CDU hÀlt an Vorratsdatenspeicherung und Websperren fest
Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat in einem Zeitungsinterview ausgeschlossen, der FDP in Koalitionsverhandlungen bei Sicherheitsgesetzen und beim Zugangserschwerungsgesetz entgegenzukommen.
Wolfgang Bosbach [1], stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat in einem Zeitungsinterview ZugestĂ€ndnisse an die FDP bei Sicherheitsgesetzen und dem Zugangserschwerungsgesetz ausgeschlossen. Der Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung sagte [2] der Politiker: "Wir können nicht mit den polizeilichen Instrumenten der 1990er-Jahre gegen die terroristische Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts antreten."
Die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten sowie Online-Durchsuchungen seien unverzichtbar, damit die Sicherheitsbehörden technisch auf der Höhe der Zeit bleiben, sagte Bosbach. Auch verstehe er die Kritik der FDP an den auf Kinderpornografie beschrĂ€nkten Websperren nicht. Es gebe kein Recht auf ungehinderten Zugriff auf Kinderpornografie im Internet. Ăhnlich Ă€uĂerte [3] sich auch die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) in der Frankfurter Rundschau. Sie habe "gröĂte Bedenken bei Forderungen nach einem generellen Richtungswechsel". In der Sicherheitspolitik gebe es "die deutlichsten Unterschiede in den Positionen von Union und FDP. Die Sicherheit der Bevölkerung steht im Mittelpunkt unserer Rechtspolitik".
Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die als kĂŒnftige Justizministerin gehandelt wird, hatte bereits kurz nach der Bundestagswahl [4]Â angekĂŒndigt [5], sich in den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU gegen die Vorratsdatenspeicherung und Web-Sperren einzusetzen sowie der Innen- und Rechtspolitik einen neuen Kurs zu geben. Die FDP hatte Mitte Juni im Bundestag geschlossen gegen das Zugangserschwerungsgesetz gestimmt [6].
Johannes Vogel, Vorsitzender der Jungen Liberalen (Julis), positionierte [7] sich in der Berliner Zeitung ebenfalls gegen Vorratsdatenspeicherung und Websperren. "Diese Art der KriminalitĂ€tsbekĂ€mpfung im Internet, bei der das Bundeskriminalamt zu einer Zensurbehörde wird, die nach Listen ganze Internetseiten sperrt, wollen wir abschaffen." Die Speicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation bezeichnete er als "TotalĂŒberwachung".
Siehe dazu auch:
- Provider arbeiten weiter an Netz-Sperren [8]
- Nach der Bundestagswahl: FDP fordert Korrektur in der Innenpolitik [9]
(anw [10])
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[1] http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete/bio/B/bosbawo0.html
[2] http://www.neue-oz.de/information/noz_print/interviews/20091001-Bosbach-schliesst-Zugestaendnisse-an-FDP-bei-Sicherheitsgesetzen-aus.html
[3] http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1983777&
[4] https://www.heise.de/news/Bundestagswahl-Schwarz-Gelb-loest-voraussichtlich-Grosse-Koalition-ab-2-Update-797889.html
[5] https://www.heise.de/news/Nach-der-Bundestagswahl-FDP-fordert-Korrektur-in-der-Innenpolitik-798113.html
[6] https://www.heise.de/news/Bundestag-verabschiedet-Gesetz-fuer-Web-Sperren-183554.html
[7] http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/1001/politik/0053/index.html
[8] https://www.heise.de/news/Provider-arbeiten-weiter-an-Netz-Sperren-798153.html
[9] https://www.heise.de/news/Nach-der-Bundestagswahl-FDP-fordert-Korrektur-in-der-Innenpolitik-798113.html
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