EuropÀisches Patentamt widerruft umstrittenes UMTS-Patent
Der deutsche Patentverwerter IPCom hat in der Auseinandersetzung mit Nokia und HTC eine empfindliche Niederlage einstecken mĂŒssen: Das EPO erklĂ€rte das umstrittene Patent fĂŒr nichtig.
Das EuropĂ€ische Patentamt (EPO [1]) hat ein von Patentverwerter IPCom gegen die Handyhersteller Nokia [2] und HTC [3] in Stellung gebrachtes Mobilfunkpatent fĂŒr nichtig erklĂ€rt. Die oberste europĂ€ische Patentbehörde hat das umstrittene Patent EP1841268 (B1) [4] am Mittwoch widerrufen und folgte damit dem Antrag der beiden Handyhersteller. Der deutsche Patentverwerter kĂŒndigte Widerspruch gegen die Entscheidung an.
Das sogenannte "Patent 100a" hatte IPCom im Jahr 2007 zusammen mit anderen Mobilfunkpatenten von Bosch ĂŒbernommen. Der Verwerter wirft HTC und Nokia in verschiedenen internationalen Gerichtsverfahren vor, das Patent mit dem Verkauf UMTS-tauglicher Handys mutwillig zu verletzen. Die Handyhersteller argumentieren dagegen, inzwischen eine andere Technik einzusetzen, und waren beim EPO gegen das Patent vorgegangen.
Die beiden Handyhersteller begrĂŒĂten die Entscheidung des EPO. "Diese Entscheidung ist ein schwerer RĂŒckschlag fĂŒr IPCom", kommentierte ein HTC-Sprecher. "IPCom muss seine unrealistischen Forderungen bezĂŒglich der Reste seines betrĂ€chtlich geschrumpften Patentportfolios einstellen", forderte Nokia-VP Paul Melin in einer kurzen Stellungnahme des Unternehmens.
Mit der Entscheidung des EPO rĂŒckt unter anderem die am gestrigen Dienstag vom Landgericht DĂŒsseldorf erlassene Einstweilige VerfĂŒgung [5] gegen den Verkauf von HTC- und Nokia-GerĂ€ten durch Mobilfunkanbieter wieder in den Fokus. Nokia geht davon aus, dass nun "kein Verkaufsstopp von Nokia-Produkten in Deutschland" mehr zu erwarten ist.
IPCom betonte dagegen, dass die Entscheidung des EPO keine Auswirkungen auf die bisherigen Urteile deutscher und britischer Gerichte hinsichtlich der Patentverletzung durch Nokia und HTC habe. Der Verwerter hatte das Patent zuvor erfolgreich in GroĂbritannien gegen Nokia [6] eingesetzt. DarĂŒber hinaus steht ein Berufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof aus, nachdem das Bundespatentgericht das Patent weitgehend zusammengestrichen hatte. (vbr [7])
URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-1559235
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.epo.org
[2] http://www.nokia.com
[3] http://www.htc.com
[4] http://worldwide.espacenet.com/publicationDetails/biblio?CC=EP&NR=1841268B1&KC=B1&FT=D&ND=4&date=20100317&DB=EPODOC&locale=en_EP
[5] https://www.heise.de/news/Patentverwerter-erwirkt-Verkaufsverbot-fuer-Handys-von-HTC-und-Nokia-1557898.html
[6] https://www.heise.de/news/Nokia-unterliegt-in-Streit-um-UMTS-Patent-in-Grossbritannien-1261709.html
[7] mailto:vbr@heise.de
Copyright © 2012 Heise Medien