Entscheidung zu Roaming-Gebühren verschoben

Die EU-Mitgliedsländer und das Europaparlament streiten weiter um die geplante Absenkung der Roaminggebühren für Handygespräche im Ausland. Auch eine dritte Verhandlungsrunde am heutigen Donnerstag blieb ohne Ergebnis. Die Parteien wollen sich nun erneut am 15. Mai treffen. Damit kann das Europaparlament nicht wie ursprünglich geplant am 10. Mai über die Roamingverordnung entscheiden. Ob die geplante Verordnung noch im Sommer in Kraft treten kann, wird damit zunehmend unwahrscheinlich. Sollten sich Parteien auf ihrem nächsten Treffen einigen, gilt eine Abstimmung bis Ende Mai als letzte Möglichkeit, die Pläne noch vor den Sommerferien umzusetzen. Nach dem EU-Parlament muss der Ministerrat noch abschließend zustimmen.

Die Parteien streiten weiter über die festzulegenden Obergrenzen für Gespräche im Ausland. Die Minister hatten sich im März eigentlich schon auf eine Obergrenze von 50 Cent pro Minute für im Ausland angehende Gespräche verständigt. Nach Widerstand aus Ländern wie Großbritannien und Spanien waren die Mitgliedsstaaten dann mit einem neuen Kompromissvorschlag von 60 Cent pro Minute und 30 Cent für ankommende Gespräche in die Verhandlungen gegangen. EU-Kommission und der zuständige Parlamentsausschuss hatten zunächst eine Obergrenze von 40 beziehungsweise 15 Cent befürwortet. Zuletzt hatte das Parlament einen Kompromissvorschlag von 45 und 25 Cent in die Verhandlungen eingebracht.

Zudem ist weiter strittig, ob die Deckelung automatisch auch für bestehende Handy-Verträge gelten soll oder die Kunden extra einen Antrag stellen müssen. Während das Parlament für eine automatische Umstellung der Tarife plädierte, wollen die Minister die Anbieter nur verpflichten, ihre Kunden auf deren ausdrücklichen Wunsch umzustellen. Ein neuer Kompromissvorschlag der Parlamentarier sieht nun eine Übergangszeit von drei Monaten vor, innerhalb derer sich Kunden für einen Tarif ihrer Wahl entscheiden können. Erst danach soll der verbindliche Eurotarif eingeführt werden.

Siehe dazu auch:

• Kein Konsens bei europäischer Roaming-Regulierung
• Österreich gibt Widerstand gegen Roaming-Regulierung auf
• Wenig Hoffnung auf rasch sinkende Roaming-Gebühren
• Weiter keine Einigung über Begrenzung der Roaminggebühren
• Europaparlament stellt Weichen für niedrigere Handy-Roaminggebühren
• EU-Parlament will rasche Absenkung von Handy-Roaminggebühren
• EU-Ausschüsse stimmen für Preisobergrenze bei Roaming-Gebühren
• Reding: Roaming-Regulierung ist eine "Erfolgsgeschichte"
• EU-Minister einigen sich auf Begrenzung der Roaming-Gebühren
• EU-Kommissarin sieht gute Chancen für Roaming-Gebührensenkung
• EU-Beamte: Bewegung in der Debatte um Roaming-Gebühren
• EU-Kommissarin kritisiert Roaming-Kosten für SMS und Datendienste
• Verbraucherverbände: Mobilfunkbetreiber senken Roaming-Preise nicht
• EU-Kommissarin kündigt Obergrenze für Roaming-Gebühren an
• Mobilfunker: Roaming-Vorschriften gefährden Mobil-TV
• Wirtschaftsministerium strebt Senkung der Roaming-Gebühren an
• Preiseinbruch bei Handy-Gesprächen im Ausland erwartet
• Bundesregierung will verstärkt gegen hohe Roaming-Gebühren vorgehen
• EU-Kommission beklagt weiterhin zu hohe Gebühren fürs Handy-Roaming im Ausland
• EU-Bürgerbeauftragter schaltet sich bei Handy-Gebühren ein
• Britischer Mobilfunker legt Beschwerde gegen EU-Kommission ein
• CDU/CSU will mehr Information über Handy-Gebühren im Ausland
• EU-Kommission will Roamingkosten um bis zu 70 Prozent senken
• EU-Kommission streitet über Redings Roaming-Regulierung
• Bundesnetzagentur startet Internetangebot zu Handy-Roaming
• Europäische Handynetzbetreiber senken Roaming-Preise
• EU-Kommissarin Reding bleibt bei Roaming-Regulierung hart
• Studie: Niedrigere Roaming-Preise verteuern Inlandstelefonate
• Handy-Roaming: EU will Großhandels- und Endkundenpreise regulieren
• Roaming-Regulierung als "zentrale Planwirtschaft" gegeißelt
• EU will Handy-Roaming-Kosten drastisch senken