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Nach einem Bericht des Focus soll der geplante Lottostaatsvertrag jetzt ohne Rücksicht auf die Einwände der EU-Kommission umgesetzt werden.

Im Konflikt um das staatliche Lottomonopol riskieren die Bundesländer nach einem Bericht des Magazins Focus ein Vertragsverletzungsverfahren der EU. Die Einwände der EU- Kommission gegen den von der Mehrheit der Länder geplanten Staatsvertrag sollen in der kommenden Woche zurückgewiesen und der Vertragsentwurf unverändert als endgültige Fassung vorgelegt werden. Das gehe aus einem Schreiben der Länder hervor, berichtet Focus. Nun drohe ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission.

Brüssel melde vor allem Bedenken gegen ein Verbot von privaten Lotterie- und Sportwetten im Internet an. Als Kompromiss hatten jüngst die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unions-Fraktionen der Länder angeregt, zumindest den Wettmarkt zu liberalisieren. Dies lehnt Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner [1] (SPD) ab. Er sagte: "Das Sportwetten- und das Lottorecht lassen sich nicht trennen."

Siehe dazu auch:

• Spielbankengesellschaft verklagt Niedersachsen wegen Online-Casino [2]
• Niedersachsens Ministerpräsident hält staatliches Wettmonopol für EU-konform [3]
• EU-Kommission: Beschränkungen des Lotto-Staatsvertrags sind "unverhältnismäßig" [4]
• Europäischer Gerichtshof stärkt private Wettanbieter [5]
• Mehrheit der Länderchefs billigt Verlängerung des staatlichen Glücksspielmonopols [6]
• Glücksspiel-Verbot im Internet: Übergangsfrist für private Anbieter geplant [7]
• Staatliches Online-Lotto ist weitgehend offline [8]
• Werbung für Glücksspiele soll eingeschränkt werden [9]
• Bundesverfassungsgericht: Staatliches Glücksspielmonopol verfassungswidrig" [10]

(dpa) / (ad [11])

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-170124

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.spd-net-sh.de/rdeck/stegner/
[2] https://www.heise.de/news/Spielbankengesellschaft-verklagt-Niedersachsen-wegen-Online-Casino-162254.html
[3] https://www.heise.de/news/Niedersachsens-Ministerpraesident-haelt-staatliches-Wettmonopol-fuer-EU-konform-161635.html
[4] https://www.heise.de/news/EU-Kommission-Beschraenkungen-des-Lotto-Staatsvertrags-sind-unverhaeltnismaessig-161094.html
[5] https://www.heise.de/news/Europaeischer-Gerichtshof-staerkt-private-Wettanbieter-153151.html
[6] https://www.heise.de/news/Mehrheit-der-Laenderchefs-billigt-Verlaengerung-des-staatlichen-Gluecksspielmonopols-126652.html
[7] https://www.heise.de/news/Gluecksspiel-Verbot-im-Internet-uebergangsfrist-fuer-private-Anbieter-geplant-126280.html
[8] https://www.heise.de/news/Staatliches-Online-Lotto-ist-weitgehend-offline-115730.html
[9] https://www.heise.de/news/Werbung-fuer-Gluecksspiele-soll-eingeschraenkt-werden-174491.html
[10] https://www.heise.de/news/Bundesverfassungsgericht-Staatliches-Gluecksspielmonopol-verfassungswidrig-113286.html
[11] mailto:ad@ct.de

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