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Wegen der Verzögerung bei der Einführung von Call-by-Call im Ortsnetz droht der Bundesregierung eine Bußgeldstrafe.

Die Bundesregierung hat sich wegen der Aussetzung [1] von Call-by-Call-Gesprächen im Ortsnetz eine Klage der EU-Kommission eingehandelt. Diese sei bereits vergangene Woche beim Europäischen Gerichtshof eingereicht worden, bestätigte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums [2] gegenüber dpa.

Eigentlich sollte seit diesem Monat jeder Telefonkunde auch im Ortsnetz seinen Anbieter durch die Vorwahl einer entsprechenden Nummer frei bestimmen können. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP [3]) hatte die Einführung der Betreiber-Vorauswahl vergangene Woche bis Ende Februar 2003 ausgesetzt. Dies nahm die EU-Kommission nun zum Anlass, die Klage einzureichen. Damit droht der Bundesregierung ein Bußgeld. Sie rechnet jedoch damit, dass die Voraussetzungen zur Einführung des Call-by-Call-Verfahrens schnell geschaffen werden und sich die Klage damit erübrigt. Am heutigen Donnerstag war eine erste Einigung [4] der Telekom mit einem Anbieter über entsprechende Dienstleistungen bekannt geworden.

Bei Ferngesprächen ist Call-by-Call schon lange üblich. Im Ortsnetz kontrolliert die Deutsche Telekom als ehemaliges Monopol-Unternehmen jedoch noch immer fast den gesamten Markt. Die Einführung war wegen der kurzen Zeitspanne zwischen der gesetzlichen Verabschiedung und dem In-Kraft-treten technisch noch nicht möglich, hatten die Regulierer ihren Schritt begründet. Nach einigem Gezerre [5] um das Gesetz hatte der Bundesrat Ende September der Liberalisierung im Ortsnetz zugestimmt [6]. (anw [7])

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[1] https://www.heise.de/news/Call-by-Call-im-Ortsnetz-ausgesetzt-71173.html
[2] http://www.bmwi.de/textonly/Homepage/Startseite.jsp
[3] http://www.regtp.de
[4] https://www.heise.de/news/Telekom-einigt-sich-mit-Anbieter-fuer-Call-by-Call-im-Ortsnetz-71461.html
[5] https://www.heise.de/news/Bundesrat-stoppt-Call-by-Call-im-Ortsnetz-62286.html
[6] https://www.heise.de/news/Bundesrat-stimmt-Call-by-Call-im-Ortsnetz-zu-65142.html
[7] mailto:anw@heise.de

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