EU-Staaten an Kommission: Internetkonzerne sollen stÀrker besteuert werden
Vier der gröĂten Staaten der EuropĂ€ischen Union wollen, dass Internetriesen wie Facebook und Google stĂ€rker besteuert werden. Die EU-Kommission solle eine Besteuerung des Umsatzes prĂŒfen, fordern sie. Widerstand ist aber bereits absehbar.
Die vier gröĂten Staaten der Eurozone wollen Internetkonzerne wie Facebook und Google kĂŒnftig nach den in Europa erzielten UmsĂ€tzen besteuern. Dazu fordert Deutschland gemeinsam mit Frankreich, Spanien und Italien ein neues europĂ€isches Modell zur stĂ€rkeren Besteuerung globaler Internetgiganten [1]. Grundlage sollten erstmals die in Europa gemachten UmsĂ€tze sein, heiĂt es in einem Schreiben von Bundesfinanzminister Wolfgang SchĂ€uble (CDU) und seinen Kollegen an die EU-Kommission.
Steuergerechtigkeit und SouverÀnitÀt
"Wir sollten nicht mehr akzeptieren, dass diese Firmen in Europa GeschÀfte machen, aber nur minimale BetrÀge in unsere Steuerkassen zahlen", schreiben die Minister in dem Papier, dass Politico veröffentlicht hat [2]. "Auf dem Spiel stehen wirtschaftliche Effizienz sowie Steuergerechtigkeit und SouverÀnitÀt."
Die EU-Kommission, die zu einem konkreten Umsetzungsvorschlag aufgefordert wird, begrĂŒĂte den VorstoĂ am Montag. "Wir freuen uns ĂŒber das Interesse an diesem Thema", sagte eine Sprecherin. Es werde auf der Tagesordnung der Wirtschafts- und Finanzminister Ende der Woche in Tallinn stehen. UnabhĂ€ngig davon wĂŒrden PlĂ€ne fĂŒr eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer weiter verfolgt.
Wenig Hoffnung auf Umsetzung
Der GrĂŒnen-Europaabgeordnete Sven Giegold nannte die Initiative der vier LĂ€nder ĂŒberfĂ€llig. "Anstatt ihre Milliardengewinne in Steueroasen zu parken, mĂŒssen die Internetriesen auch in Europa ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten", betonte Giegold. Allerdings sieht er kaum Chancen fĂŒr einen einstimmigen Beschluss der EU-MitgliedslĂ€nder. (mho [3])
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[2] http://g8fip1kplyr33r3krz5b97d1.wpengine.netdna-cdn.com/wp-content/uploads/2017/09/170907-joint-initiative-digital-taxation252c-signed-letter-by-4-ministers.pdf
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