Frankreich: Regierung zeigt harte Kante gegen Uber

26.06.2015 18:38 Uhr Volker Briegleb

Nachdem Taxifahrer mit Streiks und massiven Protesten den Verkehr nicht nur in Paris lahmgelegt haben, will die französische Regierung das Verbot von UberPOP nun durchsetzen.

Die französischen Behörden verschärfen nach den massiven Protesten der Pariser Taxifahrer [1] in dieser Woche ihre Gangart gegen den umstrittenen Mitfahrdienst Uber. Innenminister Bernard Cazeneuve hat Medienberichten zufolge am rechtliche Konsequenzen angekündigt und das US-Unternehmen als “illegal” und “arrogant” bezeichnet. Bereits am Donnerstag hatte der Minister die Pariser Polizei angewiesen, den Mitfahrdienst UberPOP in der Hauptstadt zu untersagen.

Teilen statt Besitzen: Der Mitfahrdienst Uber gilt wie der Zimmervermittler AirBnB allen Protagonisten der Sharing Economy als erfolgreiches Vorbild. Doch ist der Dienst sehr umstritten, Geschäftsmodelle wie die von Uber und Airbnb stellen Politik und Wirtschaft vor neue Herausforderungen.

Justiz soll entscheiden

In Frankreich ist die Vermittlung von Fahrern ohne Genehmigung untersagt; ein entsprechendes Gesetz trat im vergangenen Oktober in Kraft. Durchgesetzt wird das bisher nicht, immer noch sind in Frankreich UberPOP-Fahrer unterwegs. Uber hält das Verbot zudem für einen unrechtmäßigen Eingriff in die Geschäftsfreiheit und hat Rechtsmittel eingelegt. Bis zu einer letztinstanzlichen Klärung will das Unternehmen weiter in Frankreich operieren. Der französischen Regierung wirft Uber vor, mit ihren Maßnahmen der Justiz vorzugreifen. Ein Urteil des höchsten Gerichts wird nicht vor Herbst erwartet.

In Frankreich hatten Taxigewerkschaften zum unbefristeten Streik aufgerufen, um die Regierung zu einem härteren Vorgehen gegen die aus ihrer Sicht unfaire Konkurrenz zu zwingen. Aus Protest gegen Uber hatten Taxifahrer am Donnerstag zahlreiche Straßen blockiert und ein Verkehrschaos ausgelöst. Auf der Ringautobahn um die Hauptstadt Paris legten Streikende Feuer. Behinderungen gab es auch an Bahnhöfen und an den beiden großen Pariser Flughäfen, deren Zufahrtsstraßen blockiert wurden.

Übergriff auf Courtney Love

Dabei kam es auch zu Übergriffen. Die US-Musikerin Courtney Love saß offenbar in einer Uber-Limousine, die auf der Fahrt zum Flughafen von den Streikenden angegriffen wurde. “Sie schlagen die Autos mit Metallstangen. Ist das Frankreich? In Bagdad bin ich sicherer”, beklagte sich die 50-Jährige auf Twitter [8]. “Wo ist die verdammte Polizei?” Der US-Regierung riet die Musikerin später, “alle Reisen nach Frankreich zu verbieten”.

Auch in Deutschland wurde UberPOP für rechtswidrig erklärt [9]. Das Unternehmen versucht nun einen Neustart nach deutschen Regeln mit dem Dienst UberX [10], bei dem Fahrer die nötigen Genehmigungen haben und die Fahrzeuge offiziell als Mietwagen zugelassen sind. Diese Dienstleistung ist auch in Frankreich weiterhin zugelassen. In den USA gehen Bürgerrechtler gegen Uber vor [11] und werfen dem Unternehmen Datenschutzverletzungen vor. (vbr [12])

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[1] https://www.heise.de/news/Protest-gegen-Uber-Pariser-Taxifahrer-blockieren-Verkehr-2726755.html
[2] https://www.heise.de/blog/Uber-Kapitalismus-2429248.html
[3] https://www.heise.de/meinung/Kommentar-Der-Fortschritt-braucht-Uber-nicht-2309317.html
[4] https://www.heise.de/news/Regeln-im-Netz-Wer-kontrolliert-Uber-Airbnb-und-Co-2404402.html
[5] https://www.heise.de/news/Mobilitaet-im-Wandel-Uber-wird-sterben-2398916.html
[6] https://www.heise.de/news/Uber-will-Taxi-Minijobs-und-Gesetzreformen-2462100.html
[7] https://www.heise.de/news/Gerichte-bestaetigen-Uber-Verbot-in-Berlin-und-Hamburg-2404577.html
[8] https://twitter.com/Courtney/status/614022179978502146
[9] https://www.heise.de/news/Landgericht-Frankfurt-bestaetigt-Verbot-von-UberPOP-2579365.html
[10] https://www.heise.de/news/Uber-gibt-mit-UberPOP-in-Deutschland-auf-2671488.html
[11] https://www.heise.de/news/Fahrdienst-Uber-Buergerrechtler-schalten-US-Handelsaufsicht-ein-2722852.html
[12] mailto:vbr@heise.de