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Fünf EU-Länder haben auf der Weltklimakonferenz an die EU-Kommission appelliert, die Atomkraft nicht als nachhaltige Investition einzustufen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich nun auch auf internationaler Ebene dagegen ausgesprochen, dass die EU-Kommission die Atomkraft als nachhaltig einstuft. Zusammen mit den Vertretern Dänemarks, Luxemburgs, Österreichs und Portugals hat sie auf der 26. Weltklimakonferenz in Glasgow (COP26) eine Erklärung für eine atomfreie EU-Taxonomie abgegeben.

"Wir erkennen das souveräne Recht der Mitgliedstaaten an, als Teil ihrer nationalen Energiesysteme für oder gegen Kernenergie zu entscheiden", heißt es in der Erklärung [1]. "Wir sind jedoch besorgt, dass die Einbeziehung der Kernenergie in die Taxonomie ihrer Integrität, Glaubwürdigkeit und damit ihrem Nutzen dauerhaft schaden würde."

Die Atomkraft sei mit dem Grundsatz der EU-Taxonomieverordnung, "keinen erheblichen Schaden anzurichten", nicht vereinbar, heißt es weiter in der Erklärung. Die fünf Länder fordern die Europäische Kommission daher auf, nicht von dem Weg abzuweichen, den sie eingeschlagen habe, um die EU zum globalen Leitmarkt für nachhaltige Finanzen zu machen.

Widerstreitende Meinungen

Viele Sparer und Investoren würden das Vertrauen in Finanzprodukte verlieren, die als "nachhaltig" vermarktet werden, wenn sie befürchten müssten, dass sie durch den Kauf dieser Produkte Atomkraft finanzieren würden. Mehrere renommierte institutionelle Investoren hätte sich gegen die Einbeziehung der Atomkraft ausgesprochen. Diese Stimmen sollten gehört werden, meinen die fünf Länder.

Die EU-Kommission arbeitet zurzeit an einem Entwurf für eine Verordnung darüber, welche Investitionen als nachhaltig gelten sollen. Ende Oktober gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekannt, dabei würden Atomkraft und für eine Übergangszeit auch Erdgas berücksichtigt [2]. Damit dürfte die Kommission dem Ansinnen Frankreichs entsprechen, das sich im März zusammen mit anderen Ländern an die Kommission gewandt hatte [3]. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte diese Woche in einer Fernsehansprache neue Atomkraftwerke angekündigt [4], die britische Regierung unterstützt Pläne der Rolls-Royce Group, Mini-AKW zu entwickeln [5].

Die österreichische Regierung hatte dieses Jahr eine Studie veröffentlicht, laut der Atomkraft nicht nachhaltig sei und auch nicht dem Klimawandel bekommen könne [6]. Die Gemeinsame Forschungsstelle der EU-Kommission kam im März zu dem Schluss, Atomkraft sei nicht schädlicher als andere Stromerzeugung [7].

[8]

(anw [9])

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https://www.heise.de/-6264880

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.bmu.de/meldung/joint-declaration-for-a-nuclear-free-eu-taxonomy-de
[2] https://www.heise.de/news/EU-Taxonomie-EU-Kommission-will-Atomkraft-und-Erdgas-als-nachhaltig-einstufen-6233210.html
[3] https://www.heise.de/news/Orban-und-Macron-wollen-von-der-EU-Foerderung-fuer-Atomkraft-5999778.html
[4] https://www.heise.de/news/Atomkraft-Macron-kuendigt-neue-AKW-an-scharfe-Kritik-von-Greenpeace-6263832.html
[5] https://www.heise.de/news/Atomkraft-Rolls-Royce-will-Mini-AKW-bauen-6262726.html
[6] https://www.heise.de/news/Studie-Atomkraft-ist-nicht-nachhaltig-und-hilft-nicht-im-Klimawandel-5046080.html
[7] https://www.heise.de/news/EU-Experten-Atomkraft-nicht-schaedlicher-als-andere-Stromerzeugung-6000642.html
[8] https://www.heise.de/newsletter/anmeldung.html?id=ki-update&wt_mc=intern.red.ho.ho_nl_ki.ho.markenbanner.markenbanner
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