Bundesregierung: "Löschen statt Sperren" von Online-Kinderporno funktioniert
Dem BKA gelang es mit Löschaufforderungen an Provider auch 2012, fast alle aufgefundenen Kinderporno-Inhalte aus dem Netz entfernen zu lassen. Dies geht aus einem Bericht hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlieĂt.
Am morgigen Mittwoch möchte das Bundeskabinett einen Bericht zur BekĂ€mpfung von Kinderpornografie-Inhalten im Internet beschlieĂen. Die Beschlussvorlage wurde vom Bundesinnenministerium und vom Bundesjustizministerium vorbereitet. Nach einer Meldung [1] der Ruhrnachrichten geht aus dem Bericht hervor, dass 2012 alle deutschen Provider nach Hinweisen des Bundeskriminalamts (BKA) sĂ€mtliche identifizierten Kinderpornografie-Angebote im Web nach spĂ€testens zwei Wochen gelöscht haben.
Das BKA habe dem Bericht zufolge im Jahr 2012 insgesamt 5463 Hinweise auf kinderpornografische Inhalte an die jeweiligen Hoster weitergeleitet, um eine Löschung zu bewirken. 76 Prozent der Hinweise hĂ€tten sich auf auslĂ€ndische und 23 Prozent auf im Inland gehostete Inhalte bezogen. "Von den inlĂ€ndischen Inhalten waren 89 Prozent spĂ€testens zwei Tage nach Eingang des Hinweises beim BKA gelöscht", zitieren die Ruhrnachrichten aus dem Bericht. Bei auslĂ€ndischen Angeboten habe die Löschquote nach einer Woche bei 73 Prozent, nach vier Wochen bei 97 Prozent gelegen. Damit ist das BKA bei seinem BemĂŒhungen wie schon 2011 [2] ĂŒberaus erfolgreich.
Mit dem Bericht soll bestĂ€tigt werden, dass die Entscheidung, das umstrittene [3] Websperren-Gesetz aufzuheben, richtig war. Ende 2011 hatte die schwarz-gelbe Regierung auf Initiative der damaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das ohnehin temporĂ€r ausgesetzte [4] Gesetz aufgehoben [5]. Man war sich einig, dass die LöschbemĂŒhungen erfolgreich genug seien und die ursprĂŒnglich geplanten Websperren ohnehin leicht hĂ€tten umgangen werden können. Am morgigen Mittwoch will sich das Bundesjustizministerium ausfĂŒhrlich zu dem Bericht Ă€uĂern. (hob [6])
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[1] http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/politik/aktuelles_berichte/Ministeriumsbericht-Tausende-Kinderporno-Angebote-geloescht;art29862,2288055
[2] https://www.heise.de/news/Kampf-gegen-Kinderpornos-BKA-Zahlen-belegen-den-Erfolg-von-loeschen-statt-sperren-1210432.html
[3] https://www.heise.de/news/Experten-plaedieren-fuer-Aufhebung-des-Zugangserschwerungsgesetzes-1134581.html
[4] https://www.heise.de/news/Bundeskriminalamt-soll-Websperren-nicht-anwenden-936221.html
[5] https://www.heise.de/news/Bundestag-beerdigt-Websperren-Gesetz-1388728.html
[6] mailto:hob@ct.de
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