Die Bundesregierung und der sicherheitsindustrielle US-Komplex
Bundesministerien haben laut einem Bericht millionenschwere GeschĂ€fte mit dem Ex-Arbeitgeber des NSA-Whistleblowers Edward Snowden, Booz Allen Hamilton, und weiteren fĂŒrs US-MilitĂ€r arbeitenden Sicherheitsfirmen gemacht.
Mehrere Bundesministerien haben einem Bericht [1] der SĂŒddeutschen Zeitung (SZ) zufolge millionenschwere GeschĂ€fte mit dem Ex-Arbeitgeber des NSA-Whistleblowers Edward Snowden [2], Booz Allen Hamilton (BAH), und weiteren fĂŒrs US-MilitĂ€r arbeitenden Sicherheitsfirmen gemacht. Was diese Unternehmen sonst so treiben, sei Berlin offenbar egal.
Laut "neu aufgetauchten Dokumenten" soll BAH unter anderem fĂŒr das Wirtschaftsressort eine sensible Studie ĂŒber "Kryptographie und IT-Sicherheitswirtschaft" hierzulande angefertigt haben. Das Innenministerium habe den US-Dienstleister mit der "Analyse von kritischen Infrastrukturbereichen in Deutschland' beauftragt. Insgesamt habe Berlin fĂŒr Studien und Beratungsdienstleistungen von BAH rund zehn Millionen Euro hingeblĂ€ttert.
Auch mit der US-Firma L-3 Communications sollen deutsche Ministerien AuftrĂ€ge in Höhe von insgesamt mehr als 25 Millionen Euro abgeschlossen haben. Der Hersteller ist hierzulande vor allem bekannt geworden, weil er erste deutsche FlughĂ€fen mit umstrittenen Ganzkörperscannern bestĂŒckt [3]. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll seit 2001 ebenfalls AuftrĂ€ge an Dienstleister wie L-3 Communications vergeben haben.
Die Bundesregierung beschĂ€ftige so Firmen, die fĂŒr die NSA Abhörprogramme entwickelt oder ĂŒber Töchterunternehmen an Misshandlungen im Abu-Ghraib-GefĂ€ngnis bei Bagdad beteiligt gewesen seien, schreibt die SZ. Es sei von einer engen Verflechtung mit dem US-Geheimdienstapparat auszugehen. Beide Seiten hĂ€tten sich nicht zu den Kooperationen und möglichen DatenabflĂŒsse in die USA Ă€uĂern wollen. Es sei etwa auf "Geheimschutzinteressen" verwiesen worden.
Die Zeitung und der NDR hatten vorigen Monat unter dem AufhĂ€nger "Geheimer Krieg" gemeldet [4], dass die USA im Kampf gegen den Terrorismus von Deutschland aus EntfĂŒhrung und Folter organisiert hĂ€tten. Dabei war vor allem der IT-Dienstleister Computer Sciences Corporation (CSC) ins Blickfeld gerĂŒckt. Der SPD-Politiker Thomas Oppermann stellte daraufhin dessen Beteiligung an staatlichen AuftrĂ€gen etwa zum ĂberprĂŒfen von Staatstrojanern infrage [5], wenn sich bestĂ€tigen sollte, dass die Firma "Teil dieses nachrichtendienstlichen Komplexes" sei. (vbr [6])
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[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimer-krieg-im-land-der-ahnungslo%20sen-1.1838934
[2] https://www.heise.de/news/NSA-Affaere-Snowden-uebernahm-Identitaet-von-NSA-Offiziellen-1945822.html
[3] https://www.heise.de/news/Ab-sofort-Koerperscanner-am-Frankfurter-Flughafen-1756380.html
[4] https://www.heise.de/news/USA-sollen-von-Deutschland-aus-Drohneneinsaetze-Entfuehrung-und-Folter-organisiert-haben-2046607.html
[5] https://www.heise.de/news/Linke-und-Gruene-werfen-Regierung-Duckmaeusertum-in-der-NSA-Affaere-vor-2049445.html
[6] mailto:vbr@heise.de
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