EU-Kommission droht Bundesregierung im VDSL-Streit mit Klage

02.05.2007 14:42 Uhr

Die EU-Kommission will das Verfahren gegen Deutschland wegen des VDSL-Streits weiter vorantreiben. Sollte sich die Bundesregierung nicht innerhalb eines Monats bewegen, wird die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof Klage einreichen.

Eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof [1] (EuGH) wegen angeblicher Wettbewerbsvorteile für die Deutsche Telekom rückt näher. Die EU-Kommission beschloss am heutigen Mittwoch in Brüssel, das Verfahren [2] gegen die Bundesregierung voranzutreiben. Es geht um das jüngst in Kraft [3] getretene Telekom-Gesetz, dass das geplante VDSL-Netz der Telekom zeitweise von der Überwachung durch die Wettbewerbshüter ausnehmen soll. Ändert Deutschland das Gesetz nicht binnen eines Monats, werde beim EuGH in Luxemburg Klage eingereicht, sagte der Sprecher von EU-Kommissarin Viviane Reding.

Die Kommission hatte der Bundesregierung am 14. März ein zweites Mal 15 Tage eingeräumt [4], Stellung zu nehmen und eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen. Doch die Regierung in Berlin bewege sich bisher in der Sache nicht. "Das läuft so auf eine Klage in Luxemburg hinaus", sagte der Sprecher. Die Kommission hatte das Verfahren am 26. Februar eröffnet [5]. Es war das erste Vertragsverletzungsverfahren gegen Berlin seit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Anfang Januar.

Siehe dazu auch:

Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften [6], Bundesgesetzblatt 2007 I, Nr. 5, 23. Februar 2007

(dpa) / (vbr [19])

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[2] https://www.heise.de/news/EU-Verfahren-gegen-Deutschland-wegen-Telekommunikations-Gesetz-150179.html
[3] https://www.heise.de/news/Heftig-umkaempftes-Telekommunikationsgesetz-tritt-in-Kraft-149627.html
[4] https://www.heise.de/news/VDSL-Streit-Bundesregierung-braucht-mehr-Zeit-156777.html
[5] https://www.heise.de/news/EU-Verfahren-gegen-Deutschland-wegen-Telekommunikations-Gesetz-150179.html
[6] http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl107s0106.pdf
[7] https://www.heise.de/news/Bundesnetzagentur-veroeffentlicht-Entwurf-zu-VDSL-Regulierung-Update-164939.html
[8] https://www.heise.de/news/EU-Kommissarin-kritisiert-Bundesnetzagentur-162953.html
[9] https://www.heise.de/news/VDSL-Streit-Bundesregierung-antwortet-EU-Kommission-fristgerecht-162926.html
[10] https://www.heise.de/news/VDSL-Streit-Bundesregierung-braucht-mehr-Zeit-156777.html
[11] https://www.heise.de/news/Regulierer-haelt-EU-Verfahren-gegen-TKG-fuer-unnoetig-150808.html
[12] https://www.heise.de/news/Opposition-begruesst-EU-Verfahren-gegen-Telekommunikationsgesetz-150409.html
[13] https://www.heise.de/news/Bundesregierung-haelt-EU-Verfahren-gegen-TKG-fuer-ungerechtfertigt-150287.html
[14] https://www.heise.de/news/EU-Verfahren-gegen-Deutschland-wegen-Telekommunikations-Gesetz-150179.html
[15] https://www.heise.de/news/Heftig-umkaempftes-Telekommunikationsgesetz-tritt-in-Kraft-149627.html
[16] https://www.heise.de/news/EU-Kommission-geht-gegen-deutsches-Telekommunikationsgesetz-vor-131973.html
[17] https://www.heise.de/news/Bundesrat-winkt-Telekommunikationsgesetz-und-Anti-Terrorgesetze-durch-127295.html
[18] https://www.heise.de/news/Bundestag-verabschiedet-Telekommunikationsgesetz-122617.html
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