Whatever happened to Bestandsschutz?
Die blauen Umweltzonen sollen noch in diesem Jahr in den ersten Städten ausgewiesen werden. Nix G'naues woaß ma neda darüber, wer dann hineinfahren darf, fest steht bisher nur: Der böse, böse Diesel eher nicht
Stuttgart, 12. April 2016 – Gesetze schreiben bedeutet stets, verschiedene Rechtsgüter (wie wir sie in Rechtsstaaten nennen) gegeneinander abzuwägen. Wiegt das Bedürfnis der Anwohner nach Ruhe schwerer als das der Gemeinschaft nach besserer Straßen-Infrastruktur? Welche Art von Technik sollen wir fördern? Den Diesel? Die Photovoltaik? Beides? Und wenn wir schon dabei sind: Wie wichtig sei uns saubere Atemluft? Hierbei haben sich über die Zeit einige best practices herausgestellt, wie der Berater sagt – also legislative Mechanismen, die bestimmte Sorten von Problemen bewährt gut lösen. Eine dieser best practises ist der Bestandsschutz.
Es gibt den Bestandsschutz in vielen Bereichen des Rechts. Hier in dieser Autoecke des Netzes möchte ich über den Bestandsschutz in der Straßenverkehrszulassungsordnung sprechen. Wie so viele Bestandsschutz-Mechanismen hatten auch die entsprechenden Klauseln des Zulassungsrecht einen sehr sozialen Hintergrund: Wer einmal nach geltendem Recht ein Fahrzeug zugelassen hatte, erhielt damit eine gesetzliche Zusage, dass er es nach den zum Zulassungszeitpunkt gültigen Regeln betreiben durfte, selbst wenn sich diese Regeln später ändern. Der Käufer musste also keine Angst haben, dass eine Verschärfung der Abgasgesetze ihn zwingen könnte, sein kürzlich gekauftes Auto zum Schrottwert zu verkaufen und ein neues zu kaufen, nur um zur Arbeit fahren zu können. Das hat man gemacht, weil Autos für die meisten Menschen eine erhebliche Investition darstellen. Deshalb finden sich Analoga dazu zum Beispiel auch im Baurecht.
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Aktionismus, dein Name ist "Umweltzone"
Der Weg, neue Häuser, neue Autos immer strengeren Regeln zu unterwerfen, ohne dass (mit sehr wenigen, vergleichsweise günstigen Ausnahmen) die alten Autos [3] dadurch unbenutzbar werden, der hat meiner Ansicht nach sehr gut funktioniert. Die Luftqualität in Relation zum Verkehrsaufkommen in den Städten hat sich seit den Siebzigern, Achtzigern, Neunzigern dramatisch verbessert. Gleichzeitig gab der Bestandsschutz Autokäufern die nötige Sicherheit, sich ihre Mobilie zu leisten. Nun kann man aber mit nur etwas bösem Willen ganz einfach den Wortlaut des Bestandsschutzes achten und gleichzeitig seinen Sinn mit Füßen treten: Man schafft Umweltzonen, in die bestimmte Arten von Autos nicht mehr fahren dürfen. Sie behalten nach dem Bestandsschutz ihre Zulassung (ha-haa!). Du darfst halt nur nicht mehr damit zur Arbeit fahren.
Die Umweltzonen entstanden wie alles, was man nicht braucht, aus blindem Aktionismus. Damals ging es zuerst um die Feinstaub-Debatte. Die öffentliche Diskussion war zum alle-Haare-ausreißen, die Lösung genauso: Nach der Ausrufung der Umweltzonen durften nur noch Fahrzeuge mit einer passenden Plakette die entsprechend ausgewiesenen Bereiche befahren. Gebracht hat es außer vielen Dieselpartikelfilterverkäufen praktisch nichts. Sehr viel Feinstaub entsteht zum Beispiel durch rollende Reifen, und die hat ein BMW i3 [4] genauso wie ein VW Golf TDI. Ob wir in den Städten mehr oder weniger Feinstaub einatmen als früher, wissen wir selten, weil Messungen aus der guten, alten Zeit (tm) fehlen. Die ersten zum Vergleich taugenden Messungen waren ja das, was uns die Umweltzonen erst einbrachte.
Typische Politiklösung
Weil die Feinstaub-Grenzwerte in Stuttgart immer wieder überschritten werden, gibt es seit einiger Zeit große Alarmtafeln, auf denen Feinstaubalarme [5] angesagt werden. Da rufen dann Botschaften dazu auf, weniger zu fahren. In Stuttgart. Das ist so eine typische Politiklösung. Als würden wir jeden Tag zum Spaß da durch den Stau fahren! Wir fahren da durch, weil wir transportieren, zum Beispiel wichtige Handelsgüter oder uns zur Arbeit. Der Aufruf, nicht zu fahren, kann auf Stuttgarter nur zynisch wirken, denn nirgends in Deutschland gibt es mehr Stau, und fast nirgends in der gesamten Ersten Welt sind im Vergleich dazu die Öffis so schlecht für einen so teuren Preis. Also textet ein Stadtbeamter die Tafeln voll, ändern tut sich jedoch nichts. Wenn ich in Stuttgart Öffis fahren muss, plane ich die doppelte Zeit ein, die durch den Stau fahren braucht. Dass die Pendler darauf nicht scharf sind, kann nur einen komplett von der Realität entkoppelten Stadtrat wundern.
Die Stadt Stuttgart versucht, aus dem Bestehenden mehr herauszuholen. Als ich 2006 in diese Stadt kam, durfte man zum Beispiel in der Innenstadt kaum hoffen, nach 23 Uhr noch fahrende U- oder S-Bahnen finden zu können. Mittlerweile fahren in der Innenstadt ein paar Züge bis in unschwäbische Uhrzeiten nach Mitternacht! Des hätt's frieher ned gebe! Wahrscheinlich wissen aber die Stadtplaner genau, dass sie eigentlich massiv aufrüsten müssten, ihre ganze Kohle aber für Stuttgart 21 verpulvert haben, das zwar ein Infrastrukturprojekt ist (yay!), aber sich beeindruckend viel Mühe gibt, für möglichst viel Geld möglichst wenig zu erreichen (boo!). Ähnlich sieht es auf den Straßen aus. Sie sollen besser ausgelastet werden, da kam die uralte Idee der grünen Welle: Schilder zeigen mir "bei 30 km/h grüne Welle". Ich habe das mehrfach ausprobiert, wenn man sich nach den Schildern richtet, ist an keiner der Ampeln grün. Ich weiß nicht, welcher Logik das System folgt. Es kann eigentlich nur ein Zufallszahlengenerator sein.
Wenn ich in London bin, fahre ich nicht mehr mit dem Taxi [6], denn das dauert viel länger als mit der U-Bahn, die obendrein viel weniger kostet. In Paris plane ich ähnliches, falls ich wieder hinmuss. In Hongkong, erzählen die Leute, taktet die U-Bahn ebenfalls so gut, dass sie in der Innenstadt sehr gut angenommen wird.
Ähnliches hört man aus anderen asiatischen Metropolen wie Singapur. Jetzt mag es unfair sein, diese Weltstädte mit Stuttgart zu vergleichen, aber Amsterdam ist jetzt nicht soo viel größer, kann es aber soo viel besser. Außerdem erwirtschaftet die Region Stuttgart im deutschlandweiten Vergleich so viel Wert! Wieso muss da die Infrastruktur auf dem Stand von 1969 stehen bleiben?
Der Volkswagen ist wieder schuld!
In dieses ganze bestehende Drama hat uns VWs Diesel-Debakel jetzt die vorgezogene Realisierung der blauen Umweltplakette [7] beschert. Sie soll schon dieses Jahr in den ersten Städten umgesetzt werden, unter anderem wieder in Stuttgart. Wir können ja alles außer Infrastruktur. In blau ausgeschilderte Zonen sollen nach der Einführung nur noch Dieselmotoren mit niedrigem Stickoxid-Ausstoß [8]. Obwohl gerade an vielen Stellen Details stehen: Das ist alles noch nicht festgeschrieben, ich habe sowohl beim beratenden Umweltbundesamt als auch beim Umweltministerium nachgefragt. Fest steht bis jetzt wenig. Benzinmotoren sollen grundsätzlich erlaubt sein, Elektromotoren [9] natürlich auch, Zweiräder [10] werden wahrscheinlich wieder ausgenommen werden, denn sonst müsste man wetterfeste Aufkleber in mehreren Farben für einen vernachlässigbaren Anteil am Verkehr konstruieren. Das Ziel ist eben der Diesel, dieser Antrieb des Teufels, schlimmer als Atomkraft und Erdogan.
Wer der Dieselsubvention vertraute und kürzlich einen Euro-5-Diesel gekauft hat, darf den in vielen Pendelszenarien nicht mehr benutzen. Entsprechend dürftig wird der Preis sein, den er auf dem Gebrauchtmarkt erzielen kann. Wie vorher mit den grünen Plaketten werden viele Pendler aus Mangel an Alternativen zumindest zeitweise diese Ordnungswidrigkeit in Kauf nehmen, und wie vorher wird die DUH laut plärren, dass man die alle mal kontrollieren sollte. Nur warum wird denn so wenig kontrolliert? Meine These aus der Beobachtung: Weil a) die Polizei aktuell dringendere Baustellen hat als größtenteils irrelevante Aufkleberfarben und weil b) mehr Kontrollen kleinen Betrieben in den betroffenen Bereichen an die Substanz gingen, und dann zahlen die weniger Steuern.
Gegenvorschlag: Wir nutzen das Bewegungsmoment des VW-Skandals, um das Zulassungsrecht zu modernisieren, so wie es seit Langem alle vorschlagen, die wissen, wovon sie reden. Wenn der Staat Geld ausgeben will, könnte er wieder Infrastruktur selber betreiben, also unter anderem öffentliche Verkehrsmittel, damit die wie anderswo eine echte Alternative werden. Als die Bahn noch keinen Aktionären Rede und Dividende schuldete, war sie noch keine so eine fürchterliche Wintermimose, sondern warb im Gegenteil mit Wettersicherheit. "Die Bahn kommt", schrieb sie auf ihre Plakate und meinte "kommt an".
Heute würden wir rätseln und lästern. "Kommt? Heute wirklich? Großartig! Wann denn?" Wenn belastete Luft und Straßenverkehr so viele "versteckte Kosten" enthalten, warum leistet sich die Stadt Stuttgart dann keine eigenen Öffis, die eben nicht Gewinn abwerfen müssen, sondern mit einer schwarzen Null oder weniger gewinnbringend operieren? Mit der Privatisierung wurde vieles effizienter. Aber halt nur für die Betreiberfirmen. Der Rest hat nichts davon.
Und die Umweltzonen, die schaffen wir ersatzlos ab. Ich zweifle nicht daran, dass man mit Verbotszonen lokal bessere Luftqualität erreichen kann. Die Chinesen machen uns das ja vor. Aber wir sind nicht in China, sondern in Europa. Um unseren eigenen Ansprüchen gerecht zu werden, müssen wir einen freiheitlichen, demokratischen und auch für Wenigerverdiener fairen Weg finden. Der Bestandsschutz hat immer gut funktioniert. Achten wir doch einfach dessen Intention. Und die Einführung der blauen Zonen ist noch in der Diskussion, noch kann man sich vielleicht beteiligen, an die westliche Errungenschaft des Bestandsschutzes erinnern. Bestandsschutz ist das, was uns von der Volksrepublik China noch unterscheidet. (cgl [11])
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[4] https://www.heise.de/news/Praxistest-mit-dem-BMW-i3-und-Range-Extender-3084304.html
[5] https://www.heise.de/news/Stuttgart-Fuenfter-Feinstaubalarm-angekuendigt-3166364.html
[6] https://www.heise.de/news/Das-neue-London-Taxi-LTI-TX4-im-Fahrbericht-496787.html
[7] https://www.heise.de/news/Blaue-Umweltplakette-soll-kommen-3165348.html
[8] https://www.heise.de/news/Chemiefabrik-im-Auspuff-Was-die-Euro-6c-Norm-erfordert-3098815.html
[9] http://www.heise.de/autos/thema/Elektroautos
[10] http://www.heise.de/autos/thema/Zweirad.html
[11] mailto:cgl@ct.de
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