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Auch im dritten Anlauf konnte sich der Verwaltungsrat der Münchner Behörde bei einer außerordentlichen Sitzung nicht auf die Kür eines neuen Präsidenten verständigen. Gewerkschaftler kritisieren das Vorgehen.

Die Suche [1] nach einer neuen Führungsebene im Europäischen Patentamt (EPA [2]) dauert an. Auch im dritten Anlauf konnte sich der Verwaltungsrat der Münchner Behörde bei einer außerordentlichen Sitzung an den vergangenen beiden Tagen nicht auf die Kür eines künftigen Präsidenten verständigen. Das bereits im Juli eingeleitete Verfahren [3] soll nun mit denselben Bewerbern auf einer zusätzlichen außerordentlichen Ratstagung am 1. März fortgesetzt [4] werden. Darüber hinaus steht bereits Mitte März eine ordentliche Sitzung des Verwaltungsrats an, auf der das Prozedere auch fortgeführt werden könnte. Die Wahl gestaltet sich schwierig, da ein Kandidat laut den Statuten 75 Prozent der Stimmen der 36 Mitgliedsstaaten der Europäischen Patentorganisation (EPO [5]) benötigt.

Die EPA-Gewerkschaft SUEPO [6] kritisiert das Vorgehen scharf. Das gegenwärtige Wahlverfahren hat ihrer Ansicht nach "durch das Verhalten einzelner Kandidaten seine Legitimität verloren". Die Belegschaftsvertretung stößt sich vor allem an einer von ihr ausgemachten internen Absprache des dänischen Präsidentschaftskandidaten Jesper Kongstad mit seinem französischen Kollegen Benoit Batistelli. Diese sehe eine mögliche Ämterteilung der beiden Anwärter in der Führungsspitze des EPA vor. Die Gewerkschaft kritisiert weiter, dass Kongstadt nach Verzicht auf seine Kandidatur im Dezember Wahlleiter bleiben soll, sie wirft ihm einen "massiven Interessenskonflikt" vor. Der Däne setze darauf, bei einer Wahl Batistellis Vorsitzender des Verwaltungsrats zu werden. Als Herausforderer noch im Rennen sind der Schweizer Roland Grossenbacher und die Schwedin Susanne Sivborg. (anw [7])

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[1] https://www.heise.de/news/Fuehrungskrise-beim-Europaeischen-Patentamt-884215.html
[2] http://www.epo.org/index_de.html
[3] https://www.heise.de/news/Hartes-Rennen-um-Fuehrung-des-Europaeischen-Patentamtes-823059.html
[4] http://www.epo.org/topics/news/2010/20100203a_de.html
[5] http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Patentorganisation
[6] http://www.suepo.org/public/
[7] mailto:anw@heise.de

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