Verkehrsexperte: Neuer US-Präsident kann Rassismus mit Verkehrspolitik bekämpfen
Joe Biden (Archivbild) ist Eisenbahn-Fan und möchte als US-Präsident in deren Infrastruktur investieren.
(Bild: Weißes Haus/David Lienemann (gemeinfrei))
COVID hat den US-ÖPNV in die Krise gestürtzt. Joe Biden möchte mit elektrischen Bussen und mehr Angebot gegensteuern. Autonome Autos lassen auf sich warten.
"Mehr Videobeweise von Polizeigewalt bedeuten nicht, dass es mehr Polizeigewalt gibt." Polizeigewalt in den USA gebe es schon lange, nur hätten zu viele weiße US-Amerikaner den Betroffenen nicht geglaubt, sagte Pete Gould, Mobilitätsberater in Washington, DC, in einem Interview mit heise online. Das ändere sich gerade, weil es nun eine Flut an Videos gibt.
(Bild: Daniel AJ Sokolov)
Zwar habe es über die Jahrzehnte mehrmals öffentliche Entrüstung gegeben, etwa nach dem Blutigen Sonntag im März 1965, als State Trooper Alabamas friedliche Teilnehmer eines Trauermarsches für ein Opfer von Polizeigewalt vor laufenden TV-Kameras attackierten, oder nachdem Polizisten des Los Angeles Police Department 1991 den Autofahrer Rodney King verprügelten und ein Unbeteiligter den Vorfall filmte.
Doch erst die videodokumentierte Ermordung George Floyds im Mai 2020 in Minneapolis habe in den USA zu einer nachhaltigeren Diskussion über institutionalisierten Rassismus geführt. Dazu beigetragen habe auch die neue Politiker-Generation, die mit den US-Wahlen 2018 zu Amt und Würden gekommen ist. "Der Unterschied ist deren Aufmerksamkeit für Rassenungerechtigkeit, und dass sie wissen, dass das alle Lebensbereiche und Einrichtungen durchzieht", erläutert Gould, "Buchstäblich bis hinunter auf die Straßen und Autobusse".
So war der Bogen zur Verkehrspolitik gespannt: "Warum kommen die Busse gar nicht oder seltener in armen Stadtvierteln als in reichen Gegenden? Warum ist die Luftqualität in armen Vierteln schlechter?"
Institutionalisierter Rassismus
Für Gould ist die von Politikern beider US-Parteien etablierte Verkehrspolitik Ausweis institutionalisierten Rassismus' und anderer Ungerechtigkeiten. Die Klimadebatte ist eine vergleichsweise junge Facette. Tatsächlich ist das Angebot öffentlicher Verkehrsmittel in ärmeren US-Stadtteilen meist schlechter als in reicheren. Weil in den USA oft die Innenstädte ärmer sind, leiden Wenigbetuchte häufiger unter hoher Verkehrsbelastung als Wohlhabende.
Immerhin konnten die USA die Feinstaubbelastung in den vergangenen 40 Jahren deutlich reduzieren, in reichen wie in armen Regionen. Auch die absoluten Unterschiede in der Feinstaubbelastung sind gesunken. Relativ gesehen ist die Feinstaubbelastung in ärmeren Gebieten aber immer noch höher [2] als in bessergestellten. Und immer wieder wurden neue Autobahnen quer durch Armenviertel gebaut.
Neuerdings gibt es Gouverneure und Verkehrsminister mehrerer Staaten, die sich zu Black Lives Matter bekennen, bestätigt Gould. "Aber dann verbreitern sie die Autobahn und reißen wieder ein Armenviertel ein. Der Unterschied ist, jetzt stehen Leute auf und weisen darauf hin, dass sich das mit 'Black Lives Matter' nicht vereinbaren ließe." Mit umweltfreundlicherer Verkehrsstrategie wolle Biden nicht nur Umwelt- und Verkehrspolitik betreiben, sondern auch Gräben zwischen Menschen unterschiedlicher Hautfarbe verkleinern helfen.
Junges Blut - neue Politiker-Generation macht Dampf
Den jüngeren Politikern attestiert Gould "jugendlichen Drang in vielen Themen, von Polizeireform bis zu Antworten auf Covid. Die haben genug von Mäßigung." Entsprechend optimistisch sei er nach den US-Wahlen 2018 [3] gewesen – bis zum Covid-Jahr 2020. Die Pandemie habe nicht nur die politische Unterstützung für Innovation und Technik gebremst, sondern auch den öffentlichen Personennahverkehr an den Rand des Ruins gebracht: "Es ist eine sehr prekäre Zeit für ÖPNV in den USA", sorgt sich Gould.
Die Pandemie habe die Fahrgastzahlen einbrechen lassen, gleichzeitig seien die Kosten gestiegen: "Jeder Betreiber blutet finanziell aus, wenn keine Bundesmittel kommen. Das könnte zu drakonischen Streichungen führen, was einen Teufelskreis auslöst."
Das US-Parlament hat bereits im März 25 Milliarden US-Dollar Subventionen für ÖPNV-Betreiber beschlossen, als Teil des Covid-Unterstützungsgesetzes CARES (Coronavirus Aid, Relief, and Economic Security Act [4]). Doch Gould erwartet, dass das nicht reichen wird.
Nicht alles an Cpvid sei schlecht: Die Pandemie habe einen Radfahrboom ausgelöst, der Investitionen in Fahrradinfrastruktur nach sich ziehen sollte. Und die öffentlichen Verkehrsmittel hätten ihre essenzielle Bedeutung für das Funktionieren der Gesellschaft unter Beweis gestellt: "Das Gesundheitspersonal ist noch immer auf die Züge angewiesen", unterstrich Gould im Gespräch mit heise online.
"Biden loves rail"
(Bild: Amtrak)
Der designierte US-Präsident Joe Biden sei übrigens ein großer Fan der Eisenbahn und werde viel Geld in den Personenfernverkehrsbetreiber Amtrak investieren – sofern der US-Senat das genehmigt. Das extrem teure Scheitern des kalifornischen Hochgeschwindigkeitsprojekts California High-Speed Rail sei da leider eine politische Hypothek.
Kalifornien wollte zunächst San Francisco mit Los Angeles und Anaheim mit einer Eisenbahnstrecke für bis zu 355 km/h verbinden. Für 55 US-Dollar hätte man in 160 Minuten von San Francisco nach Los Angeles fahren sollen. Eine zweite Projektphase hätte im Süden die Grenzstadt San Diego und im Norden die Hauptstadt Sacramento anschließen sollen. 2008 stimmten die Kalifornien für die Aufnahme von neun Milliarden US-Dollar Schulden, sieben Jahre später begannen die Bauarbeiten.
Doch bereits nach vier Jahre musste Gouverneur Gavin Newsom die Notbremse ziehen: Die Kosten waren von ursprünglich geschätzten 40 Milliarden US-Dollar auf an die 100 Milliarden Dollar nur für die erste Phase explodiert, gleichzeitig hatten sich die Fahrpreisvorhersagen als Phantasie erwiesen und die Bauarbeiten verzögert.
Zwar bekommt Kalifornien eine Hochgeschwindigkeitsstrecke, doch wird sie über nur 275 Kilometer von Merced nach Wasco führen, weitab der Ballungszentren. Und das nicht wie geplant 2022 sondern erst 2029, inshallah. Kostenpunkt: Mehr als zwölf Milliarden Dollar.
Investitionen in Infrastruktur, das Transportwesen und saubere Energien seien wichtige Säulen in Bidens Wahlprogramm, erläuterte Gould. Biden wolle Fahrzeuge elektrifizieren, Ladestationen bauen und stark in den Personennahverkehr investieren, um mehr Qualität, mehr Strecken und kürzere Intervalle zu ermöglichen. Alle Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern sollen ein qualitativ hochwertiges, elektrisches System öffentlicher Verkehrsmittel bekommen.
Entscheidende Stichwahlen
Gleichzeitig fordert Biden, dass öffentliche Aufträge nur für Produktion im Inland [5] vergeben werden. "Das erfordert eine Industriepolitik, die es ermöglicht, dass in Amerika produziert wird", verdeutlicht Gould, "Das ist ehrgeizig, das ist mutig."
Bidens Vorankommen hänge insbesondere vom Ausgang der Senatsstichwahlen am 6. Januar in Georgia ab, unterstreicht Gould. Gewinnen die beiden Amtsinhaber, die Republikaner sind, hat ihre Partei eine Mehrheit von 52 zu 48 Sitzen. Gewinnen die beiden Herausforderer der Demokraten, kommt es zu einem 50-50-Patt – und das ist in Wahrheit eine Demokratenmehrheit, denn Vizepräsidentin Kamala Harris muss mit ihrer Zusatzstimme das Patt brechen.
(Bild: Daniel AJ Sokolov)
Bidens Verkehrsminister soll Pete Buttigieg werden, der Anfang des Jahres noch selbst US-Präsident werden wollte. Gould, der in der Verkehrsbranche für seinen Mobility Podcast [6] bekannt ist, misst dieser Personalentscheidung nur beschränkt Bedeutung bei: "Die Auswahl des Verkehrsministers hat fast nie mit einer landesweiten Suche nach dem besten Verkehrsexperten mit vielen Vorschlägen zu tun. Sein Job ist, die Pläne des Präsidenten umzusetzen."
Außerdem wird Buttigieg Projekte seiner republikanischen Vorgängerin Elaine Chao fortführen. Darunter fällt die Inclusive Design Challenge [7] des US-Verkehrsministeriums. Dieser Wettbewerb soll innovative Vorschläge zeitigen, die Menschen mit Behinderungen die Nutzung automatisierter Personenkraftwagen erleichtern.
Autonome Autos brauchen noch Zeit
Der große Durchbruch der automatisierten Pkw selbst werde noch einige Zeit auf sich warten lassen, erwartet Gould: "Mit dem Uber-Todesfall hat sich viel geändert." Am 18. März 2018 hatte ein autonomes Uber-Testauto die Fußgängerin Elaine Herzberg in Tempe, Arizona, getötet.
Das hat auch in Washington Spuren hinterlassen, sodass der Gesetzgeber erst einmal auf die Bremse gestiegen ist. Geplant war eigentlich, jedem Hersteller zu gestatten, jährlich bis zu 100.000 (teil)autonome Kfz auf US-Straßen zu bringen, ohne die geltenden Sicherheitsvorschriften für Kfz erfüllen zu müssen. Dieses Gesetz landete nach dem tödlichen Uber-Unfall in der Schublade. Uber selbst hat seine Sparte für selbstfahrende Autos inzwischen abgegeben [8].
Nächster Schritt der Bundesbehörden wäre die Ausarbeitung bundesweiter Sicherheitsvorschriften für automatisierte Straßenfahrzeuge. "Es ist nicht einfach, bundesweit zu normieren, was ein sicheres automatisiertes Fahrzeug ist, während solche Fahrzeuge erst entwickelt werden", beschreibt Gould die Herausforderung. Änderungen dieser Normen würden schon für herkömmliche Fahrzeuge sieben bis acht Jahre Vorbereitung erfordern, von selbstfahrenden Autos ganz zu schweigen.
Uber, Lyft & Co gewinnen Wahlkampf
Apropos Uber, wo Gould vor Jahren einmal selbst gearbeitet hat: Ubers Geschäftsmodell ist am US-Wahltag durch eine kalifornische Volksabstimmung gerettet [9] worden. Die Wähler haben ein bereits beschlossenes Gesetz namens AB5 wieder aufgehoben. Es hätte Uber, Lyft, DoorDash & Co verboten, Chauffeure als selbstständige Unternehmen zu beauftragen. Sie wären zwangsweise zur Angestellten geworden, was die meisten Chauffeure ablehnen.
"AB5 hätte diese Plattformen beendet", stellt Gould klar. "Die Wähler in Kalifornien hatten die Wahl zwischen den viel zu weit gegangenen Gewerkschaften und dem viel zu weit gegangenen Uber, dessen Vorschlag aber ein bisschen besser war als der Status quo." Die Wähler haben für Ubers Vorschlag gestimmt, was nun weit über Kalifornien hinaus wirken werde: "Uber und Lyft möchten (ihr neues Regelwerk) landesweit ausrollen."
Und das könnte Schwarzen und Ärmeren helfen. Eine Studie aus Los Angeles hat aufgezeigt, dass Taxichauffeure schwarze Fahrgäste deutlich länger warten lassen als weiße Fahrgäste, und dass schwarze Fahrgäste von Taxilenkern häufig gar nicht befördert [10] werden. Bei Lyft und Uber kommt das demnach kaum vor.
Bürger entscheiden unterschiedlich
Ein Teil der US-Wähler hatte im November auch über Investitionen in öffentlichen Verkehr zu entscheiden. Die Ergebnisse sind unterschiedlich ausgefallen.
In Austin im US-Staat Texas haben die Bürger ein 7 Milliarden Dollar schweres Investitionsprogramm in S-Bahnen genehmigt. Zur Finanzierung werden die örtlichen Verkaufssteuern angehoben. Zusätzlich steigt die Grundsteuer, um 300 Millionen Dollar für günstige Wohnungen und andere Stadtentwicklungsprojekte zu finanzieren. Denn der Bau neuer S-Bahn-Linien macht Delogierungen notwendig. Die negativen Auswirkungen auf Arme sollen durch das Wohnbauprogramm abgefedert werden.
In Kaliforniens Bay Area samt San Francisco wurde ebenfalls eine Steuererhöhung gutgeheißen. Das Geld sollte ursprünglich zur Elektrifizierung der Caltrain genannten regionalen Eisenbahnlinie verwendet werden. Nachdem die Fahrgastzahlen Coronavirus-bedingt um 95 Prozent eingebrochen sind, braucht Caltrain dieses Geld aber einfach zum Überleben.
Weitere Volksabstimmungen
In Portland, Oregon, sowie im Gwinnett County, einem Vorort Atlantas, haben die Wähler Steuererhöhungen für den Schienen-ÖPNV abgelehnt. Hinzu kommen mehrere fertig ausgearbeitete Vorschläge, die wegen Aussichtslosigkeit vor der Abstimmung zurückgezogen wurden, etwa in Sacramento, San Diego, San Francisco sowie dem King County im US-Staat Washington (samt Seattle).
Eine Steuererhöhung für Verbesserungen an Buslinien wurde im King County hingegen angenommen. In Arkansas haben die Bürger für die Verlängerung einer Zusatzsteuer zugunsten des Straßenbaus gestimmt. In Nevada wurde beschlossen, dass Elektrizitätsversorger ab 2030 mindestens 50 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen beschaffen müssen.
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Übrigens haben die Wähler in Utah beschlossen, dass sie Straftäter nicht länger in die Sklaverei überführen möchten. Diese Form der Strafe stand dort noch immer in der Verfassung – und jeder fünfte Wähler wollte das so beibehalten. Um politischen Gegenwind müssen sich Joe Biden und seine Stellvertreterin Kamala Harris nicht sorgen.
[12](ds [13])
URL dieses Artikels:
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[1] https://www.catapult-strategies.com/about
[2] https://science.sciencemag.org/content/369/6503/575
[3] https://www.heise.de/news/Nach-US-Wahlen-Neue-Politiker-Generation-kennt-Technik-und-Oeffis-4220447.html
[4] https://www.apta.com/advocacy-legislation-policy/legislative-updates-alerts/updates/cares-act-provides-25-billion-for-public-transit/
[5] https://www.heise.de/news/Joe-Biden-Oeffentliche-Auftraege-nur-fuer-Produktion-im-Inland-4962477.html
[6] https://www.mobilitypodcast.com/
[7] https://www.transportation.gov/accessibility/inclusivedesign
[8] https://www.heise.de/news/Uber-gibt-Sparte-fuer-selbstfahrende-Autos-ab-4982919.html
[9] https://www.heise.de/news/Kalifornische-Volksabstimmung-rettet-Uber-Lyft-DoorDash-4947044.html
[10] https://www.its.ucla.edu/2018/06/27/ridehail-revolution-groundbreaking-its-dissertation-examines-discrimination-and-travel-patterns-for-lyft-uber-and-taxis/
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