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Der Eco-Verband hält das von der Bundesregierung vorgeschlagene Telemediengesetz nicht für geeignet, Spam zu reduzieren.

Der Eco-Verband [1] hält das von der Bundesregierung vorgeschlagene Telemediengesetz [2] nicht für geeignet, Spam zu reduzieren. Der Gesetzentwurf stellt, ähnlich wie schon ein rot-grünes Projekt im vergangenen und ein Gesetzentwurf der Grünen [3] in diesem Jahr, nicht den Versand von Spam als solches unter Strafe. Er sieht lediglich Bußgelder von bis zu 50.000 Euro für das Verschicken von E-Mails mit gefälschtem Absender oder irreführender Betreffzeile vor.

Diese Regelung ist nach Auffassung des Verbandes "nicht praxistauglich und realitätsfern". Vorstandsmitglied Oliver Süme kritisierte: "Kein Internetnutzer wird durch diese Regelung auch nur eine Spam-Mail weniger erhalten". Die bestehenden Unterlassungsansprüche gegen Spam-Versender reichten aus. Außerdem solle man das Problem der Selbstregulierung der Wirtschaft überlassen. Entsprechende Maßnahmen habe der Verband bereits erfolgreich etablieren können.

Siehe dazu auch: (ck [4])

• Bundeskabinett beschließt Neuordnung des Medienrechts [5]
• Medienpolitiker drängen auf Nachbesserungen bei der Providerhaftung [6]
• Bürgerrechtler und Verbraucherschützer stellen Forderungen an Telemediengesetz [7]
• Heftige Kritik am Telemediengesetz-Entwurf [8]
• Bundesregierung will Datenschutz im Internet einschränken [9]
• Neuordnung des Telemedien-Rechts: Gut geschüttelt, nicht gerührt [10]
• Medienordnung auf dem Bierdeckel [11]

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-134139

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.eco.de
[2] https://www.heise.de/news/Bundeskabinett-beschliesst-Neuordnung-des-Medienrechts-132573.html
[3] https://www.heise.de/news/Gruene-legen-Entwurf-fuer-Anti-Spam-Gesetz-vor-124204.html
[4] mailto:ck@ix.de
[5] https://www.heise.de/news/Bundeskabinett-beschliesst-Neuordnung-des-Medienrechts-132573.html
[6] https://www.heise.de/news/Medienpolitiker-draengen-auf-Nachbesserungen-bei-der-Providerhaftung-115349.html
[7] https://www.heise.de/news/Buergerrechtler-und-Verbraucherschuetzer-stellen-Forderungen-an-Telemediengesetz-163907.html
[8] https://www.heise.de/news/Heftige-Kritik-am-Telemediengesetz-Entwurf-160185.html
[9] https://www.heise.de/news/Bundesregierung-will-Datenschutz-im-Internet-einschraenken-159653.html
[10] https://www.heise.de/news/Neuordnung-des-Telemedien-Rechts-Gut-geschuettelt-nicht-geruehrt-121654.html
[11] https://www.heise.de/news/Medienordnung-auf-dem-Bierdeckel-98605.html

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