Emissionsstreit: Front gegen Trump bröckelt
Überraschende Wende im Rechtsstreit um die Aufweichung der kalifornischen Abgasgesetzgebung: General Motors, Fiat Chrysler und Toyota scheren aus der Reihe der Befürworter der ursprüglichen Grenzwerte aus. Damit fallen sie der kalifornischen Regierung in den Rücken
Überraschende Wende im Rechtsstreit um die Aufweichung der kalifornischen Abgasgesetzgebung: General Motors, Fiat Chrysler und Toyota scheren unerwartet aus der Reihe der Befürworter der ursprüglichen Grenzwerte aus. Damit fallen sie der kalifornischen Regierung in den Rücken. Das berichtet die New York Times in ihrer heutigen Ausgabe (29. Oktober 2019).
Den Konflikt zwischen Washington und Kalifornien, seit Jahrzehnten Vorreiter der Emissionsgesetzgebung, hatte US-Präsident Donald Trump vom Zaun gebrochen. Trump will die Abgasgrenzwerte lockern, um die Autoindustrie zu entlasten. Kalifornien und viele andere Bundesstaaten, die das kalifornische Gesetz übernommen haben, widersetzen sich der erzwungenen Verschlechterung. Die Autoindustrie ist zwar grundsätzlich für eine Aufweichung der Vorschriften, will aber vor allem einheitliche Standards, um möglichst wenige Varianten bauen zu müssen.
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Die Autoindustrie will vor allem einheitliche Standards
Volkswagen, BMW, Ford und Honda stehen auf der Seite Kaliforniens. Sie haben bereits im Juli einen „Abgas-Deal“ mit dem Bundesstaat geschlossen. Damit wollen sie die Regeln der Regierung Obama möglichst erhalten, um einen Flickenteppich von Vorschriften auf Länderebene zu vermeiden.
Die Trump-Administration wertete das als eine PR-Aktion. Das Justizministerium leitete daraufhin eine kartellrechtliche Untersuchung der vier Autohersteller ein, weil ihre Vereinbarung mit Kalifornien möglicherweise die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher einschränken könnte. Ein Verfahren, das weithin als Vergeltungsmaßnahme der Regierung gewertet wird, wie die New York Times es ausdrückt.
General Motors, Fiat Chrysler und Toyota gaben am Montag (28. Oktober 2019) bekannt, dass sie an der Seite der Trump-Administration gegen den kalifornischen Standard kämpfen wollen. Die Autohersteller, angeführt von der „Association of Global Automakers“, erkennen an, dass die Bundesregierung und nicht Kalifornien, die letztendliche Autorität über Kraftstoffverbrauchsstandards hat.
Damit stellen sie an der Seite der Regierung ein Privileg Kaliforniens infrage, mit dessen Hilfe sich der Staat vor Jahrzehnten im „Clean Air Act“ von den problematischen Folgen des Smogs in Los Angeles befreien konnte. Die kalifornischen Abgasgesetze wurden weltweit Vorbild für staatliche Emissions-Regularien und waren unter anderem Grundlage der europäischen Abgasnormen.
Die New York Times zitiert John Bozzella, Geschäftsführer des Autoherstellerverbandes mit den Worten „wir können immer noch eine Einigung erzielen, die von allen Parteien unterstützt wird“. Die Gruppe hoffe weiterhin auf einen Kompromiss.
Von der Abgasentgiftung zum Klimaschutz
Der Streit zwischen der US-Regierung und Kalifornien hat sich zu einem Kampf um die Handlungsfreiheit der Staaten im Kampf gegen den Klimawandel ausgewachsen, denn heute geht es nicht mehr um giftigen Smog sondern um klimaschädliche Treibhausgase. Nachdem das Problem der Giftigkeit des Abgases weitgehend gelöst ist, steht heute der Verbrauch (ausgedrückt als Kohlendioxid-Emission) im Vordergrund.
So sieht das aktuelle, unter Obama verabschiedete Gesetz bis 2025 einen durchschnittlichen Verbrauch von 54,5 Meilen pro Gallone (rund 4,315 Liter auf 100 km bzw. 100,10 g/km CO2) vor. Die Regierung Trump plant, ihn auf 37 Meilen pro Gallone (rund 6,35 Liter auf 100 km bzw. 147,48 g/km CO2) zurückzusetzen.
Der Rechtsstreit kann wohl erst vom Obersten Gerichtshof beigelegt werden. Sein Urteil dürfte weitreichende Auswirkungen auf die Umweltvorschriften der USA haben. Zwischenzeitlich hat das California Air Resources Board („CARB“) ein Verbot fossiler Kraftstoffe oder Verbrennungsmotoren als Reaktion auf eine mögliche Aufweichung der Abgasnormen ins Gespräch gebracht. (fpi)