Brasilien: Behörden bitten WhatsApp um Aufschub der neuen AGB

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Brasilianische Behörden haben WhatsApp aufgefordert, die Einführung seiner neuen Datenschutzrichtlinien in dieser Woche zu verschieben. Die Behörden hegen Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Verbraucherrechte.

In einer konzertierten Aktion wandten sich am vergangenen Freitag die brasilianischen Datenschutzbehörde ANPD, die nationale Verbraucherschutzbehörde Senacon, die Bundesstaatsanwaltschaft und die Wettbewerbsaufsichtsbehörde Cade an WhatsApp und dessen Eigentümer Facebook.

Keine Einschränkung der Nutzerrechte

In ihrer gemeinsamen Erklärung drohen die öffentlichen Stellen mit Maßnahmen der Bundesstaatsanwaltschaft und weiterer Behörden, sollte WhatsApp der Aufforderung nicht nachkommen. Im Kern geht es den brasilianischen Behörden darum, dass WhatsApp eine Reihe von Unzulänglichkeiten behebt, die bei der Prüfung des neuen Datenschutzrahmens durch die Behörden aufgetaucht sind.

Darüber hinaus wollen die brasilianischen Behörden, dass WhatsApp den Dienst weiterhin ohne Einschränkungen für Nutzer bereitstellt, die sich weigern, die neue Richtlinie zu akzeptieren, einschließlich der Aufrechterhaltung von Nutzerkonten sowie deren Nachrichten- und Dateispeicher. Darüber hinaus fordern die Behörden, dass Facebook es unterlässt, WhatsApp-Nutzerdaten auf der Grundlage der neuen Datenschutzrichtlinie in irgendeiner Weise zu behandeln oder weiterzugeben, bis das Social-Media-Unternehmen grünes Licht von den Behörden erhält.

In Brasilien ist WhatsApp ein sehr weitverbreitetes Kommunikationsmittel, das mehr als120 Millionen Menschen nutzen. Die App ist auf 99 Prozent der Mobiltelefone installiert und die Nutzung in den Mobilfunkverträgen kostenlos inkludiert, weshalb es vor allem für arme Menschen sehr attraktiv ist.

Auswirkung auf den Wettberwerb

Die Verbraucherzentrale Idec hat außerdem ein 20-seitiges Dokument an das Justizministerium und die ANPD (Nationale Behörde für Datenschutz) geschickt, in dem die Aussetzung der für den 15. Mai geplanten Änderung der Nutzungsbedingungen wird. Nach Ansicht der Institutionen ist die neue WhatsApp-Politik nicht transparent was die Weitergabe von Daten zwischen Unternehmen angeht. Es gibt keine genauen Informationen darüber, wie diese Daten verwendet werden.

Die Behörden fürchten zudem Auswirkungen auf den Wettbewerb, die sich aus den bevorstehenden Maßnahmen WhatsApps ergeben, da es keine vorherige Regulierung gab und Alternativen zu den Diensten Facebooks wenig verbreitet sind.

"In diesem spezifischen Kontext der neuen Politik WhatsApps ist es unbestreitbar, dass es eine wichtige Bewegung von Behörden und Institutionen in Bezug auf den Datenschutz in Brasilien gibt", sagte die brasilianische Technik-Journalistin Joyce Souza im Gespräch mit heise online, "Das könnte neue Räume für grundlegende Debatten über den Vormarsch von Big Techs und deren Sammlung persönlicher Daten öffnen." Souza ist Co-Produzentin des brasilianischen Technopolitk-Podcasts "Técnopolitica"

Die Sorge kommt sehr spät

Allerdings komme diese Sorge etwas spät, da WhatsApp die brasilianischen Nutzer bereits Anfang 2021 über die Änderung der Datenschutzrichtlinien informiert hat und die meisten Nutzer das Update nach Angaben WhatsApps bereits akzeptiert haben, sagte Souza weiter.

"Die Debatte über den Datenschutz und die Weiterentwicklung dieser Datensammlung in Brasilien muss dringend vorangetrieben werden. Die Plattformnutzer müssen besser wissen, was sich hinter diesen Begriffen verbirgt, und die Behörden und Institutionen müssen schneller handeln", so Souza. Sie begrüßt die Fortschritte, die es in der brasilianischen Öffentlichkeit aktuell hinsichtlich der Sensibilität für Datenschutzfragen gibt.

Kritischer Blick auf die Richtlinien

Auf die neuen Richtlinien wirft Joyce Souza einen kritischen Blick: "Die neuen Bedingungen der App sehen vor, dass Daten, die bei Interaktionen mit kommerziellen Konten, z. B. von Geschäften, die WhatsApp anbieten, generiert werden, von Unternehmen für zielgerichtete Werbung auf Facebook und Instagram genutzt werden können."

WhatsApp behauptet, dass die neuen Datenschutzrichtlinien sich auf Interaktionen mit Unternehmen konzentrieren und dass das Unternehmen keinen Zugriff auf die Liste der Kontakte, Tonaufnahmen oder Nachrichten, die zwischen Nutzern gesendet werden hat. Jedoch gewährleisten die neuen Datenschutzrichtlinien den Schutz der Verschlüsselung bei Konversationen mit Geschäftskonten nicht, kritisiert Souza.

Ungewollter Zugriff auf Daten

Auf die Kommunikation zwischen Nutzern und kommerziellen Konten werde wahrscheinlich nicht nur Facebook zugreifen, da zum Beispiel große Einzelhandelsketten, die WhatsApp-Dienste anbieten, Online-Service-Management-Plattformen nutzen, die von anderen Technologieunternehmen angeboten werden, die ebenfalls Zugriff auf die ausgetauschten Daten und Informationen haben werden.

"Somit werden die Daten der Nutzer von verschiedenen Stellen gesammelt, und es ist in den Datenschutzrichtlinien nicht festgelegt, ob es eine Kontrolle durch Facebook gibt, welche Plattformen von Drittanbietern in diesen Geschäftskonten interagieren dürfen, und ob es für sie Anforderungen an den Datenschutz und die Sicherheit der persönlichen Daten der Nutzer gibt", sagte Joyce Souza.

Kritik aus der Zivilgesellschaft

Die Aktivitäten der Behörden sind Folge einer Welle von Reaktionen der Zivilgesellschaft in ganz Brasilien und Lateinamerika über die bevorstehenden Datenschutzänderungen. Weltweit hat sich eine Koalition aus Bürgern, Aktivisten und Gesetzgebern gebildet, die Facebook auffordert, seine Entscheidung zur Änderung der Datenschutzrichtlinien von WhatsApp rückgängig zu machen. Nutzer sollen in die Lage versetzt werden, ihre persönlichen Daten besser zu schützen.

Auch in Deutschland ist Kritik an den neuen Datenschutzregeln WhatsApps laut geworden. Daraufhin wurde die Einführung der neuen Nutzungsbedingungen aufgeschoben und auf den 15. Mai verlegt.

(tol)