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Die Verwertungsgesellschaft Wort verklagt den Hardware-Hersteller in einem Musterprozess auf Zahlung einer Pauschalabgabe.

Die Schlammschlacht [1] um eine pauschale Urheberabgabe auf Komplettrechner geht in die nächste Runde. Nun ist PC-Hersteller Fujitsu-Siemens in einem Musterprozess vor dem Landgericht München verklagt worden, das meldet die Financial Times Deutschland [2] unter Berufung auf Münchener Justizkreise. Der Konzern soll eine Abgabe von 30 Euro pro Komplett-PC zahlen und benennen, wie viele Rechner in einem bestimmten Zeitraum verkauft worden sind. Kläger ist die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) [3], die als Interessenvertreter der Urheber auftritt.

Bereits im Februar sollten Fujitsu-Siemens und Druckerhersteller laut einem Vorschlag der Schiedsstelle [4] beim Deutschen Patentamt München 12 Euro pro Gerät zahlen. Dagegen hatten sich die Hardwarehersteller verwehrt. Anfang des Jahres hatte der Gesetzgeber die Pauschalabgabe festgelegt [5], mit der die Nutzungsrechte abgegolten werden sollen, die beispielsweise durch Kopien für den reinen Privatgebrauch entstehen, bei denen eine individuelle Abrechnung bislang nicht möglich oder vorgesehen war. (tol [6])

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[1] https://www.heise.de/news/Schlammschlacht-um-Urheberabgaben-74699.html
[2] http://www.ftd.de
[3] http://www.vgwort.de
[4] https://www.heise.de/news/Verwertungsgesellschaften-begruessen-Urheber-Pauschale-fuer-PCs-74475.html
[5] https://www.heise.de/news/Urheber-Pauschale-fuer-PCs-festgelegt-Update-74081.html
[6] mailto:tol@heise.de

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