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Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat der EU-Außenminister Russland vorgeworfen, an Cyberangriffen auf demokratische Institutionen beteiligt zu sein.

Die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten wirft Russland böswillige Cyberangriffe auf demokratische Institutionen vor und fordert ein sofortiges Ende. Das erklärte der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik am Freitag. Josep Borrell bezieht sich dabei auf Attacken einer Gruppe, die als "Ghostwriter" bekannt ist. Einige EU-Mitgliedsstaaten hätten Angriffe von "Ghostwriter" beobachtet und mit dem russischen Staat in Verbindung gebracht. Die Anschuldigungen und die deutliche Aufforderung, die Angriffe einzustellen, erfolgen nur zwei Tage vor der deutschen Bundestagswahl.

Der Generalbundesanwalt ermittelt

Vorwürfe gegen die Hacker-Gruppe wurden in Deutschland Anfang des Monats laut [1]. Der Bundesregierung zufolge hatte sie mit Phishing-Angriffen versucht, an "persönliche Anmeldedaten insbesondere von Bundestags- und Landtagsabgeordneten" zu gelangen. Im Erfolgsfall hätten mit den dabei erbeuteten Dokumenten Desinformationskampagnen in Verbindung mit der Bundestagswahl vorbereitet werden sollen, so der Vorwurf. Wie das aussehen kann, war vor allem im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen 2016 [2] deutlich geworden. Allein "Ghostwriter" wurde in Deutschland eine dreistellige Anzahl von Attacken zugeschrieben und mit dem Näherrücken der Wahl seien die immer intensiver geworden, hatte es geheißen. Inzwischen ermittelt der Generalbundesanwalt [3].

Vom EU-Außenminister heißt es nun [4], die "böswilligen Cyberaktivitäten" hätten sich gegen Parlamentsabgeordnete sowie Personen aus der Regierung, Politiker, Presse und der Zivilgesellschaft gerichtet. Es sei darum gegangen, Daten abzugreifen. Darüber hinaus gehende Informationen gibt es nicht. Die Aktivitäten würden gegen die Normen verstoßen, die alle UN-Mitgliedsstaaten für gültig erachtet hätten. Sie seien inakzeptabel, weil sie die Integrität, Sicherheit, demokratischen Werte, Prinzipien und das Funktionieren der Demokratien zu bedrohen suchten. Die Russische Förderation solle sich an die Regeln für verantwortungsvolles Verhalten im Cyberspace halten, fordert er. Bei der EU werde man nun auch über weitere Schritte nachdenken.

[5]

(mho [6])

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/news/Cyberangriffe-vor-Bundestagswahl-Bundesregierung-kritisiert-Russland-deutlich-6184254.html
[2] https://www.heise.de/hintergrund/Missing-Link-Wie-Russen-einmal-erfolgreich-Cyberwar-fuehrten-4198408.html
[3] https://www.heise.de/news/Ghostwriter-Generalbundesanwalt-ermittelt-zu-russischen-Cyberangriffen-6188353.html
[4] https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2021/09/24/declaration-by-the-high-representative-on-behalf-of-the-european-union-on-respect-for-the-eu-s-democratic-processes/
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