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Soll Edward Snowden in Deutschland befragt werden oder nicht? Laut einer Stellungnahme, die dem NDR vorliegt, ist die Bundesregierung dagegen.

Die Bundesregierung ist offenbar gegen eine Vernehmung des NSA-Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland. Das geht aus einer an den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestag gerichteten Stellungnahme hervor, die dem NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach schätzt die Bundesregierung, dass eine Einladung die deutschen Interessen gefährden könnte.

Konkret soll es in dem Papier heißen, dass "im Falle einer Gewährung der Aufenthaltszusage sehr wahrscheinlich mit schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu rechnen“ sei. Ebenfalls fürchtet die Bundesregierung offenbar um die nachrichtendienstliche Kooperation zwischen Deutschland und den USA, die dann „zumindest vorübergehend eingeschränkt“ wäre. Das Ersuchen des Ausschusses, Snowden in Deutschland zu befragen, müsse deshalb hinter dem Staatswohl zurücktreten.

Die Vernehmung in Russland hingegen hält die Bundesregierung offenbar für machbar. Laut Pressemitteilung [1] des NDR verweist sie dabei aber auf ein Gutachten einer US-Kanzlei, demzufolge die Mitglieder des Untersuchungsausschusses dann möglicherweise in den USA strafrechtlich belangt werden. Zudem müsse geklärt werden, ob eine Vernehmung in der deutschen Botschaft Snowdens Aufenthaltsstatus in Russland gefährde.

Das Papier soll dem Untersuchungsausschuss laut NDR am kommenden Freitag zugestellt werden. Politiker der Opposition hatten wiederholt eine Vernehmung Snowdens in Deutschland gefordert [2], Politiker der CDU und SPD ersuchten die Bundesregierung, sich zur Sache zu äußern [3].

Edward Snowden hatte sich zu einer Befragung in Deutschland bereit erklärt. Offen ist dabei aber die Frage, inwiefern seine Sicherheit in Deutschland [4] etwa vor einer Auslieferung in die USA garantiert werden kann. Auch daran werden im Papier der Bundesregierung anscheinend Zweifel geäußert. (axk [5])

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https://www.heise.de/-2180943

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.presseportal.de/pm/6561/2725498/bundesregierung-gegen-vernehmung-snowdens-in-deutschland
[2] https://www.heise.de/news/NSA-Ausschuss-streitet-ueber-Snowden-Anhoerung-2167647.html
[3] https://www.heise.de/news/Bundesregierung-zu-Snowden-Vernehmung-sorgfaeltig-pruefen-2169087.html
[4] https://www.heise.de/news/Buergerrechtler-Warum-kann-Deutschland-Snowdens-Sicherheit-nicht-garantieren-2170185.html
[5] mailto:axk@heise.de

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