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Mit ein paar Tagen Verspätung konnte Canadas Präsident Justin Trudeau doch noch sein Ticket nach Brüssel buchen. Am Freitag abend stimmte der Europäische Rat schriftlich für CETA.

Am Sonntag unterschreiben [1] EU Ratspräsident Donald Tusk, EU Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und der kanadische Präsident Justin Trudeau das Comprehensive Economic and Free Trade Agreement (CETA). Spät in der Freitag nacht konnte die EU nach Kanada melden, dass die schwierige Einigung der EU-Mitgliedsstaaten doch noch gelungen ist. Bis zuletzt ausgehalten hatte vor allem das Regionalparlament der belgischen Region Wallonie.

Bis Mitte vergangener Woche hatte es ausgesehen, als könnte das seit 2009 zwischen Kanada und der EU ausgehandelte umfassende Freihandelsabkommen auf den letzten Metern scheitern. Das Nein des wallonischen Regionalparlaments zu dem Deal hatte die notwendige Zustimmung der belgischen Regierung im Rat unmöglich gemacht [2]. CETA-Kritiker feierten die kleine Region schon als sprichwörtliches unbeugsames gallisches Dorf

Europäischer Gerichtshof kann Schiedsgerichtsverfahren prüfen

Am Ende hatten die EU-Unterhändler die aufmümpfigen Wallonen aber doch noch herumgekriegt, mit einem Zugeständnis: Die belgische Regierung wird die hoch umstrittenen außergerichtlichen Klageverfahren für Investoren, die sich durch staatliche Regulierung um Profite gebracht sehen, dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorlegen. Weitere Zugeständnisse gab es aber nicht. Zwar versichert die EU-Kommission den Wallonen, dass Schutzmassnahmen zur Absicherung der eigenen Landwirtschaft angesichts der neuen Konkurrenz aus Übersee möglich bleiben. Am über 2000-Seiten langen Vertragstext und der nachträglich noch ausgehandelten Zusatzerklärung ändert sich aber nichts.

Im nächsten Schritt muss noch das Europaparlament zustimmen. Doch sind die konservative Europäische Volkspartei, die Sozialisten und Demokraten und auch die Liberalen zu großen Teilen für das Abkommen. Nach einer positiven Entscheidung durch sie im Dezember oder Januar kann das Abkommen im ersten halben Jahr 2018 bereits vorläufig in Kraft treten. Auch dem haben die Ratsmitglieder gestern nacht schriftlich zugestimmt. Für die nationalen Parlamente der 28 Mitgliedsstaaten wird es dann in ihren Beratungen schwer, noch einmal Nein zu sagen, fürchten Kritiker. Die verschiedenen gerichtlichen Prüfungen, auch die vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, bleiben abzuwarten.

EU braucht neue Handelspolitik

Gegner und Befürworter sind sich angesichts des Schlingerns bei der CETA-Entscheidung einig, dass die Handelspolitik in der Union auf neue Füße gestellt werden müsste. Die Befürworter würden gerne die Kompetenzen für solche Handelsverträge am liebsten ganz an die EU abgeben und die nationalen Parlamente draußen halten. Gegner halten es für dringend notwendig, die Ziele und Mechanismen der Handelpolitik grundsätzlich zu hinterfragen. (js [3])

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-3383622

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2016/10/28-eu%20-canada-trade-agreement/
[2] https://www.heise.de/news/Freihandelsabkommen-mit-Kanada-Zitterpartie-um-CETA-noch-nicht-zu-Ende-3353256.html
[3] mailto:js@ix.de

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