Dienstleistungsgewerkschaft stellt in Telekom-SpitzelaffÀre Strafanzeige
Der Telekom-Aufsichtsrat und ver.di-Bundesvorstand Lothar Schröder hat bislang keine Hinweise, dass Kunden wegen der BespitzelungsaffÀre von der Telekom zu anderen Anbietern wechseln.
Die Deutsche Telekom [1] kommt in den diversen AusprĂ€gungen von BespitzelungsaffĂ€ren immer weiter unter Druck. Nicht nur gibt es laut Wirtschaftswoche Hinweise, dass der Konzern auch GesprĂ€chsinhalte ĂŒberwacht [2] hat â bislang hieĂ es, TelefonanschlĂŒsse seien zur Abwehr von Hackerangriffen kontrolliert und Verbindungsdaten von Managern und Journalisten zur Aufdeckung von Informationslecks analysiert worden. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will nun auch Ăberlegungen in die Tat umsetzen, die sie bereits bei Bekanntwerden der ursprĂŒnglichen BespitzelungsaffĂ€re um die Verbindungsdaten von Journalisten und AufsichtsrĂ€ten angestellt hat: In den nĂ€chsten zwei Wochen wird ver.di bei der Staatsanwaltschaft Bonn Strafanzeige gegen die Deutsche Telekom erstatten, erklĂ€rte [3] ver.di-Bundesvorstandsmitglied und Telekom-Vizeaufsichtsratschef Lothar Schröder gegenĂŒber der Zeitung Euro am Sonntag [4].
Es gehe um VerstöĂe gegen das Fernmeldegeheimnis und das Datenschutzrecht, sagte Schröder. Die Gewerkschaft lĂ€sst sich in dem Verfahren gegen die Telekom von der frĂŒheren Bundesjustizministerin Herta DĂ€ubler-Gmelin (SPD) und von Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) vertreten. Schröder zeigte sich aber zuversichtlich, dass zumindest die Kunden das Vertrauen in die Telekom nicht verlören: Er habe bislang keine Hinweise darauf, dass es aufgrund der BespitzelungsaffĂ€re zu Kundenverlusten gekommen sei. Anfang Juni hatte eine Umfrage noch ergeben [5], dass rund ein Drittel der Telekom-Kunden wegen der AbhöraffĂ€re einen Wechsel ihres Telekommunikationsanbieters erwĂ€gt.
In der ursprĂŒnglichen SpitzelaffĂ€re ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem gegen den frĂŒheren Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke und den Ex-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel. WĂ€hrend deren Amtszeit hatte die Telekom unter anderem Verbindungsdaten [6] von Journalisten und AufsichtsrĂ€ten ĂŒberprĂŒfen lassen [7], um undichte Stellen im Unternehmen aufzuspĂŒren, ĂŒber die Interna an die Presse weitergegeben wurden. Die Bespitzelung soll 2005 und teilweise 2006 stattgefunden haben.
Die Telekom hatte Mitte Mai Strafanzeige erstattet. Wenig spĂ€ter brachte ein Bericht des Spiegel die SchnĂŒffelaktivitĂ€ten ans Licht. Telekom-Chef RenĂ© Obermann, der ebenso wenig wie die ĂŒbrigen Vorstandsmitglieder im Fadenkreuz der Ermittler steht, hatte mehrfach eine schnelle und umfassende AufklĂ€rung der AffĂ€re versprochen und beteuert, dass die Kundendaten sicher seien. Mittlerweile sind darĂŒber hinaus neue VorwĂŒrfe aufgetaucht: Der Bonner Konzern soll im Dezember 1996 Telefonate von Kunden aufgezeichnet [8] und damit das Fernmeldegeheimnis verletzt haben. Diese AbhörmaĂnahme soll im Rahmen einer Untersuchung von mutmaĂlichen Hackerangriffen auf Telekom-Systeme angeordnet worden sein. Dabei sollen nicht, wie die Telekom erklĂ€rte, lediglich die Datenströme technisch analysiert [9] worden sein, um Hinweise auf Hackerangriffe und zugehörige Codes zu finden, sondern auch GesprĂ€chsinhalte aufgezeichnet [10] worden sein.
Zur Telekom-AffÀre siehe auch:
- AbhöraffÀre bei Telekom spitzt sich zu [11]
- Bericht: Neue schwere VorwĂŒrfe gegen Telekom [12]
- Staatsanwaltschaft findet belastende Dokumente [13]
- Telekomgate: Oppositionsparteien verlangen von Bundesregierung AufklÀrung [14]
- DatenschĂŒtzer verlangt schĂ€rfere Aufsicht ĂŒber Detekteien [15]
- Lauschangriffe nicht mehr ausgeschlossen [16]
- Merkel will Konsequenzen aus Telekom-BespitzelungsaffÀre ziehen [17]
- Ein Drittel der Telekom-Kunden erwÀgt Wechsel wegen AbhöraffÀre [18]
- Politiker fĂŒr höhere Strafen nach Telekomgate [19]
- Sicherheitsunternehmen rechtfertigt Journalisten-Beschattung [20]
- Staatsanwaltschaft will bei Telekom-Ermittlungen zĂŒgig vorankommen [21]
- Experte fordert nach Telekom-AffÀre Kontrolle der Daten durch Kunden [22]
- Telekom nutzte möglicherweise auch Daten der Konkurrenz [23]
- Datenlecks bei T-Mobile [24]
- Telekom droht GeldbuĂe bis zu einer Million Euro [25]
- Chefregulierer Kurth fordert Telekom zu schnellem Handeln auf [26]
- Bundestag befasst sich mit SpitzelaffÀre bei der Telekom [27]
- Telekom-AffÀre: Jahrelang ergebnislose Kontrollen [28]
- SpitzelaffÀre bislang ohne Auswirkungen auf GeschÀfte [29]
- Telekom-Spitzel soll auch fĂŒr die Bahn gespĂ€ht haben [30]
- SchĂ€uble hĂ€lt Gesetze fĂŒr ausreichend [31]
- DatenschĂŒtzer fordert Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung [32]
- Ver.di-Vorstand Schröder kĂŒndigt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung an [33]
- Datenschutz-Selbstverpflichtung der Telecom-Unternehmen ist umstritten [34]
- Branche fĂŒrchtet politische SchnellschĂŒsse [35]
- Telekom-Chef Obermann sucht die Offensive [36]
- Nach Spitzel-Skandal bei Telekom: Streit um schÀrfere Gesetze [37]
- Telekom-AffÀre weitet sich aus [38]
- Datenschutz: SchÀuble drÀngt auf Selbstverpflichtung der Telecom-Branche [39]
- Telekom-AffÀre: Aufsichtsbehörden in ErklÀrungsnot [40]
- Telekom holt Datenschutzexperten zur AufklÀrung der SpitzelaffÀre [41]
- Abgeordnete fordern Konsequenzen aus SpitzelaffÀren [42]
- CDU: Telefon-Daten mĂŒssen sicher sein, Vorratsdatenspeicherung notwendig [43]
- Journalisten-Verband fordert wirksame Kontrolle von Telecom-Firmen [44]
- In der Telekom-BespitzelungsaffÀre schaltet sich der Bundesinnenminister ein [45]
- "Telekomgate": Wer hat was gewusst? [46]
- Telekom-SpitzelaffÀre: Keine Ermittlungen gegen aktive Vorstandsmitglieder [47]
- Konzernzentrale der Telekom von Staatsanwaltschaft durchsucht [48]
- "Telekomgate": Die Deutsche Telekom soll seit dem Jahr 2000 bespitzelt haben [49]
- Telekom soll Spitzel in der Capital-Redaktion platziert haben [50]
- Telekom-ĂberwachungsaffĂ€re: FrĂŒhere Konzernleitung belastet [51]
- Kriminalbeamte fordern zentrale Datenbank fĂŒr Verbindungsdaten [52]
- DatenschĂŒtzer sehen schwindendes Rechtsbewusstsein [53]
- Telekom arbeitet mit Hochdruck an AufklÀrung der BespitzelungsaffÀre [54]
- Ethikverband: "Krimineller Sumpf" bei der Telekom [55]
- Telekom-Chef Obermann will "harte Konsequenzen" aus BespitzelungsaffÀre ziehen [56]
- DJV nennt Telekom-BespitzelungsaffÀre "Angriff auf Pressefreiheit" [57]
- Telekom-Aufsichtsrat fordert schnelle AufklÀrung im Spitzel-Skandal [58]
- Telekom soll eigene Manager bespitzelt haben [59]
(jk [60])
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[6] https://www.heise.de/news/Telekom-soll-Spitzel-in-der-Capital-Redaktion-platziert-haben-210671.html
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[8] https://www.heise.de/news/Bericht-Neue-schwere-Vorwuerfe-gegen-Telekom-215493.html
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[20] https://www.heise.de/news/Telekomgate-Sicherheitsunternehmen-rechtfertigt-Journalisten-Beschattung-212931.html
[21] https://www.heise.de/news/Staatsanwaltschaft-will-bei-Telekom-Ermittlungen-zuegig-vorankommen-212776.html
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[31] https://www.heise.de/news/Telekom-Affaere-Schaeuble-haelt-Gesetze-fuer-ausreichend-211693.html
[32] https://www.heise.de/news/Telekomgate-Datenschuetzer-fordert-Aussetzung-der-Vorratsdatenspeicherung-211632.html
[33] https://www.heise.de/news/Ver-di-Vorstand-Schroeder-kuendigt-Klage-gegen-Vorratsdatenspeicherung-an-211578.html
[34] https://www.heise.de/news/Datenschutz-Selbstverpflichtung-der-Telecom-Unternehmen-ist-umstritten-211511.html
[35] https://www.heise.de/news/Telekom-Skandal-Branche-fuerchtet-politische-Schnellschuesse-211499.html
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[44] https://www.heise.de/news/Journalisten-Verband-fordert-wirksame-Kontrolle-von-Telecom-Firmen-211106.html
[45] https://www.heise.de/news/In-der-Telekom-Bespitzelungsaffaere-schaltet-sich-der-Bundesinnenminister-ein-211031.html
[46] https://www.heise.de/news/Telekomgate-Wer-hat-was-gewusst-211022.html
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[48] https://www.heise.de/news/Spitzelaffaere-Konzernzentrale-der-Telekom-von-Staatsanwaltschaft-durchsucht-210781.html
[49] https://www.heise.de/news/Telekomgate-Die-Deutsche-Telekom-soll-seit-dem-Jahr-2000-bespitzelt-haben-210700.html
[50] https://www.heise.de/news/Telekom-soll-Spitzel-in-der-Capital-Redaktion-platziert-haben-210671.html
[51] https://www.heise.de/news/Telekom-ueberwachungsaffaere-Fruehere-Konzernleitung-belastet-210428.html
[52] https://www.heise.de/news/Kriminalbeamte-fordern-zentrale-Datenbank-fuer-Verbindungsdaten-210161.html
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