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Der letzte Streitpunkt beim EU-Gemeinschaftspatent ist laut "Handelsblatt" geklärt: Das europäische Patentgericht soll nach Paris kommen, London und München bekommen "Außenstellen".

Das europäische Patentgericht soll seinen Sitz in Paris bekommen, berichtet [1] das Handelsblatt. London und München sollen "Außenstellen" erhalten, die sich anderen Quellen zufolge mit Biotechnologie und Arzneimitteln (London) sowie mit der Automobilbranche (München) beschäftigen werden. Die Bundesregierung hatte sich für München stark gemacht, da dort bereits das Europäische Patentamt, das Bundespatentgericht und das Deutsche Patentamt sitzen.

Eigentlich hätte die Gesetzgebung zum Gemeinschaftspatent der EU schon längst verabschiedet sein sollen: Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hatte Ende 2011 zugestimmt [2], im April 2012 sollte der Endspurt [3] beginnen. Seitdem zerrten hinter den Kulissen die deutsche, französische und britische Regierung um den Sitz des neu zu schaffenden Europäischen Patentgerichts.

Dem Bericht zufolge soll der EU-Gipfel am heutigen Donnerstagabend die Einigung absegnen. Kommissionspräsident van Rompuy erklärte laut Handelsblatt, der Kompromiss mache den Weg für ein einheitliches europäisches Patent frei, das werde Kosten sparen und sei ein Schub für Innovationen.

Eine andere Position vertraten zwei deutsche Patentanwälte, die das Blatt zitiert. Der eine sprach von einem "bedauerlichen Wanderzirkus", der andere wies darauf hin, dass mehr als die Hälfte aller Patentverfahren in der EU zurzeit in Deutschland stattfänden. Die Aufteilung erschwere und verteuere die Klärung von Patentstreitigkeiten. (ck [4])

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https://www.heise.de/-1627828

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.handelsblatt.com/politik/international/standortentscheidung-eu-patentgericht-geht-nach-paris/6805690.html
[2] https://www.heise.de/news/Gruenes-Licht-im-EU-Parlament-fuer-geplantes-Einheitspatent-1399667.html
[3] https://www.heise.de/news/Endspurt-fuers-EU-Einheitspatent-1561092.html
[4] mailto:ck@ix.de

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