FlugdatenaffÀre: Verhandlungen der EU mit den USA machen Fortschritte
EU-Kommissar Frits Bolkestein hat dem EuropĂ€ischen Parlament einen Zwischenbericht ĂŒber den Stand der Verhandlungen mit den USA vorgelegt.
Die EuropĂ€ische Kommission kommt in den Verhandlungen mit den USA ĂŒber die Speicherung von Flugpassagierdaten nach eigener Ansicht voran. EU-Kommissar Frits Bolkestein hat nun dem EuropĂ€ischen Parlament Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der USA und der EU geschildert, die "auf höchster Ebene" gefĂŒhrt wĂŒrden. Bolkestein stehe im stĂ€ndigen Kontakt mit Tom Ridge, Chef des Department of Homeland Security der US-Regierung.
Die EU-Kommission hat die "sehr klare Aussage" der Parlamentsresolution [1] vom 9. Oktober zur Kenntnis genommen. Die EU-Parlamentarier hatten der Kommission eine Frist von zwei Monaten gesetzt, um das bestehende europĂ€ische Datenschutzrecht gegenĂŒber den USA durchzusetzen. Die EU-Verhandler bemĂŒhen sich laut Bolkestein aber auch, das Interesse der USA beim Schutz gegen Terrorismus vor dem Hintergrund der Ereignisse vom 11. September 2001 zu berĂŒcksichtigen.
Die USA sind nunmehr bereit, die Zeitspanne von sieben Jahren fĂŒr die Speicherung von Passagierdaten zu halbieren. Bolkestein bezeichnet dies als einen wichtigen Fortschritt in den Verhandlungen. Dabei betont er aber, dass bislang noch keine Vereinbarungen unterzeichnet worden sind. Die US-amerikanischen Behörden dĂŒrfen bei Verdacht nicht mehr ohne richterliche Erlaubnis Zahlungsbewegungen bei Kreditkarten oder den E-Mail-Verkehr eines VerdĂ€chtigen erforschen. Weiter habe die USA die Menge der einzelnen Angaben bei den zu speichernden Daten je Passagier von 39 auf 34 gesenkt. Dies sei zwar ein Fortschritt, doch enthalte die Liste noch einige problematische Elemente.
Die Verhandlungen betreffen auch nicht das Computer Assisted Passenger Pre-screening System (CAPPS II [2]), das geplante Datensammel- und Kategorisierungssystem fĂŒr Flugpassagiere, da dieses noch nicht vom US-Kongress abgesegnet worden ist. Ăber CAPPS II mĂŒsse spĂ€ter gesondert verhandelt werden. (anw [3])
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[2] https://www.heise.de/news/US-Senat-verlangt-Kontrolle-ueber-Flugpassagier-Datenbank-76227.html
[3] mailto:anw@heise.de
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