Das deutsche Pickerl
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt setzt alles daran, die Pkw-Maut umzusetzen, schließlich scheint man mittlerweile seine politische Karriere daran aufgehängt zu haben. Hier eine Zusammenfassung der konkret angekündigten Details seiner Maut-Pläne
- rhi
Berlin, 8. Juli 2014 – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt alles daran, die Pkw-Maut umzusetzen, schließlich scheint man in der CSU mittlerweile seine politische Karriere daran aufgehängt zu haben. Hier eine Zusammenfassung der konkret angekündigten Details seiner Maut-Pläne.
Die Pkw-Maut soll ab dem 1. Januar 2016 erhoben werden, sie wird für alle öffentlichen Straßen in Deutschland gelten, nicht allein für Autobahnen und Schnellstraßen. Dobrindt verpackt sie für die aus guten Gründen argwöhnische EU in das Wort „Infrastrukturabgabe“. Diese muss für alle Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht entrichtet werden, also wohl auch für Zweiräder und sowohl von Deutschen als auch von Ausländern. Letztere erwerben ganz klassisch eine Vignette, während die „Inländer-Maut“ von der Kfz-Steuer abgezogen wird. Fahrzeuge, die hierzulande ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind, werden entsprechend auch von der Infrastrukturabgabe befreit.
Das deutsche Pickerl (5 Bilder)
Ab 2016 ist es soweit: Dann soll die Pkw-Maut für alle öffentlichen Straßen kommen.
Staffelung nach Umweltbelastungspotenzial
Für vor Juli 2009 erstmals zugelassene Fahrzeuge werden nach der jeweiligen Schadstoffklasse vorgesehene Beiträge je 100 Kubikzentimeter Hubraum fällig, maximal jedoch 103,04 Euro für Autos mit Otto- und 112,35 Euro für Fahrzeuge mit Dieselmotor. Bei Neuzulassung ab Juli 2009 beträgt die Abgabe je zwei Euro pro angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum. Die Hubraumobergrenze liegt bei fünf Liter, also 100 Euro. Bei Dieselfahrzeugen werden 9,50 Euro auf 100 Kubikzentimeter verlangt, hier wird die Obergrenze bei 1100 Kubikzentimetern festgesetzt. Das wären 104,50 Euro. Durchschnittlich soll die Infrastrukturabgabe 88 Euro betragen.
Wer sein Auto in Deutschland zugelassen hat, bekommt den Betrag der Kfz-Steuer um die Höhe der Infrastrukturabgabe reduziert. Im Gegenzug erhält man eine Jahresvignette, die an die Windschutzscheibe geklebt wird. Ausländische Besucher haben die Wahl: Eine Zehn-Tages-Vignette soll zehn Euro kosten, für zwei Monate werden 20 Euro verlangt. Jahresvignetten gelten ab jedem Starttag exakt zwölf Monate. Das ist anders als in Österreich und der Schweiz, wo das Pickerl nur für das aufgedruckte Jahr gilt. Primär sollen die Plaketten über das Internet erworben werden, dann gelten für Ausländische Käufer die oben genannten Kriterien hinsichtlich Hubraum, Schadstoffklasse, Baujahr und Antrieb.
Wer die Vignette spontan an der Tankstelle kauft oder kaufen muss, wird in den meisten Fällen am teuersten wegkommen: Er zahlt für zwölf Monate einheitlich die Höchstsätze von 103,04 (Ottomotor) respektive 112,35 Euro (Selbstzünder) ungeachtet der tatsächlichen Eigenschaften seines Fahrzeugs.
Am teuersten für Spontanzahler
Dobrindt rechnet mit jährlichen Brutto-Gesamteinnahmen von rund 4,7 Milliarden Euro, wovon 3,8 Milliarden auf deutsche Autofahrer entfallen und etwa 860 Millionen auf ausländische Straßenbenutzer. Die Systemkosten sollen sich insgesamt auf 260 Millionen Euro belaufen. Die so übrig bleibenden 600 Millionen Euro von ausländischen Autofahrern sollen zweckgebunden in die Straßeninfrastruktur fließen. Was indes mit den restlichen 3,8 Milliarden geschieht, sagt Dobrindt nicht. Dem Minister zufolge ist der Vignettenplan EU-rechtlich zulässig, hier greift die im Inland gewählte steuerrechtliche Verkleidung als „Abgabe“. Die technische Implementierung respektive gesetzliche Regelung soll im Laufe des Jahres 2015 erfolgen.
Zynisches Lob für Dobrindts Konzept kommt vom Automobilclub ACE: „Wir sind vom Vorschlag des Bundesverkehrsministers schwer beeindruckt. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung der Kanzlerin, des Finanzministers, der EU-Kommission, der Koalition, des Bundestages, des Bundesrates und der Städte und Gemeinden. Aber Maut-Magier Dobrindt wird auch diese Hürde zauberhaft meistern. Er ist ohnehin ein wahrer Gaukler und Rechenkünstler: Bei einem Pkw-Ausländeranteil von 5 Prozent - das sind rund 2,2 Millionen Fahrzeuge - und erwarteten Mauteinnahmen von 625 Mio. Euro im Jahr, entfallen auf jeden Ausländer umgerechnet Straßennutzungsgebühren in Höhe von jährlich 284 Euro, weil Inländer kraft Koalitionsvertrag von der Maut faktisch frei gestellt sind. Dafür werden sich unsere Deutschlandgäste nicht nur herzlich bedanken, sondern sicherlich auch revanchieren.“ Ähnlich argumentieren die Grünen in NRW, einem Haupttransitland: „Dann kehren wir zurück zum mittelalterlichen Wegezoll“, so Landeschefin Mona Neubaur. Die Zollgewerkschaft warnt hingegen vor zu viel Bürokratie und Personalmangel. Der ADAC wiederum zweifelt an der Umsetzbarkeit des Plans. So könne es passieren, dass die EU zwar das Mautmodell absegnet, nicht aber die Infrastrukturabgabe für deutsche Steuerzahler. Diese müssten dann draufzahlen. Zudem seien die Verwaltungskosten zu niedrig angesetzt. Die SPD-Generalsekrätin in Bayern, Natascha Kohnen kritisiert die Kopplung der „Inländer-Maut“ an die Schadstoffklassen, während die FDP und die Grünen von einem „Bürokratie-Monstrum“ warnen, welches die Einnahmen gleich wieder verschlingt. (imp)