Bundeskabinett stellt Förderpaket für E-Autos vor

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Berlin, 18. Mai 2011 – "Die erste Million ist immer die schwerste" – diese Redensart mag auch der Kanzlerin in den Sinn gekommen sein, als in den vergangenen Tagen erhebliche Zweifel daran laut wurden, dass im Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen rollen werden. Zum Vergleich: Derzeit sind in Deutschland rund 45 Millionen Pkw mit Verbrennungsmotor, aber nur wenige tausend Elektroautos zugelassen. Doch die Bundesregierung hält an ihrem ehrgeizigen, selbst gesteckten Ziel fest und will das E-Auto mit Milliarden für die Forschung und Steuervorteilen für die Halter anschieben.

Kein Zuschuss für Käufer

Ein entsprechender Kabinettsbeschluss vom 18. Mai sieht eine Milliardenförderung für die Forschung, Steuervergünstigungen sowie Sonderrechte für Elektroautos vor. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt zwar eine von der Industrie favorisierte Kaufprämie von mehreren tausend Euro pro Elektroauto ab, sie will aber mit einem Mix von Maßnahmen und neuen Anreizen zum Kauf elektrischer Dienstwagen das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 erreichen. Bis 2030 soll diese Zahl auf sechs Millionen Autos steigen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Deutschland soll Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität werden."

Schwerpunkt Batterieforschung

Besonders für die Batterieforschung stellt der Bund bis 2013 eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung. Zudem sollen Elektroautos für zehn statt bisher fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden. Die Regierung will für ihren Fuhrpark sicherstellen, dass ab 2013 mindestens zehn Prozent der neu angeschafften oder neu angemieteten Fahrzeuge einen Emissionswert von weniger als 50 g/km CO2 einhalten. Im Straßenverkehr soll es außer Sonderparkflächen auch Privilegien im Verkehr wie die Mitbenutzung von Busspuren durch E-Autos geben – hierbei müssen allerdings Länder und Kommunen mitziehen.

Der neue Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte nach der Kabinettsentscheidung: "Das Thema Elektromobilität steht ganz oben auf unserer Agenda." Das neue Regierungsprogramm bündele die Aktivitäten in diesem Bereich für die kommenden Jahre. "Klar ist: Der Staat setzt die Rahmenbedingungen, die Entwicklung der Elektromobilität liegt in der Hand der Wirtschaft." Sein Amtsvorgänger, der jetzige Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle, hatte sich stets kategorisch gegen Kaufprämien für Elektroautos ausgesprochen, obwohl diese von Vertretern der Industrie unter Verweis auf die Förderpraxis in anderen Ländern wiederholt eingefordert worden waren.

Regionale "Schaufenster" für E-Mobility

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kündigte eine Ausschreibung für Regionen an, die sich als "Schaufenster" für die E-Auto-Entwicklung bewerben wollen. "Die neuen Schaufenster werden dank ihrer Größe Rückschlüsse auf die Massentauglichkeit der getesteten Elektromobilitätslösungen liefern", sagte Ramsauer. Sie dienten auch dazu, die Leistungsfähigkeit der deutschen Industrie international sichtbar und erlebbar zu machen.

Ökobilanz hängt von Stromerzeugung ab

Die Linke-Politikerin Sabine Leidig kritisierte das Paket: Die Regierung mache so die E-Mobilität zur Gelddruckmaschine für Autokonzerne. Der Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energien, Dietmar Schütz, forderte, dass Strom-Autos vor allem mit erneuerbaren Energien fahren müssten. "Elektromobilität und erneuerbare Energien gehören zusammen. Daher müssen alle Fördermaßnahmen deren Zusammenspiel verbessern. Hier hat das Regierungsprogramm deutliche Schwächen."

Sofern Elektroautos mit Strom fahren, der aus Kohle gewonnen wird, fällt ihre CO2-Bilanz mitunter schlechter aus als bei einem vergleichbaren Fahrzeug mit Verbrennungsmotor. Da die Reichweite rein batteriebetriebenen E-Autos derzeit oft nur um die 100 Kilometer beträgt und größere Akkus die Wagen noch schwerer und teurer als ihre Benziner-Pendants machen würden, erscheinen Hybridfahrzeuge als interessante Alternative. Plug-in-Hybriden, die an der Steckdose nachgeladen und Teilstrecken – etwa im Innenstadtbereich – rein elektrisch fahren können, hatte jüngst Volkswagen-Chef Martin Winterkorn als die Verbindung des "Besten aus zwei Welten in einem Fahrzeug" bezeichnet.

NPE-Bericht stimmt skeptisch

Am 16. Mai hatte Merkel den Zweiten Bericht des Expertengremiums Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) erhalten. Darin wird gewarnt, dass ohne mehr staatliche Hilfe bis 2020 nur 450.000 E-Autos rollen werden. Bis 2014 soll die Forschung intensiviert und ein System mit bis zu 7000 öffentlichen Stromladestationen aufgebaut werden. Die Kosten pro Ladesäule veranschlagen die Experten zwischen 4700 bis 9000 Euro. Dabei wirft ein Blick auf eine schon reichlich mit Aufklebern "verzierte" Ladesäule im Zentrum von Essen die Fragen auf, wie diese Stromtankstellen wirksam gegen Vandalismus geschützt werden können oder wie es sich verhindern lässt, dass ein nächtlicher Ladevorgang, der nach jetziger Stand der Technik einige Stunden in Anspruch nimmt, nicht durch den Diebstahl des Stromkabels vereitelt wird.

Grüne für Kaufprämie

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sieht nur mit einer Prämie wie in Frankreich von 5000 Euro eine Chance für den Durchbruch der Strom-Fahrzeuge. "Eine Spende für die Forschung und hier und da ein Parkplatz für das E-Auto symbolisieren allenfalls guten Willen – so kommt die Elektromobilität aber nicht auf die Überholspur", sagte die Politikerin, die bei den Mitte September anstehenden Wahlen in der Bundeshauptstadt das Amt der Regierenden Bürgermeisters erobern will. Auch nach Ansicht von Daimler-Chef Dieter Zetsche lässt sich das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 nur mit Kaufprämien erreichen. Derzeit müsse man für Kauf und Betrieb rund 11.000 Euro mehr als für ein Auto mit Verbrennungsmotor aufbringen. "Auch 2017 dürfte dieser Unterschied noch in einer Größenordnung von 5000 Euro liegen", ergänzte der Automanager auf einer Diskussionsveranstaltung in Berlin. (mit Material der dpa) (imp)