Journalisten-Verband sieht Pressefreiheit durch Datenspeicherung gefährdet
Mit der Verabschiedung der EU-Richtlinie zur systematischen Speicherung von Telefon- und Internetdaten sei einer Massenüberwachung auch von Journalisten und deren Kontakten der Weg geebnet worden, meint DJV-Vorsitzender Michael Konken.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV [1]) bedauert die Verabschiedung [2] der EU-Richtlinie zur systematischen Speicherung von Telefon- und Internetdaten. Damit hätten die EU-Justizminister einer Massenüberwachung auch von Journalisten und deren Kontakten den Weg geebnet, kritisierte der DJV-Vorsitzende Michael Konken heute in Berlin.
"Pressefreiheit und Informantenschutz geraten mit dieser Richtlinie in Gefahr", heißt es in einer Mitteilung [3] des DJV. "Wenn Informanten nicht mehr sicher sein können, dass Telefon- oder E-Mail-Kontakte zu Journalisten geheim bleiben, werden sie sich doppelt überlegen, die Presse zu kontaktieren." Konken fordert deshalb vom Deutschen Bundestag, bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht die Journalisten als Berufsgruppe von der Überwachung auszuklammern.
Die Justizminister der 25 EU-Staaten hatten die umstrittene Richtlinie am gestrigen Dienstag endgültig beschlossen. Trotz Bedenken von Datenschützern werden damit künftig EU-weit Angaben zu allen Telefon- und Internetverbindungen zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert. Die Datensammlung soll bei der Fahndung nach Terroristen und anderen Verbrechern helfen.
Zur Auseinandersetzung um die Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten, die etwa beim Telefonieren im Fest- oder Mobilfunknetz und der Internet-Nutzung anfallen, siehe den Artikel auf c't aktuell (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online): (anw [4])
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[1] http://www.djv.de/
[2] https://www.heise.de/news/EU-Rat-nickt-Richtlinie-zur-Vorratsdatenspeicherung-ab-177825.html
[3] http://www.djv.de/aktuelles/presse/archiv/2006/22_02_06.shtml
[4] mailto:anw@heise.de
[5] http://www.heise.de/ct/aktuell/meldung/66857
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