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Bei der Zusammenarbeit in den Bereichen Polizei und Justiz sei die Entwicklung in der EU im vergangenen Jahr enttäuschend gewesen, meinte Franco Frattini.

Im Kampf gegen den Terrorismus will EU-Justizkommissar Franco Frattini [1] nach der Einigung mit den USA [2] nun auch innerhalb Europas Daten von Fluggästen auswerten. Frattini erklärte am Dienstag in Brüssel, er wolle alle 27 EU-Staaten dazu bewegen, sich an einem entsprechenden Abkommen zu beteiligen. Allerdings sei unsicher, ob man sie dazu verpflichten könne. Der Kommissar griff damit Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, der am Freitag ein "europäisches System" gefordert hatte.

Frattini kündigte an, er wolle bis Oktober ein Paket zum Kampf gegen den Terror vorstellen. Darin solle neben der Überwachung von Flugpassagieren auch ein Schnellwarnsystem sowie eine verstärkte Überwachung von terroristischen Inhalten im Internet enthalten sein. Der Italiener will zudem die religiöse Erziehung in den Mitgliedstaaten untersuchen lassen, um einer Radikalisierung von Muslimen in Europa entgegenzuwirken. Der Justizkommissar reagiert mit den Plänen auch auf die seiner Meinung nach unzureichende Umsetzung des "Haager Abkommens zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der EU" im vergangenen Jahr.

Bei der Zusammenarbeit in den Bereichen Polizei und Justiz sei die Entwicklung im vergangenen Jahr enttäuschend gewesen, meinte Frattini. Ohne Namen zu nennen sagte er, einige Staaten blockierten oder verzögerten die Arbeit auf diesem Gebiet. Es sei daher von großer Bedeutung, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Brüssel darauf verständigt hätten, auch in der Justiz- und Innenpolitik in Zukunft vielfach mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden.

Deutschland setzte nach Kommissionsangaben im vergangenen Jahr rund 15 Prozent der EU-Beschlüsse in der Justiz- und Innenpolitik nicht oder nicht rechtzeitig um. Nur in Malta, Griechenland und Italien sei der Rückstand noch größer gewesen. Bei den Grundrechten der Bürger, im Zivilrecht sowie in Asyl- und Migrationsfragen habe die EU 2006 aber erfreuliche Fortschritte erzielt.

Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:

• Von der Anti-Terror-Gesetzgebung über die Anti-Terror-Datei zum "Schäuble-Katalog" [3]

(dpa) / (jk [4])

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https://www.heise.de/-147034

Links in diesem Artikel:
[1] http://ec.europa.eu/commission_barroso/frattini/index_de.htm
[2] https://www.heise.de/news/EU-Diplomaten-segnen-Flugdaten-Abkommen-mit-den-USA-ab-145826.html
[3] https://www.heise.de/hintergrund/Von-der-Anti-Terror-Gesetzgebung-ueber-die-Anti-Terror-Datei-zum-Schaeuble-Katalog-302578.html
[4] mailto:jk@heise.de

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