Ermittlungsverfahren wegen E-Mail-Affäre der CDU Brandenburg

16.10.2006 16:22 Uhr Jürgen Kuri

Laut Staatsanwaltschaft Cottbus ergebe sich der Anfangsverdacht einer Straftat, da Gutachter unter anderem festgestellt hätten, dass einzelne E-Mails nicht an die eigentlichen Adressaten innerhalb der CDU Brandenburg weitergeleitet wurden.

In der E-Mail-Affäre der brandenburgischen CDU [1] hat die Staatsanwaltschaft Cottbus [2] ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Generalsekretär [3] Sven Petke und Landesgeschäftsführer Rico Nelte eröffnet. Das teilte die Behörde nach rund sechswöchigen Vorermittlungen laut dpa mit. Ein externer Sachverständiger stellte laut Staatsanwaltschaft fest, dass an CDU-Mitglieder gerichtete E-Mails regelmäßig in Kopie an Nelte gegangen seien. Dies wäre eine Ordnungswidrigkeit, für die das Innenministerium zuständig wäre. Zudem seien aber in zwei Fällen die E-Mails nicht an die Adressaten, sondern nur an Nelte und Petke weitergeleitet worden. Damit ergebe sich der Anfangsverdacht einer Straftat.

Ende August hatte der ehemalige Internet-Dienstleister der CDU, Daniel Schoenland, den Generalsekretär und Landesgeschäftsführer der Partei, Sven Petke und Rico Nelte, beschuldigt [4], die elektronische Post führender Unionspolitiker ohne deren Wissen überwacht zu haben. Beide bestreiten die Vorwürfe. Petke habe auch die 2600 Empfänger eines wöchentlich versendeten Newsletters der Partei überwacht; es sei kontrolliert worden, welche Links in dem Newsletter die Empfänger angeklickt hätten. Schoenland hatte Anfang September dann auch Anzeige gegen Petke und Nelte wegen Ausspähens von Daten und Verletzung von Privatgeheimnissen in der CDU-Geschäftsstelle erstattet.

Brandenburgs stellvertretender CDU-Vorsitzender und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns hatte zudem eine Untersuchungskommission zu der Affäre eingerichtet [5]. In einem Bericht war diese zu dem Schluss gekommen, Petke sei für gravierende Mängel beim Datenschutz und für Missstände im kaufmännischen Geschäftsverkehr der Landespartei verantwortlich. Der Vorwurf einer systematischen Überwachung des E-Mail-Verkehrs durch Petke und Nelte konnte laut dem Bericht aber "weder bestätigt noch zweifelsfrei widerlegt werden". Es stehe fest, dass Nelte persönliche E-Mails an CDU-Vorstandsmitglieder ohne Legitimation las und erst dann manuell weiterleitete. Als "äußerst kritisch" bewerte der Kommissionsbericht, dass die beiden Beschuldigten das Leseverhalten von Abonnenten eines CDU-Newsletters nachvollziehen konnten.

Der Bericht der Untersuchungskommission ging auch der Staatsanwaltschaft Cottbus zu, die es mit als Grundlage für die Entscheidung heranzog, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Innerhalb der CDU stieß der Bericht auf unterschiedliche Reaktionen: Während sich die Gegner des früheren Generalsekretärs Sven Petke in ihrer Kritik an dem 38-Jährigen bestätigt sahen, sprachen seine Unterstützer dem Papier die Substanz ab.

Siehe dazu auch: (jk [6])

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[3] https://www.heise.de/news/CDU-Generalsekretaer-Petke-tritt-wegen-E-Mail-Affaere-zurueck-163237.html
[4] https://www.heise.de/news/Internet-Anbieter-erhebt-Vorwuerfe-gegen-Brandenburger-CDU-Fuehrung-Update-157567.html
[5] https://www.heise.de/news/Brandenburger-CDU-will-E-Mail-Affaere-schnell-aufklaeren-Update-158653.html
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[7] https://www.heise.de/news/Bericht-zur-Brandenburger-E-Mail-Affaere-bescheinigt-gravierende-Maengel-171017.html
[8] https://www.heise.de/news/E-Mail-Affaere-Strafantrag-gegen-Petke-und-Nelte-169277.html
[9] https://www.heise.de/news/CDU-Generalsekretaer-Petke-tritt-wegen-E-Mail-Affaere-zurueck-163237.html
[10] https://www.heise.de/news/Schoenbohm-will-sich-nach-E-Mail-Affaere-von-CDU-Generalsekretaer-trennen-163179.html
[11] https://www.heise.de/news/Noch-keine-Ermittlungsverfahren-in-E-Mail-Affaere-der-Brandenburger-CDU-160906.html
[12] https://www.heise.de/news/Staatsanwaltschaft-leitet-in-Brandenburger-E-Mail-Affaere-Untersuchungen-ein-159881.html
[13] https://www.heise.de/news/Neue-Vorwuerfe-in-E-Mail-Affaere-der-Brandenburger-CDU-158861.html
[14] https://www.heise.de/news/Brandenburger-CDU-will-E-Mail-Affaere-schnell-aufklaeren-Update-158653.html
[15] https://www.heise.de/news/Streit-in-Brandenburger-CDU-ueber-E-Mail-Affaere-158332.html
[16] https://www.heise.de/news/ueberwachungsvorwurf-steht-bei-der-Brandenburger-CDU-weiterhin-im-Raum-158092.html
[17] https://www.heise.de/news/Internet-Anbieter-erhebt-Vorwuerfe-gegen-Brandenburger-CDU-Fuehrung-Update-157567.html