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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Innenstaatssekretär August Hanning sehen konkrete Gefahren durch den internationalen Terrorismus.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Deutschland weiter ernsthaft vom Terror bedroht. "Es gibt eine Menge konkreter Tatbestände bis in die vergangenen Tage, die dafür sprechen, dass Deutschland stärker in das Fadenkreuz des internationalen Terrorismus geraten ist. Dazu gehört die Drohung, dass Selbstmordattentäter nach Europa entsandt werden können", sagte Schäuble der B.Z. am Sonntag. Auch Innenstaatssekretär August Hanning sieht Deutschland durch Islamisten bedroht, die in Pakistan gezielt in El-Kaida-Camps für Terroranschläge ausgebildet werden. "Das ist eine neue konkrete Gefahr und für uns ein Grund zur Sorge", sagte Hanning der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Er warb wie Schäuble [1] dafür, dass Deutschland im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus auch gezielt technische Mittel einsetzen müsse.

Abgesehen von Zweifeln an der technischen Realisierbarkeit von Online-Durchsuchungen finden Schäubles Anti-Terrorpläne auch wenig Rückhalt in der Bevölkerung [2] und ziehen massive Kritik [3] der Opposition (etwa der Grünen [4]), aber auch des Koalitionspartners SPD [5] auf sich. An diesem Wochenende äußerten sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle (in Bild am Sonntag) und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke, Gregor Gysi. Westerwelle bezeichnete Schäubles Pläne als "unausgegoren, maßlos und verfassungswidrig". "Ein Verfassungsminister, der die Tötung auf Verdacht erörtert und wesentliche Rechtsstaatsprinzipien wie die Unschuldsvermutung in Frage stellt, wird sich an den Liberalen die Zähne ausbeißen. Dafür garantiere ich persönlich", sagte Westerwelle. Gysi hingegen warf Schäuble vor, er nutze die Terror-Angst, um "rechtsstaatliches Denken zurückzuschrauben". Der Staat müsse sich in seinen Mitteln aber beschränken: "Es gibt auch Rechte von Bürgerinnen und Bürgern, die er zu respektieren hat, auch wenn man dann eben mal nicht alles raus kriegt." Er selbst komme "aus einem Land mit so einem Dienst, der immer alles wissen wollte. Staatssicherheit – aber sicher war der Staat nicht, er ist untergegangen, kann ich nur sagen", so Gysi.

Schäuble wies solche Vergleiche scharf zurück: "Wer auf diese Weise unseren Rechtsstaat mit dem Unrechtsstaat DDR gleichsetzt, hat entweder keine Ahnung vom Wirken der Stasi ­ oder er leidet an akutem Verfolgungswahn", sagte der CDU-Politiker der Zeitschrift Super Illu.

Wolfgang Schäuble betont in der B.Z. am Sonntag, dass es "flächendeckende" Online-Durchsuchungen nicht geben könne, sondern "nur unter sehr strengen rechtstaatlichen Voraussetzungen aufgrund richterlicher Entscheidungen." Auch Hanning argumentiert, die Angst vor einem Überwachungsstaat sei stark überzogen: "Online-Durchsuchungen oder Wohnraumüberwachung wird es immer nur in wenigen Fällen unter strikter Kontrolle geben." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte gestern der Passauer Neuen Presse mit Blick auf die von Schäuble ebenfalls geforderten Einsätze der Bundeswehr im Innern, es gehe um wenige Einsatzgebiete. "Vollkommen unbestreitbar ist, dass die Bundeswehr bei der Luftsicherung gebraucht wird. Der Polizei fehlen dazu die Möglichkeiten."

Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:

• Von der Anti-Terror-Gesetzgebung über die Anti-Terror-Datei zum "Schäuble-Katalog" [6]

(dpa) / (ciw [7])

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-153870

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/news/Schaeuble-will-an-Online-Durchsuchung-von-PCs-festhalten-153682.html
[2] https://www.heise.de/news/Schaeubles-Anti-Terrorplaene-finden-wenig-Rueckhalt-in-der-Bevoelkerung-153601.html
[3] https://www.heise.de/news/Weiter-scharfe-Kritik-an-Schaeubles-Plaenen-Update-148823.html
[4] https://www.heise.de/news/Gruene-veraeppeln-Schnueffel-Schaeuble-153078.html
[5] https://www.heise.de/news/Zypries-Schaeuble-soll-konkrete-Anti-Terror-Vorschlaege-machen-151712.html
[6] https://www.heise.de/hintergrund/Von-der-Anti-Terror-Gesetzgebung-ueber-die-Anti-Terror-Datei-zum-Schaeuble-Katalog-302578.html
[7] mailto:ciw@ct.de

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