CDU/CSU: Keine Internetsperren, Warnung vor Datenschutz als Täterschutz

| 25.06.2009 12:15 Uhr Stefan Krempl

CDU und CSU entschärfen ihr geplantes "Regierungsprogramm" etwas und drängen nicht mehr auf ein Kappen von Netzverbindungen im Kampf gegen Urheberrechtsverletzer, doch Datenschutz wird weiter mit Täterschutz in Verbindung gebracht.

CDU und CSU haben ihren offiziell noch nicht veröffentlichten Entwurf für ein "Regierungsprogramm 2009 bis 2013" etwas entschärft. So soll die in der Online-Gemeinde besonders umstrittene Passage [1] zum Sperren von Internetzugängen etwa bei Urheberrechtsverstößen gestrichen werden. Dies bestätigte [2] die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Martina Krogmann, gegenüber der taz. Sie halte es für "falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken". Die vom Bundestag vor einer Woche beschlossenen Web-Sperren gegen Kinderpornographie, die Krogmann federführend mit ausgehandelt hat, will die Union aber zugleich "weiter vorantreiben".

Konkret hatte es in dem Entwurf für das Wahlprogramm zunächst unter dem Aufhänger "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum" geheißen: "Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren." Diese Formulierung soll durch die allgemeine Klausel: "Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden" ersetzt werden. Einzelheiten über effiziente Mittel im Kampf etwa gegen die "Internetpiraterie" verrät das Programm freilich nicht.

Die ursprüngliche Vorlage der Union ist mittlerweile bei der häufig überlasteten Whistleblower-Seite Wikileaks aufgetaucht [3] und auch bei Netzpolitik.org zu finden [4] (PDF-Datei). Sie soll mit den Änderungen am Sonntag auf einem Kongress [5] (PDF-Datei) beider Parteien in Berlin verabschiedet werden.

Nicht trennen konnte sich die Union bisher von Parolen wie "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden", die sich bereits im aktuellen Grundsatzprogramm [6] der CDU von 2007 finden. So wollen die beiden Parteien unter dieser Prämisse etwa die Entwicklung einer europäischen Strategie zum Informationsaustausch im Rahmen der grenzüberschreitenden Polizeikooperation in Europa voranbringen. Zugleich heißt es an dieser Stelle aber auch, dass Datenschutzinteressen mit einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung in Einklang zu bringen seien. Generell will die Union "einen umfassenden Datenschutz garantieren" und "gegen den gläsernen Bürger kämpfen". Trotz dem Ja von Schwarz-Rot zur Vorratsdatenspeicherung ist im Programmentwurf zudem der Wille bekundet, "keine unnötigen Datenmengen" anzuhäufen. Die Weitergabe von Kundendaten dürfe nur mit Zustimmung der Betroffenen erfolgen.

Siehe dazu auch:

Internetsperren gegen Urheberrechtsverletzer auch für Deutschland? [7]

(Stefan Krempl) / (jk [11])

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[1] http://www.heise.de/ct/CDU-CSU-Wahlprogramm-Internetsperren-nach-Urheberrechtsverstoessen--/news/meldung/140959
[2] http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/cdu-mottet-netzguillotine-ein/
[3] http://wikileaks.org/wiki/CDU_Wahlprogrammsentwurf_beinhaltet_3-Strike-Out_Internetsperren%2C_20_Jun_2009
[4] http://www.netzpolitik.org/wp-upload/090622-cdu-wahlprogramm-2009.pdf
[5] http://www.cdu.de/doc/pdfc/090629-einladung-kongress-regierungsprogramm.pdf
[6] https://www.heise.de/news/CDU-Datenschutz-darf-nicht-zum-Taeterschutz-werden-176405.html
[7] https://www.heise.de/news/Internetsperren-gegen-Urheberrechtsverletzer-auch-fuer-Deutschland-Update-186143.html
[8] https://www.heise.de/news/SPD-will-Einfuehrung-einer-Kultur-Flatrate-pruefen-181630.html
[9] https://www.heise.de/news/Die-Gruenen-wollen-die-Internetfreiheit-bewahren-218331.html
[10] https://www.heise.de/news/FDP-will-die-Internetrepublik-Deutschland-verwirklichen-219761.html
[11] mailto:jk@heise.de