Hollywood lanciert verschÀrftes Anti-Piraterie-Gesetz
Ins US-ReprÀsentantenhaus wurde ein neues Gesetz eingebracht, das Piratenseiten in den USA per Gerichtsbeschluss praktisch unsichtbar machen soll. Die Internetwirtschaft ist wenig angetan.
Zwölf US-Abgeordnete aus beiden politischen Lagern haben am Mittwoch den Entwurf fĂŒr ein neues Anti-Piraterie-Gesetz in das US-ReprĂ€sentantenhaus eingabracht, schreibt [1] die US-Branchenseite Cnet. Der auf Betreiben der US-Filmlobby ausgearbeitete Stop Online Piracy Act [2] (PDF-Datei) sieht eine Reihe von MaĂnahmen vor, mit denen Websites, die gegen Schutzrechte verstoĂen, praktisch unsichtbar gemacht werden können. Der Gesetzesentwurf wird auch als E-PARASITE Act (Akronym fĂŒr "the Enforcing and Protecting American Rights Against Sites Intent on Theft and Exploitation Act") bezeichnet und ist eine VerschĂ€rfung des im Mai 2011 von der gleichen Gruppe eingebrachten [3] Protect IP Act.
Der Entwurf sieht vor, dass Suchmaschinenbetreiber, DNS-Provider und Werbeunternehmen per Gerichtsbeschluss dazu gezwungen werden können, in- und auslĂ€ndische Websites zu sperren, die "rechtsverletzend" sind oder zur GesetzesĂŒbertretung animieren. Der Republikaner Lamar Smith, Vorsitzender des Justizausschusses im US-ReprĂ€sentantenhaus, erklĂ€rte, das Gesetz "stoppt den Geldfluss zu Piraten und stellt sicher, dass die Erlöse amerikanischer Innovationen zu amerikanischen Innovatoren kommen." Ed Black, Chef des Interessenverbandes CCIA [4] (vertritt unter anderem Google, Facebook und ebay), bemĂ€ngelte dagegen, das Vorhaben "Ă€hnelt dem Versuch, TelefongesprĂ€che zu blockieren, indem eine Seite aus dem Telefonbuch gerissen wird. Der ehemaige Google-Chef Eric Schmidt hatte bereits im Zusammenhang mit dem Protect IP Act angekĂŒndigt [5], ein solches Gesetz mit allen Mitteln zu bekĂ€mpfen. (jh [6])
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[1] http://news.cnet.com/8301-31921_3-20126165-281/copyright-bill-revives-internet-death-penalty/
[2] http://judiciary.house.gov/hearings/pdf/112%20HR%203261.pdf
[3] https://www.heise.de/news/US-Senat-Neuer-Anlauf-fuer-Zensurgesetz-1243088.html
[4] http://www.ccianet.org/
[5] https://www.heise.de/news/Google-will-sich-Anti-Piracy-Bewegung-verweigern-1245692.html
[6] mailto:jh@heise.de
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