Druck auf Mitfahr-Dienst Uber nimmt zu: Verbot in Frankreich

15.12.2014 12:50 Uhr Axel Kannenberg

Fahrdienst-App Uber — (Bild: dpa, Britta Pedersen)

Ab dem 1. Januar 2015 soll die Vermittlung von Fahrten an private Fahrer in Frankreich illegal sein. Das Aus für Dienste wie Uber?

Frankreich hat Fahrtvermittlungs-Dienste wie Uber Pop des US-Startups Uber für illegal erklärt. Demnach drohten Gefängnisstrafen für die Vermittlung von Fahrten an private Fahrer ohne professionelle Lizenz, wie das Wall Street Journal berichtet [1]. Das Verbot solle ab dem 1. Januar 2015 gelten, die geplanten Regelungen seien noch nicht veröffentlicht.

Teilen statt Besitzen: Der Mitfahrdienst Uber gilt wie der Zimmervermittler AirBnB allen Protagonisten der Sharing Economy als erfolgreiches Vorbild. Doch ist der Dienst sehr umstritten, Geschäftsmodelle wie die von Uber und Airbnb stellen Politik und Wirtschaft vor neue Herausforderungen.

Dem Bericht zufolge sollen Geldstrafen von bis zu 300.000 Euro und bis zu zwei Jahren Haft für solche illegalen Vermittlungen ausgesprochen werden können. "Es ist nicht nur illegal, solche Dienste anzubieten, es birgt für die Verbraucher auch reale Gefahren", erklärte ein Sprecher des französischen Innenministeriums laut Reuters [8]. Problematisch sei demnach der unzureichende Versicherungsschutz der Uber-Fahrer.

Wegen Uber Pop ist Uber in Frankreich bereits zu einer Strafe von 100.000 Euro verurteilt worden, das Verfahren ist allerdings in der Berufung. Ein Handelsgericht hatte am Freitag kein Verbot ausgesprochen mit Verweis darauf, dass es keine Befugnis in strafrechtlichen Angelegenheiten habe.

Taxifahrer protestieren

Parallel zur Bekanntmachung des Verbots haben Pariser Taxifahrer haben am Montag aus Protest gegen die Konkurrenz des US-Fahrvermittlungsdienstes Uber den Verkehr von den Flughäfen zur französischen Hauptstadt behindert. An den Aktionen in Roissy und Orly beteiligten sich nach Schätzungen der Polizei zwar
mehr als 100 Fahrzeuge, aber deutlich weniger Taxis als bei Protesten in der Vergangenheit. Große Taxivereinigungen hatten unter Hinweis auf das Weihnachtsgeschäft nicht zur Unterstützung aufgerufen.

Auch die Chauffeurdienste von Uber hatten in Frankreich schon für zahlreiche Proteste der Taxifahrer gesorgt. An UberPop wird vor allem kritisiert, dass die vermittelten Fahrer keine offizielle Fahrerlaubnis besitzen. Die Taxibranche befürchtet massive Wettbewerbsverzerrungen dadurch. Vor wenigen Tagen wurden Angebote des kalifornischen Start-ups auch in den Niederlanden und in Madrid verboten. Auch in ihrer Heimat steht die Firma unter Druck: Staatsanwälte in San Francisco und Los Angeles werfen Uber unter anderem Verbrauchertäuschung vor. In Deutschland darf Uber in Hamburg und Berlin [9] keine Kunden an private Fahrer vermitteln. (Mit Material der dpa) / (axk [10])

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[1] http://www.wsj.com/articles/france-blocks-uber-ride-sharing-service-1418634182
[2] https://www.heise.de/blog/Uber-Kapitalismus-2429248.html
[3] https://www.heise.de/meinung/Kommentar-Der-Fortschritt-braucht-Uber-nicht-2309317.html
[4] https://www.heise.de/news/Regeln-im-Netz-Wer-kontrolliert-Uber-Airbnb-und-Co-2404402.html
[5] https://www.heise.de/news/Mobilitaet-im-Wandel-Uber-wird-sterben-2398916.html
[6] https://www.heise.de/news/Uber-will-Taxi-Minijobs-und-Gesetzreformen-2462100.html
[7] https://www.heise.de/news/Gerichte-bestaetigen-Uber-Verbot-in-Berlin-und-Hamburg-2404577.html
[8] http://www.reuters.com/article/2014/12/15/us-france-uber-idUSKBN0JT0NP20141215
[9] https://www.heise.de/news/Uber-oeffnet-sich-fuer-Taxis-2405193.html
[10] mailto:axk@heise.de