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Im Prozess um Korruption bei der Siemens-Kraftwerkssparte haben beide Angeklagte am heutigen Dienstag vor dem Landgericht Darmstadt Geständnisse abgelegt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Bestechung und Untreue in besonders schweren Fällen vor.

Im Prozess um Korruption [1] bei der Siemens-Kraftwerkssparte [2] haben die beiden Angeklagten Geständnisse abgelegt. Die 63 und 73 Jahre alten Ex-Manager des Konzerns räumten am Dienstag vor dem Darmstädter Landgericht ein, an der Zahlung von über sechs Millionen Euro Schmiergeld an zwei Entscheidungsträger des italienischen Energiekonzerns Enel [3] beteiligt gewesen zu sein. Das von Siemens geführte Konsortium mit der italienischen Firma Ansaldo soll so an Aufträge mit einem Volumen von 450 Millionen Euro gekommen sein. Die beiden Männer sind wegen Bestechung und Untreue in besonders schweren Fällen angeklagt [4].

In der Verhandlung wurde deutlich, dass Siemens zumindest bei der ersten Teilzahlung im Jahr 1999 über ein System von Firmen und Treuhandkonten in Liechtenstein verfügte. Dies sei für die Abwicklung legaler Provisionen genutzt worden, erklärte der angeklagte ehemalige Bereichsvorstand. Der 63-Jährige gab zu, die Zahlungen des Schmiergelds veranlasst zu haben. Im konkreten Fall sollen Zahlungen der ersten Tranche zur Verschleierung über Abu Dhabi gelaufen sein.

"Die Zahlungsvorgänge waren vielen im Hause Siemens bekannt", sagte der 73 Jahre alte angeklagte Ingenieur, der nach seiner Pensionierung wegen seiner guten Kontakte wieder als Berater angeheuert worden war. Weitergehende Ermittlungen zu den Konten stocken laut Staatsanwältin Kerstin Lotz in Liechtenstein, wo ein Rechtshilfeersuchen bislang ohne Ergebnis geblieben sei.

Die zweite Zahlung stammt laut Anklage aus einer schwarzen Kasse, die der Bereichsvorstand von der Schweiz in eine Liechtensteiner Stiftung verlagert hatte. Das Geld unklarer Herkunft sei ihm von seinem Chefbuchhalter bei dessen Pensionierung übergeben worden, sagte der 2004 in den Ruhestand versetzte Manager. Er habe es in eine Stiftung verlagert, um es für den Konzern Gewinn bringend einzusetzen. Weder Siemens noch Enel sei mit dem Geschäft ein wirtschaftlicher Schaden entstanden, selbst nach Abzug aller Straf- und Ausgleichszahlungen.

Die Enel-Manager hätten zunächst vier Prozent der Auftragssumme gefordert, sagte der 73-Jährige Ingenieur. Dies habe er spontan abgelehnt, später sei ihm der Satz von einem Prozent genannt worden, was eher üblich gewesen sei. Er habe stets auf Weisung gehandelt und sich nicht bereichert. Er fühle sich aber schuldig, an den Bestechungszahlungen mitgewirkt zu haben.

Zuvor hatte der Vorsitzende Richter Rainer Buss mitgeteilt, dass in einem Rechtsgespräch zwischen den Beteiligten keine Einigung über das Strafmaß erzielt worden sei. "Die Erwartungen klafften zu weit auseinander." Die frühen Geständnisse könnten aber strafmildernd gewertet werden.

Siemens ist zu dem Prozess beigeladen, weil die Staatsanwaltschaft anstrebt, den illegalen Gewinn abzuschöpfen. Hier bedürfe es aber noch weiterer Beweise, erklärte Oberstaatsanwalt Ulrich Busch. Siemens-Anwalt Martin Reymann-Brauer sagte, er erwarte nicht, dass es zu einer derartigen Zahlung kommen werde.

Die beiden Enel-Manager sind wie zwei weitere Siemens-Verantwortliche bereits in Mailand zu Haftstrafen verurteilt worden. Der deutsche Konzern hat in Italien nach eigenen Angaben zudem bereits 6,6 Millionen Euro Buße und Gewinnabschöpfung gezahlt. Verbindungen des Kraftwerks-Falls zum deutlich größeren Komplex im Unternehmensbereich Telekommunikation [5] wurden zunächst nicht deutlich. (dpa) / (pmz [6])

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https://www.heise.de/-156084

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[1] https://www.heise.de/news/Korruptionsprozess-gegen-Ex-Siemens-Manager-zunaechst-ohne-Zeugen-155375.html
[2] http://www.powergeneration.siemens.com/de/index.cfm
[3] http://www.enel.it/
[4] https://www.heise.de/news/Ex-Manager-von-Siemens-wegen-Bestechung-vor-Gericht-142409.html
[5] https://www.heise.de/news/Siemens-Schmiergeldaffaere-Beschuldigte-belasten-weitere-Top-Manager-137646.html
[6] mailto:pmz@ct.de

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