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Verbraucherschützer kritisieren die angeblich zu unternehmensfreundliche Linie der Federal Communications Commission.

US-Präsident George W. Bush hat den Republikaner Kevin Martin (38) zum neuen Chef der Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC [1]) berufen. Der ehemalige AStA-Vorsitzende der University of North Carolina Martin sitzt seit 2001 in der FCC und gilt in den USA als treuer Anhänger der Politik der Bush-Regierung -- genau wie seine Ehefrau Catherine, die als Beraterin für den Vize-Präsidenten Dick Cheney arbeitet. Durch die Berufung eines aktiven FCC-Kommissars an die Spitze der Behörde spart sich Bush die Anhörungen im Senat, die für die Ernennung eines Externen notwendig geworden wären. Martins Vorgänger Michael Powell, Sohn des ehemaligen US-Außenministers Colin Powell, scheidet nach Ablauf der regulären Amtszeit aus.

Martins Nachrücker muss indes vom Senat bestätigt werden, er wird dann zwischen zwei Vertretern der Demokratischen Partei und zwei Republikanern Platz nehmen. Kritiker haben bereits bemängelt, dass Martin den sehr unternehmensfreundlichen Kurs der FCC unter seinem Vorgänger fortsetzen werde. Besonders stark kommt dieser Vorwurf von Verbraucherseite. Gene Kimmelmann von der Consumers Union [2], hatte sich in der Vergangenheit häufig mit Powell auf Grund der FCC-Linie gestritten. "Martin und Powell vertreten die gleiche Weltanschauung, in der Verbraucherinteressen nicht die wichtigste Rolle spielen", zitieren ihn US-Medien. (tol [3])

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https://www.heise.de/-145582

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.fcc.gov
[2] http://www.consumersunion.org/
[3] mailto:tol@heise.de

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