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In dem zähen Patentstreit der beiden Chiphersteller hat ein Verwaltungsrichter jetzt eine Patentverletzung durch Qualcomm erkannt. Das letzte Wort hat nun die US-Handelsbehörde.

Der Streit [1] zwischen den Chipherstellern Broadcom und Qualcomm geht in eine neue Runde. Ein Verwaltungsrichter der US-Behörde für internationalen Handel (International Trade Commission [2], ITC) entschied jetzt in einer Patentstreitigkeit, dass ein von Qualcomm hergestellter Mobilfunkchip bestimmte Patente des Konkurrenten Broadcom verletze. Allerdings sah der Richter davon ab, der ITC ein Importverbot für Handys mit den fraglichen Prozessoren zu empfehlen.

Qualcomm begrüßte die Entscheidung des Richters und den Verzicht auf eine Sanktionsempfehlung. Der Aktienkurs des Unternehmens hatte in den vergangenen Wochen angesichts des drohenden Importverbotes unter starkem Druck gestanden. Das Unternehmen will die ITC auffordern, die Entscheidung zu revidieren, im Falle einer Bestätigung des Urteils die Patentverletzung aber mit neuer Technologie abstellen. Die ITC wird sich erneut mit dem Fall beschäftigen und eine Kommissionsentscheidung treffen, die für Februar erwartet wird. Die Behörde kann dabei die Empfehlung des Richters ignorieren und härtere Sanktionen verhängen, was nach Einschätzung von Experten regelmäßig vorkomme. Es sei daher zu früh, bei Qualcomm die Korken knallen zu lassen, warnte ein Kenner der ITC gegenüber dem Wall Street Journal.

Auch Broadcom versteht die Entscheidung des Richters als Sieg und erwartet Sanktionen der Kommission. Das Unternehmen geht an mehreren Fronten gegen Qualcomm vor. So soll Qualcomm zahlreiche Patente Broadcoms verletzen; ein Vorwurf, den Qualcomm seinerseits mit Patentklagen beantwortet. Zudem argumentieren Broadcom und andere Unternehmen [3] aus der Mobilfunkbranche, Qualcomm monopolisiere wesentliche Technologien und verstoße mit überzogenen Lizenzgebühren gegen Wettbewerbsstandards. Eine entsprechende Kartellklage [4] hatte ein US-Gericht allerdings zuletzt abgewiesen [5], Broadcom will in Berufung gehen. Auch bei der EU-Kommission [6] liegen Beschwerden gegen Qualcomm vor.

Beobachter gehen davon aus, dass sich die Streithähne irgendwann auf ein Lizenzabkommen einigen dürften. Sollte die ITC tatsächlich ein Importverbot erteilen, würde das Broadcoms Position deutlich stärken. Von einer solchen Sanktion wären die Geräte großer Hersteller wie Motorola, Samsung oder LG sowie die großen US-Netzbetreiber betroffen. (vbr [7])

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https://www.heise.de/-170356

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/news/Rechtsstreit-zwischen-Qualcomm-und-Broadcom-geht-in-die-naechste-Runde-113969.html
[2] http://www.usitc.gov/
[3] https://www.heise.de/news/Nokia-geht-gegen-Qualcomm-vor-Gericht-150881.html
[4] https://www.heise.de/news/Broadcom-reicht-Kartellklage-gegen-Qualcomm-ein-113772.html
[5] https://www.heise.de/news/Broadcoms-Wettbewerbsklage-gegen-Qualcomm-abgewiesen-158052.html
[6] https://www.heise.de/news/Qualcomm-Konkurrenten-reichen-Beschwerde-bei-EU-Kartellwaechtern-ein-142790.html
[7] mailto:vbr@heise.de

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