EU-Kommission genehmigt geförderten Netzausbau in "grauen Flecken"

24.09.2020 13:27 Uhr Stefan Krempl

Infrastrukturminister Andreas Scheuer hat grünes Licht bekommen für mehr staatlich geförderte Gigabitanschlüsse, doch Telekom-Wettbewerber befürchten ein Chaos.

Die Bundesregierung darf den Breitbandausbau in Gebieten fördern, die bereits mit Bandbreiten mit mindestens 30 MBit/s versorgt sind, aber noch nicht mit gigabitfähigen Anschlüssen, also in "grauen Flecken". Die EU-Kommission hat ihr dafür nun grünes Licht erteilt.

Ende 2019 verfügten laut Bundesregierung 6,4 Prozent der 41,43 Millionen Privathaushalte nur über eine Anbindung mit Bandbreiten von weniger als mindestens 30 MBit/s [1]. 2,65 Millionen Heime sind also noch nicht über Glasfaser, VDSL, Vectoring oder Breitbandkabel erschlossen. Die große Koalition will aber einen flächendeckenden Aufbau von Gigabitnetzen bis 2025 erreichen, damit muss das Bundesförderprogramm Breitband nicht mehr nur auf "weiße" Flecken ohne Versorgung bezogen werden.

Nun sei es gelungen, "letztlich weitreichende Zugeständnisse der Kommission zu erreichen", freut Infrastrukturminister Andreas Scheuer in einem heise online vorliegenden Schreiben an die Fraktionsmitglieder der Großen Koalition. In einer ersten, bis Anfang 2023 laufenden Phase werde "eine Förderung überall dort ermöglicht, wo noch keine Versorgung mit mindestens 100 MBit/s gegeben ist". Prinzipiell würde es damit zunächst bei der "Aufgreifschwelle" für staatliche Ausbauhilfen bleiben, die die EU-Kommission eigentlich festgelegt hat.

Keine Aufgreifschwelle ab 2023

Zudem seien laut Kompromiss mit der Kommission "sozio-ökonomische Schwerpunkte wie Schulen, Verkehrsknoten, Hauptanbieter öffentlicher Dienste sowie alle Unternehmen" von Beginn an förderfähig, auch wenn dort bereits 100 MBit/s verfügbar sind. Von Anfang 2023 an entfalle die Aufgreifschwelle "ersatzlos und ohne Neuverhandlungen". Dann seien auch alle Haushalte förderfähig, für die noch keine gigabitfähigen Anschlüsse durch Telekommunikationsfirmen "in Sicht sind".

Das hört sich zunächst nach guten Nachrichten für Verbraucher an, die täglich im Homeoffice oder auch im Büro in der Firma im Datenstau stehen. Die Wettbewerber der Telekom, die den größten Teil der Glasfaserversorgung stemmen, befürchten aber ein "absolutes Förderchaos". Die Angst geht um vor einem erweiterten Überbau [2], also einer finanziell kaum leistbaren Doppelversorgung von Haushalten durch verschiedene Anbieter mit und ohne staatliches Geld.

"Am Bedarf der Bürger vorbei"

"Nicht nur die Verschwendung von Steuermilliarden scheint weder Brüssel noch die Bundesregierung zu interessieren, auch der Gesamtausbau verzögert sich durch derartige tiefbauressourcenfressenden Einzelbaumaßnahmen" an "sozioökonomischen Treibern", kritisiert Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM). Jetzt überall Fördermilliarden in Abertausende Verfahren zu kippen, bedeutet laut Grützner auch Bürokratie "und verschreckt Investoren, die gerade milliardenschwere Ausbauzusagen gemacht haben".

Tausende Bürgermeister könnten nun mit aufwendigen "Markterkundungsverfahren" auf staatliche Gelder setzen. Doch wenn Unternehmen keine Förderung brauchten und wollten, müssten sie sich dennoch zwingend in den eingeleiteten Verfahren aktiv gegen Subventionen zur Wehr setzen. Dies sei eine "weltweit geradezu absurde Situation".

Letztlich sorge der Kompromiss mit der Kommission nicht dafür, "dass mehr gebaut wird, sondern falsch und teuer und am Bedarf der Bürger vorbei", wettert Grützner. In der konkreten Förderrichtlinie müsse daher zumindest ein Konzept enthalten sein, um dem eigenwirtschaftlichen Ausbau Vorrang einzuräumen.

"Weniger Bürokratie, mehr Glasfaser"

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) erinnerte daran, dass 75 Prozent aller Glasfaser-Ausbauprojekte in Deutschland ohne Steuergelder betrieben werden. Diese verliefen "schneller, effizienter und marktorientierter" als die "von Natur aus langwierigen" und mit vielen Herausforderungen verbundenen geförderten Pendants. So erkläre sich auch die geringe Anzahl bisher fertig gestellter Projekte im laufenden Breitbandförderprogramm [3].

Das Motto muss dem Breko zufolge daher lauten: "Weniger Bürokratie, mehr Glasfaser." Um eine Vergabe von Fördermitteln mit der Gießkanne zu verhindern und den Vorrang des marktgetriebenen Netzausbaus zu gewährleisten, bedürfe es "eines klugen Priorisierungsmechanismus", der die Steuergelder "dorthin lenkt, wo sie benötigt werden". Ein Gremium, dem neben Regierungsmitgliedern Vertreter der Bundesländer und kommunaler Spitzenverbänden sowie der Telekommunikationsbranche angehören sollten, könnte hier die Weichen richtig stellen.

(anw [5])

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[2] https://www.heise.de/news/Glasfaser-Bundesrat-befuerwortet-besseren-Schutz-vor-Doppelausbau-4535135.html
[3] https://www.heise.de/news/Breitbandfoerderprogramm-Fast-eine-Milliarde-Euro-nicht-abgerufen-4689492.html
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