zurück zum Artikel

750.000 US-Dollar in Bargeld und sonstigen Vermögenswerten kann der Megaupload-Gründer wieder in Anspruch nehmen. Parallel dazu ist er auch noch in einen Parteispendenskandal verstrickt.

750.000 US-Dollar (derzeit rund 565.000 Euro) in Bargeld und sonstigen Vermögenswerten kann der Megaupload-Gründer Kim "Kimble" Schmitz, der sich seit einiger Zeit Kim Dotcom nennt, wieder in Anspruch nehmen. Das entschied der neuseeländische High Court, wie die News-Seite Stuff berichtet [1].

So soll Dotcom wieder vollen Zugriff auf eins seiner Bankkonten mit 301.000 US-Dollar (227.000 Euro) bekommen, ebenso hat er seinen Mercedes-Benz G55AMG im Wert von 250.000 US-Dollar (188.000 Euro) zur Verfügung. Ferner sollen diverse Rechnungen beglichen werden, darunter Arztrechnungen für Dotcoms Frau Mona. Auch soll sie wieder Zugriff auf ihr Auto bekommen, einen Toyota Vellfire. Zudem sollen Dotcom monatlich 20.000 US-Dollar (15.000 Euro) zustehen, die sich aus Zinsen eines Investments in neuseeländische Staatsanleihen speisen. Ein Großteil des Vermögens, darunter Luxuskarossen im Wert von 6 Millionen US-Dollar (4,5 Millionen Euro), wird jedoch nach wie vor beschlagnahmt bleiben.

Zuvor hatte Dotcoms Anwalt Willie Akel vom Gericht gefordert, das gesamte Vermögen wieder freizugeben. So sei das Vermögen unrechtmäßig beschlagnahmt worden, weil die dafür nötigen Papiere nicht vorgelegen hätten. Die zuständige Richterin erklärte das Vorgehen für rechtmäßig, ließ den Anwälten aber gleichzeitig weitere Rechtsmittel dagegen offen.

Parallel dazu sorgte auch eine Parteispende seitens Dotcom für Aufregung: Gegenüber der Tageszeitung New Zealand Herald erklärte [2] er, 2010 dem Vorsitzenden der konservativen Regierungspartei Partei John Banks 50.000 NZ-Dollar (31.000 Euro) für den Wahlkampf gespendet zu haben. Da man in Neuseeland bei Parteispenden bis zu 25.000 NZ-Dollar (15.000 Euro) anonym bleiben kann, soll ihn Banks im persönlichen Gespräch gebeten haben, die Summe auf zwei Spenden zu stückeln.

Nun wird polizeilich ermittelt, ob Banks die Spende geheim halten wollte und somit gegen das Parteispendengesetz verstoßen habe. Banks bestreitet bislang jegliches Fehlverhalten seinerseits und verneint eine engere Bekanntschaft mit Dotcom. Gleichwohl gibt es dem Herald-Bericht zufolge Zeugen und Videoaufnahmen, die solche Gespräche zwischen beiden bestätigen. Das Neuseeländische Recht sieht für Verstöße gegen das Parteispendengesetz Haftstrafen bis zu zwei Jahren sowie Geldstrafen bis 10.000 NZ-Dollar (6000 Euro) vor.

Derzeit ist auch noch unklar, ob es überhaupt zu einem Prozess gegen Kim Dotcom sowie zu einer Auslieferung kommen wird. So äußerte [3] der US-Richter Liam O'Grady, der einem Nebenverfahren gegen Megaupload vorsitzt, starke Zweifel daran. Unter anderem sei es fraglich, ob die angelasteten Taten den nötigen Strafrahmen für eine Auslieferung rechtfertigten. Außerdem monierte er mehrere Formfehler seitens der Behörden. (axk [4])

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-1563375

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.stuff.co.nz/auckland/local-news/6822554/Kim-Dotcom-gets-access-to-cash-cars
[2] http://www.nzherald.co.nz/nz/news/article.cfm?c_id=1&objectid=10802016
[3] https://www.heise.de/news/Prozess-gegen-Megaupload-droht-zu-scheitern-1545005.html
[4] mailto:axk@heise.de

Copyright © 2012 Heise Medien