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Bitkom-Chef kritisiert Internetpolitik der Bundesregierung

Peter Nonhoff-Arps

Bitkom-PrÀsident Scheer fordert einen Internet-Staatsminister, um endlich zu einem Gesamtkonzept bei der Internet-Politik zu kommen.

August-Willhelm Scheer, PrĂ€sident des IT-Verbandes Bitkom [1], fordert einen Internet-Staatsminister, um endlich zu einem Gesamtkonzept bei der Internet-Politik zu kommen. Es gebe eine Kommission nach der anderen, jedes Ministerium picke sich etwas heraus und mache daraus einen PublizitĂ€tswirbel, Ă€ußerte sich Scheer gegenĂŒber dem Spiegel. Auf der einen Seite durchlöchere der Staat mit Vorratsdatenspeicherung [2] und Online-Durchsuchungen die PrivatsphĂ€re der BĂŒrger und auf der anderen Seite kritisiere Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) Google, weil es beim Street-View-Projekt [3] angeblich die PrivatsphĂ€re verletze, indem ohne BĂŒrgerzustimmung HĂ€user und GĂ€rten fotografiert wĂŒrden, kritisiert Scheer weiter. Wichtiger als Verbote und Regulierungen sei es, die Nutzer aufzuklĂ€ren, nicht beliebig Daten ins Netz zu stellen. (pen [4])


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https://www.heise.de/-942138

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[1] http://www.bitkom.org/
[2] https://www.heise.de/news/Technische-Vorgaben-zur-Umsetzung-der-Vorratsdatenspeicherung-stehen-875271.html
[3] https://www.heise.de/news/Aigner-will-fuer-Google-Street-View-engere-gesetzliche-Grenzen-938443.html
[4] mailto:pen@ct.de