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Nun steht fest: Die EU-Datenschutzreform wird nicht mehr vor der Europawahl kommen. Da sich danach die Zusammensetzung von EU-Parlament und EU-Kommission ändern wird, dürfte sie noch deutlich länger auf sich warten lassen.

Die geplante EU-Datenschutzreform wird nicht mehr vor den anstehenden Europawahlen im Mai abgeschlossen. Das sagte die zuständige EU-Kommissarin am Rande eines Treffens der EU-Justizminister in Athen, berichtet [1] Spiegel Online. Da sich nach der Wahl die Zusammensetzung von EU-Parlament und Kommission ändern wird, dürfte sich die angestrebte Reform insgesamt deutlich länger verzögern. Das hatte sich bereits im Dezember abgezeichnet [2]. Damals war auch berichtet worden, dass Spitzenbeamte des deutschen Innenministeriums versucht hätten, die Reform aufzuweichen und zu verzögern [3].

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte ihren Vorschlag für einen reformierten Datenschutz in der Europäischen Union vor zwei Jahren vorgestellt [4]. Danach war er im EU-Parlament diskutiert worden, bis sich die Abgeordneten vergangenen November schließlich einigten [5]. Neuen Schwung hatte das Vorhaben auch durch die Enthüllungen über die immensen Überwachungsanstrengungen von NSA, GCHQ und anderen westlichen Geheimdiensten erhalten. Trotzdem konnten sich die EU-Mitgliedsstaaten danach nicht einigen und die Reform rückt erst einmal in weite Ferne.

Der Grünen-Politiker Jan Philip Albrecht, der als parlamentarischer Berichterstatter maßgeblich für den Reformvorschlag verantwortlich war, übte nun deutliche Kritik. Er hat der Bundesregierung auf Twitter [6] die Verantwortung für das Scheitern zugewiesen. Außerdem schrieb er [7], die deutsche Delegation in Athen habe gemeint, "Datenschutz ist den Menschen in Deutschland nicht mehr so wichtig." (mho [8])

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https://www.heise.de/-2094992

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-datenschutzreform-blockade-politik-stoppt-scharfe-regeln-a-945085.html#ref=rss
[2] https://www.heise.de/news/Keine-Einigung-auf-EU-Datenschutzreform-im-EU-Rat-2062360.html
[3] https://www.heise.de/news/Bericht-Deutschland-bremst-beim-europaeischen-Datenschutz-2058375.html
[4] https://www.heise.de/news/Reding-stellt-EU-Datenschutzreform-vor-1421418.html
[5] https://www.heise.de/news/EU-Parlament-gibt-gruenes-Licht-fuer-Datenschutzreform-1983124.html
[6] https://twitter.com/JanAlbrecht/status/426270349148569600
[7] https://twitter.com/JanAlbrecht/status/426270828482019328
[8] mailto:mho@heise.de

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