Korruptionsprozess gegen Ex-Siemens-Manager zunÀchst ohne Zeugen
Ab morgen mĂŒssen sich zwei ehemalige hochrangige Manager der Siemens-Kraftwerkssparte vor dem Landgericht Darmstadt verantworten.
Der DarmstĂ€dter Korruptionsprozess [1] gegen zwei frĂŒhere Manager des Technologiekonzerns Siemens [2] beginnt am Dienstag zunĂ€chst ohne die Befragung von Zeugen. Diese seien erst fĂŒr den zweiten Verhandlungstag in der kommenden Woche geladen, erklĂ€rte Landgerichtssprecherin Christa Pfannenschmidt. Vor der Wirtschaftskammer mĂŒssen sich zwei hochrangige Ex-Manager der Siemens-Kraftwerkssparte verantworten, die mit ĂŒber 6 Millionen Euro Schmiergeld illegal AuftrĂ€ge des italienischen Energiekonzerns Enel eingeworben haben sollen.
Den 63 und 73 Jahre alten MĂ€nnern wird Untreue und Bestechung vorgeworfen, wobei allerdings strittig ist, ob die beiden mutmaĂlich bestochenen Enel-Manager juristisch als italienische AmtstrĂ€ger zu sehen sind. Enel war laut Anklage zum fraglichen Zeitpunkt noch zu 68 Prozent in staatlichem Besitz. Das Gesetz stellt nur die Bestechung von auslĂ€ndischen Amtspersonen unter Strafe, nicht aber die von Privatleuten. Siemens-gefĂŒhrte Konsortien hatten bei zwei Ausschreibungen ĂŒber Kraftwerksprojekte mit einem Gesamtvolumen von 450 Millionen Euro den Zuschlag erhalten.
Nach bisherigen Justizmitteilungen gibt es keinen direkten Zusammenhang zu der weitaus gröĂeren KorruptionsaffĂ€re im GeschĂ€ftsbereich Telekommunikation [3], die zurzeit in MĂŒnchen ermittelt wird. Das Unternehmen ist zu dem Prozess beigeladen, da ihm die Abschöpfung des illegal erwirtschafteten Gewinns droht. Siemens-Chef Klaus Kleinfeld und sein VorgĂ€nger Heinrich von Pierer sind bislang nicht als Zeugen vorgesehen. (dpa) / (anw [4])
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[4] mailto:anw@heise.de
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