FDP fordert Überprüfung der Pendlerpauschale
Es ist ein Schauspiel, das sich jedes Jahr um die gleiche Zeit wiederholt: Vor Feiertagen und Ferienbeginn steigen die Kraftstoff-Preise und Politiker aller Couleur empören sich über die Mineralölkonzerne
Bonn, 2. April 2012 – Es ist ein Schauspiel, das sich jedes Jahr um die gleiche Zeit wiederholt: Vor Feiertagen und Ferienbeginn steigen die Kraftstoff-Preise und Politiker aller Couleur empören sich über die Mineralölkonzerne. Dazu werden dann allerlei Ideen präsentiert, wie dem hohen Spritpreis beizukommen sein könnte. In diesem Jahr werfen sich die Volksvertreter mit noch mehr Enthusiasmus in die Diskussion, schließlich stehen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Mai Landtagswahlen an.
Erhöhung der Pendlerpauschale
Dabei geht die FDP auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner CDU. Mehrere Spitzenpolitiker der Liberalen schlossen sich am Wochenende der Forderung von Parteichef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler an, die Pendlerpauschale zur Entlastung der Autofahrer zu erhöhen. Offiziell lehnt die Bundesregierung dies bisher ab. „Ich fordere den Bundesfinanzminister auf, die Pendlerpauschale zu überprüfen“, sagte die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Birgit Homburger, der Welt am Sonntag. Wer von den Arbeitnehmern Flexibilität bei der Wahl ihres Arbeitsortes verlange, müsse auch für entsprechende Rahmenbedingungen sorgen. „Dies gilt vor allem, wenn über Jahre hinweg die Preisentwicklung beim Benzin, aber auch bei öffentlichen Verkehrsmitteln in eine Richtung geht – nämlich nach oben.“ Ähnlich äußerte sich der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki, der sich am 6. Mai dem Wählervotum in seinem Bundesland stellen muss.
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Neuer Höchststand erwartet
Zu Ostern werden weitere Spritpreis-Rekorde erwartet, derzeit kostet der Liter Super schon gut 1,70 Euro. Den größten Anteil daran machen Mineralöl- und Mehrwertsteuer aus, die die Politiker aber bisher nicht antasten wollen. Das Bundesfinanzministerium befürchtet durch die Mindereinnahmen die Schuldenbremse nicht einhalten zu können. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte der Zeitung Die Welt (Montag), wenn andere Maßnahmen nicht greifen, müsse man über eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 30 Cent pro Kilometer nachdenken. Auch der CDU-Politiker Karl-Josef Laumann plädierte in der Rheinischen Post für diese Idee: „Ich halte eine Erhöhung von zehn Cent pro Kilometer für durchaus angemessen.“ Einen Vorschlag, wie dies zu finanzieren sei, blieben Bouffier und Laumann allerdings schuldig.
Kartellamt machtlos
Das Kartellamt hält den Mineralölkonzernen einen Herdentrieb bei Preiserhöhungen vor. Kartellamtspräsident Andreas Mundt warf den Ölkonzernen „ein sehr ausgeklügeltes Muster des Abguckens und des Nachmachens“ vor. Dies funktioniere so, dass entweder Shell oder Aral als erste die Preise an der Zapfsäule erhöhen würden, die Konkurrenz ziehe dann innerhalb von wenigen Stunden nach. Dies seien zwar keine illegalen Absprachen, betonte der Wettbewerbshüter im Interview mit NDR Info. Das Vorgehen schade aber den Autofahrern.
Das Bundeskartellamt hatte im vergangenen Frühjahr eine Untersuchung der Preisentwicklung an Tankstellen vorgestellt. Problematisch sei dabei das Oligopol aus nur fünf Mineralölkonzernen, die den Markt kontrollierten und bei Preiserhöhungen „sich quasi blind darauf verlassen können, dass der andere entsprechend reagieren wird“, betonte Mundt. Da dieses Vorgehen nicht strafbar ist, kann das Bundeskartellamt dagegen nicht vorgehen.
Benzinpreisbremse in der Diskussion
Die schwarz-gelbe Koalition erwägt bereits die Einführung einer Benzinpreisbremse. Der Bundesrat forderte die Regierung am Freitag auf, rasch mehrere Optionen zu prüfen, um künftig starke Preisanstiege zur Haupttankzeit unterbinden. Der Energiekonzern und Tankstellen-Betreiber Total, derzeit in der Kritik wegen eines Gaslecks unter seiner Bohrplattform vor der schottischen Küste, lehnte solche Überlegungen ab. „Wir sind für den freien Markt, wir wollen keine Einschränkungen“, sagte Hans-Christian Gützkow, Geschäftsführer von Total Deutschland dem Tagesspiegel (Montag). „Dass es dem Kunden helfen würde, wenn man dem Markt ein Preissystem aufdrückt, bezweifele ich stark.“
Australien und Österreich als Vorbild
Als Optionen genannt werden das in Westaustralien praktizierte Modell, mit dem am Vortag ein Preis für den Folgetag bekanntgemacht werden muss, der dann nicht weiter erhöht werden darf. Mundt sprach sich dafür aus, dies zu prüfen. Auch das Österreich-Modell, bei dem nur einmal am Tag zu einer festen Uhrzeit der Preis erhöht werden darf, soll nach dem Willen der Bundesländer getestet werden. Allerdings ist umstritten, ob solche Schritte den Benzinpreis tatsächlich senken würden. In beiden Fällen haben Studien gezeigt, dass der Benzinpreis zwar weniger stark schwankt, dafür aber auf einem vergleichsweise hohen Niveau bleibt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, war der Bundesregierung Untätigkeit vor. Schon zu Ostern vor einem Jahr habe Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Preisbremse nach dem australischen Modell angekündigt. „Passiert ist seitdem nichts“, sagte Oppermann in Berlin.
Ölkonzerne sind nicht allein Schuld
Die Diskussion um die Kosten für Benzin und Diesel geht nun schon eine geraume Weile. Erst im März hatte ADAC-Präsident Peter Meyer die Preissprünge an der Zapfsäule scharf kritisiert [3] : „Ich fordere die Ölkonzerne auf, endlich zu einer fairen, seriösen und transparenten Preispolitik zurückzukehren.“ Damit ist vorerst wohl eher nicht zu rechnen. In der zum Teil emotional geführten Debatte wird gern übersehen, dass nicht nur die Gewinnerwartungen der Ölkonzerne Schuld am hohen Preis sind, sondern auch eine weltweit steigende Nachfrage bei stagnierenden Fördermengen. Anders gesagt: Wer Autofahrern suggeriert, man könne mit staatlichen Mitteln Preiserhöhung an der Tankstelle entgegentreten, weckt Hoffnungen, die spätestens mittelfristig zu Enttäuschungen führt.
(mit Material der dpa) (mfz [4])
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