Bericht: FBI verschaffte sich illegal Zugang zu Telekommunikationsdaten
Die US-Polizeibehörde hat einem Bericht nach zwischen 2002 und 2006 unter Vorspiegelung dringlichen Terrorverdachts illegal auf rund 2200 Verbindungsinformationen von TelefongesprÀchen zugegriffen und diese ausgewertet.
Die US-Bundespolizei FBI hat einem Zeitungsbericht zufolge zwischen 2002 und 2006 unter Vorspiegelung dringlichen Terrorverdachts rechtswidrig auf rund 2200 Verbindungsdaten von TelefongesprÀchen zugegriffen und diese ausgewertet. Das berichtet [1] die Washington Post unter Berufung auf ihr zugespielte Briefe und E-Mails.
Die Ermittler sollen sich laut Bericht zunĂ€chst mit dem Hinweis auf NotfĂ€lle an US-Telekommunikationsanbietern gewandt haben, um Informationen darĂŒber zu erhalten, wann ein VerdĂ€chtiger von wo aus mit wem kommuniziert habe. Als ein Teil der betroffenen Unternehmen im Nachhinein offizielle Autorisierungsschreiben in Form der sogenannten National Security Letters verlangte, seien diese Briefe zur Abfrage von Verbindungsdaten und anderen persönlichen Nutzerinformationen in mehreren FĂ€llen von der Polizeibehörde selbst als Blanko-Vollmachten ausgestellt worden.
Eine FBI-Justiziarin hat laut der Zeitung eingerĂ€umt, dass die Strafverfolger mit dieser Praxis gegen das im Electronic Communications Privacy Act [2] garantierte Telekommunikationsgeheimnis verstoĂen hĂ€tten. Man habe die Anforderungen nach den Verbindungsdaten nicht auf diese Weise stellen dĂŒrfen. Die Ermittler hĂ€tten die Bereitschaft von TK-Unternehmen ausgenutzt, bei Gefahr im Verzug unverzĂŒglich und zunĂ€chst ohne entsprechendeDokumente Informationen und gespeicherte Daten herauszugeben. Auch bei den spĂ€ter teils nachgereichten Autorisierungen habe es sich um "keine gut durchdachte" Idee gehandelt. Die rechtswidrige Praxis sei 2007 definitiv eingestellt worden.
Das US-Justizministerium hat dem FBI in Untersuchungen wiederholt den Missbrauch von Anti-Terror-Befugnissen insbesondere im Umgang mit dem Instrument der National Security Letters nachgewiesen [3]. In hunderten FĂ€llen haben die Ermittler den Begutachtungen zufolge gegen die gesetzlichen Auflagen oder interne Richtlinien verstoĂen. So sollen die Agenten etwa mehr Daten als zulĂ€ssig eingesammelt oder auf AuskĂŒnfte auch ohne richtige Vollmacht bestanden haben. Von den illegalen Datenabfragen betroffen gewesen sein sollen auch die Verbindungsinformationen von Journalisten der Washington Post sowie der New York Times. Auch ĂŒber behördeninterne Bedenken und Versuche zu deren Ăberwindung legt der Report Zeugnis ab. (vbr [4])
URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-908420
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/01/18/AR201001%201803982_pf.html
[2] http://www.usiia.org/legis/ecpa.html
[3] https://www.heise.de/news/Dem-FBI-wird-erneut-Missbrauch-von-Anti-Terror-Befugnissen-bescheinigt-190639.html
[4] mailto:vbr@heise.de
Copyright © 2010 Heise Medien