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CDU-Politikerin wettert gegen Kritiker von Kinderporno-Internetsperren

Andreas Wilkens

Ilse Falk, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter anderem fĂŒr Familie zustĂ€ndig, meint, wer die Forderungen nach Internetsperrungen als "Missbrauch des Missbrauchs von Kindern" bezeichne, handele verantwortungslos.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Ilse Falk [1] sieht die Kritik gegen die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gefordeten Internetsperren gegen Kinderpornografie als "verantwortungsloses Störfeuer" an. Fragen dazu, wie die Rechtsicherheit der Provider sichergestellt werden könne, und die Definition, auf welcher Grundlage das Bundeskriminalamt die Liste mit den zu sperrenden Adressen erstellt, könnten mit etwas gutem Willen schnell geklĂ€rt werden. "Es kann nicht sein, dass in Deutschland nicht möglich sein soll, was andere europĂ€ische Staaten seit Jahren mit Erfolg praktizieren", schreibt [2] (PDF-Datei) die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fĂŒr die Bereiche Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Arbeit und Soziales, Kirchen, Arbeitnehmer.

Die von Falk angesprochenen offenen Fragen kamen vergangene Woche wĂ€hrend einer Anhörung [3] im Unterausschuss Neue Medien des Bundestags zu Kinderporno-Sperrmaßnahmen auf den Tisch. Juristen und Branchenvertretern zufolge brĂ€chte eine freiwillige Sperrvereinbarung großer Provider eine große Rechtsunsicherheit fĂŒr die Zugangsanbieter mit sich. Auch gebe es technische UnwĂ€gbarkeiten bis hin zur BeeintrĂ€chtigung der VerfĂŒgbarkeit des Netzes, wurde wĂ€hrend der Anhörung geĂ€ußert.

"Kinderpornografische Internetseiten sind keine Kunst, die es zu schĂŒtzen gilt", hĂ€lt Falk den Kritikern der geplanten Sperrungen entgegen. "Ihre Blockade gefĂ€hrdet auch nicht das Grundrecht auf Kommunikation." Wer die Anstrengungen der Familienministerin "Missbrauch des Missbrauchs von Kindern" bezeichne, handele verantwortungslos. Kinderpornografie im Internet nehme zu, werde immer brutaler und die Opfer wĂŒrden immer jĂŒnger, schreibt Falk. Mit "fadenscheinigen Argumenten" werde trotz dieser "grauenvollen Tatsachen" versucht, die PlĂ€ne von der Leyens zu torpedieren.

Der Chaos Computer Club (CCC) hatte Ende voriger Woche einen Vertragsentwurf zum Sperren von Kinderpornografie, den acht große Provider unterzeichnen sollen, ins Internet gestellt [4]. CCC-Sprecher Andy MĂŒller-Maguhn bezeichnete die Vereinbarung als einen Versuch, eine "freiwillige" Vorzensur ohne gesetzliche Grundlage zu schaffen; das sei "ungeheuerlich". Das Thema Kinderpornografie werde instrumentalisiert, um eine Sperrautomatik fĂŒrs Web einzufĂŒhren. Oliver SĂŒme, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco, hatte wĂ€hrend der Anhörung im Bundestag die Provider vor der Unterzeichnung eines entsprechenden Vertrags gewarnt. Durch die vorgeschlagene Änderung der Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen sei etwa nicht das Problem der Kommunikations- und Informationsfreiheit der Nutzer abzudecken. Es komme nur eine gesetzliche Regelung in Frage.

Siehe dazu auch:

(anw [26])

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[1] http://www.ilse-falk.de
[2] http://www.ilse-falk.de/_ilsefalk/Album/4ddb8a86-7940-453f-a699-978131a650ff.pdf
[3] https://www.heise.de/news/Experten-betrachten-geplante-Kinderporno-Sperrmassnahmen-als-wirkungslos-195362.html
[4] https://www.heise.de/news/CCC-veroeffentlicht-Vertragsentwurf-zum-Sperren-von-Kinderpornographie-195652.html
[5] https://www.heise.de/news/CCC-veroeffentlicht-Vertragsentwurf-zum-Sperren-von-Kinderpornographie-195652.html
[6] https://www.heise.de/news/Familienministerin-kaempft-an-allen-Fronten-fuer-Kinderporno-Sperren-195180.html
[7] https://www.heise.de/news/Die-EU-auf-dem-Weg-zu-Internetsperren-194488.html
[8] https://www.heise.de/news/Gutachten-Rechtliche-Bedenken-gegen-Internet-Sperren-206459.html
[9] https://www.heise.de/news/IT-Verband-warnt-vor-Schnellschuessen-bei-Kinderporno-Sperren-205945.html
[10] https://www.heise.de/news/Noch-viele-offene-Fragen-bei-Kinderporno-Sperren-204373.html
[11] https://www.heise.de/news/Kripo-warnt-vor-rechtsfreiem-Cyberspace-202376.html
[12] https://www.heise.de/news/Kriminalbeamte-Sperren-von-Kinderporno-Seiten-reicht-nicht-202123.html
[13] https://www.heise.de/news/Neue-Bedenken-gegen-Web-Sperren-im-Kampf-gegen-Kinderpornographie-199045.html
[14] https://www.heise.de/news/Schaeuble-will-Kampf-gegen-Kinderpornografie-internationalisieren-198458.html
[15] https://www.heise.de/news/Internetprovider-fordern-klare-gesetzliche-Regelung-fuer-Access-Blocking-198400.html
[16] https://www.heise.de/news/Familienministerin-Provider-machen-mit-beim-Sperren-von-Kinderporno-198206.html
[17] https://www.heise.de/news/Bundesregierung-treibt-Netzblockaden-gegen-Kinderpornografie-voran-197482.html
[18] https://www.heise.de/news/Bundesregierung-beraet-mit-Providern-ueber-Kinderporno-Sperren-196794.html
[19] https://www.heise.de/news/Piratenpartei-Verhindern-von-Kinderporno-statt-Internetsperren-190536.html
[20] http://www.heise.de/tp/blogs/8/120474
[21] https://www.heise.de/news/Niedersachsens-Innenminister-fordert-Filterprogramme-gegen-Kinderpornos-190043.html
[22] https://www.heise.de/news/Webseiten-Sperrungen-weiter-in-der-Diskussion-187117.html
[23] https://www.heise.de/news/Familienministerin-will-Kinderporno-Sperren-bald-umsetzen-218770.html
[24] https://www.heise.de/news/Forderung-nach-Webseiten-Sperrungen-entzweit-die-grosse-Koalition-217810.html
[25] https://www.heise.de/news/Bundesfamilienministerin-fordert-Netzsperren-gegen-Kinderpornographie-217598.html
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