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Die Nachbarländer wollen die geplante europäische Dateninfrastruktur Gaia X gemeinsam vorantreiben und einen Schutz vor "extra-territorialen" Ansprüchen bieten.

Der Bundesregierung ist es gelungen, bei ihrem im Herbst vorgestellten europäischen Cloud-Projekt Gaia X Frankreich fest mit ins Boot zu holen. Die beiden Nationen haben am Mittwoch ein gemeinsames Positionspapier für die geplante europäische Dateninfrastruktur vorgelegt, das die Verhandlungspartner mit Vertretern aus Wirtschaft und Branchenverbänden erstellt haben. Auf vier Seiten formulieren sie dabei Anforderungen an die Initiative, die sich etwa auf gemeinsame Standards, offene Schnittstellen, Portabilität sowie IT- und Datensicherheit beziehen.

Die Verfasser skizzieren auch ein gemeinsames Identitäts- und Zugangsmanagement, wonach alle eingebrachten Ressourcen und Geräte unabhängig vom konkreten Provider identifiziert werden sollen. Eine einschlägige Lösung soll auf Basis bewährter Verfahren und Musterlösungen ausgewählt werden und die Grundlage für "Flexibilität hinsichtlich verschiedener technischer und nationaler rechtlicher Anforderungen" bilden. Darauf aufbauen werden dem Plan nach weitere einschlägige Login-Lösungen, um ein "robustes Ökosystem bestehend aus Hunderttausenden Gaia-X-Knoten" zu ermöglichen.

Digitale Souveränität

Die Cloud-Allianz soll dem Papier zufolge auch einen "Schutz gegen nicht-europäische extra-territoriale Regulierungen" bieten [1]. Es dürfe keinen missbräuchlichen Datenabgriff geben, heißt es. Auf Gesetze wie den Cloud-Act der USA, der unter bestimmten Umständen einen Zugriff auf Bestände in Rechenzentren in anderen Ländern erlaubt, gehen die beiden Staaten nicht ein. Sie erwähnen auch nicht, dass die EU-Kommission mit der US-Regierung bereits über gegenseitige Zugangsregeln zu "elektronischen Beweismitteln" verhandelt.

Wert legen die Partner auf Energieeffizienz bei Gaia X. So soll der Stromverbrauch angeschlossener Rechenzentren transparent und vergleichbar sein. Nutzer müssten erkennen können, welche Umwelt- und Klimakosten die Verarbeitung ihrer Daten produziere. Verschlüsselt werden sollen gespeicherte Messwerte, "wenn es relevant ist". Schlüssel selbst müssten dabei übertragbar sein, die Verwaltungssysteme dafür interoperabel.

Das Bündnis will sich zunächst auf Sektoren wie Mobilität, Finanzen, Gesundheit, Wohnen, Klimaschutz und Landwirtschaft, öffentliche Verwaltungsdienste und Industrie 4.0 konzentrieren. Alle Implementierungen sollen einen einfachen Datenaustausch sowie Analysefähigkeiten auch mit Künstlicher Intelligenz (KI) unterstützen. Einschlägige Modelle müssten mit dem vorgesehenen europäischen Rahmen für "vertrauenswürdige KI" [2] im Einklang stehen und die "digitale Souveränität" Europas stärken. Andere Mitgliedsstaaten sind eingeladen, sich der Initiative anzuschließen und so weltweit vorbildhafte Praktiken voranzutreiben.

Ab Ende 2020

"Offenheit, Transparenz und europäische Anschlussfähigkeit bleiben weiterhin zentral für Gaia X", freute sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) über den Fortschritt bei seinem Prestigeprojekt [3]. Durch das gemeinsame Band mit Frankreich sei die Bundesregierung ihrem Ziel näher gekommen, den Cloud-Verbund "mit unseren Partnern in Europa" zu verwirklichen.

Altmaier und sein französischer Kollege Bruno Le Maire begrüßten parallel die von der EU-Kommission vorgestellte Datenstrategie [4]. Mit der gemeinsamen Initiative für Gaia X unterstütze man den Aufbau eines europäischen Datenraums aktiv. Deutschland und Frankreich hatten vor einem Jahr auch bereits eine verstärkte Zusammenarbeit im KI-Bereich auf den Weg gebracht.

In einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion erklärt die Bundesregierung [5], dass neben Frankreich weitere EU-Staaten Interesse an der Cloud-Allianz bekundet hätten. Unternehmen seien nicht angesprochen worden, alle bereits beteiligten Firmen [6] hätten sich proaktiv um eine Teilnahme bemüht. Im aktuellen Haushalt stehen den Angaben zufolge 19 Millionen Euro für Gaia X bereit, zwischen 2021 und 2023 sind bis zu 22,6 Millionen Euro eingeplant. Die Gesamtkosten und die Aufteilung zwischen den Beteiligten seien derzeit nicht bezifferbar. Gaia X werde sich "wirtschaftlich und qualitativ im Wettbewerb behaupten" müssen, eine erste Basisversion sei für Ende 2020 geplant. (jk [7])

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-4665181

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/F/franco-german-position-on-gaia-x.pdf?__blob=publicationFile&v=10
[2] https://www.heise.de/news/EU-Digitalstrategie-Hochrisiko-KI-muss-zertifiziert-werden-4664305.html
[3] https://www.heise.de/news/Digitalgipfel-Die-datensouveraene-Wollmilch-Cloud-4571916.html
[4] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200219-altmaier-le-maire-begruessen-die-initiativen-der-europaeischen-kommission-zum-daten-binnenmarkt.html
[5] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/168/1916816.pdf
[6] https://www.heise.de/news/Gaia-X-Microsoft-will-jetzt-doch-bei-der-europaeischen-Cloud-mitmachen-4637365.html
[7] mailto:jk@heise.de

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