"Beliebt sind wir nicht" - Die GEZ und die neue PC-GebĂĽhr
Die Einführung der neuen GEZ-Gebühr für internetfähige PCs sei "nicht optimal kommuniziert worden", meint man bei der Gebühreneinzugszentrale. Dabei habe die Gebührenpflicht für "neuartige Rundfunkgeräte" im Kern doch etwas mit Gerechtigkeit zu tun.
Hermann-Josef Flosbach ist Geschäftsbereichsleiter Gebühreneinzug bei der GEZ, und er ist es mit Leidenschaft. Viele seiner Kollegen verleugnen ihren Arbeitgeber – nicht so der Chef. "Ich sage immer, dass ich für die GEZ arbeite." Im Moment erfordert dieses Bekenntnis ganz besonderen Mut: Mit der Einführung einer neuen PC-Gebühr zum 1. Januar 2007 steht die Zentrale zum Einzug der Rundfunk- und Fernsehgebühren mehr denn je im Mittelpunkt der Kritik.
Die GEZ liegt sehr versteckt auf einem WDR-Gelände am Stadtrand von Köln, gleich neben den Häuserattrappen der "Lindenstraße". "Ich sag' immer, ich arbeite beim WDR", gesteht Martina Röcher, GEZ- Mitarbeiterin seit über 30 Jahren. Auch Flosbach ist schon so lange mit dabei: "Ich bin Gründungsmitglied." Mit melancholischem Lächeln holt der 54-Jährige die "Bremse des Jahres" hervor, einen Negativpreis der Zeitschrift Chip für Blockierer der Digitalwelt. Selbst er muss zugeben, dass die Einführung der neuen PC-Gebühr "nicht optimal kommuniziert worden ist". Als Folge dessen seien nun viele Fehlinformationen in Umlauf. Dabei habe die Gebührenpflicht für neuartige Rundfunkgeräte – so die offizielle Bezeichnung – im Kern doch etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Die technische Entwicklung sei nun mal so, dass man die Programme heute nicht mehr nur per Radio oder Fernsehen empfangen könne, sondern auch über internetfähige Computer und Multimedia-Handys.
Die neue Monatsgebühr von 5,52 Euro wird nur erhoben, wenn weder ein Fernseher noch ein Radio vorhanden sind. Das ist bei den wenigsten Privathaushalten, aber zum Beispiel bei vielen Arztpraxen der Fall. Auch Freiberufler und Handwerker sehen sich zu Unrecht belastet – sie würden im Dienst nun wirklich nicht fernsehen, halten sie der GEZ vor. "Es gibt einige, die es tatsächlich nicht nutzen", gibt Flosbach zu, "und da haben wir dann schon ein schlechtes Gefühl." Tricksen geht trotzdem nicht. Im Internet kursieren zwar viele Tipps – vom Fernsehfilter bis zur zeitweiligen Einmottung des PCs im Keller – doch Flosbach meint dazu: "Wenn Sie die Geräte nicht gerade mit Harz versiegeln, bleiben sie gebührenpflichtig." Nach einer Anlaufzeit von vier Jahren verspricht sich die GEZ von der PC-Gebühr Einnahmen von 30 Millionen Euro im Jahr. Kritiker sagen: Das lohnt den ganzen Aufwand nicht.
Viele der 1100 GEZ-Mitarbeiter in Köln beschäftigen sich von morgens bis abends vor allem mit Beschwerden. Silvia Koch, Teamleiterin Teilnehmerbetreuung, gehört dazu. "Es kann schon sein, dass da mal die Stimmung runtergeht", sagt sie. Die Zahl der Mahnverfahren ist in den vergangenen beiden Jahren um ein Fünftel gestiegen. Einem GEZ-Beauftragten wurde kürzlich bei einer Wohnungskontrolle ein Messer in den Bauch gestoßen. "Beliebt sind wir nicht", sagt Flosbach.
Die GEZ versucht dennoch, freundlich zu bleiben. Obwohl – zu freundlich nun auch wieder nicht. Die Zahlungsaufforderungen sind sogar bewusst unfreundlich formuliert – die Erfahrung lehrt, dass die Leute sonst nicht reagieren. "Es bleibt schwierig", resümiert Flosbach.
Zu der Diskussion um RundfunkgebĂĽhren fĂĽr PCs siehe auch:
- Details zu der GEZ-Gebührenpflicht für internetfähige Computer beschreibt ein Artikel in c't 13/06, S. 42: Internet-GEZ, Abgabepflicht auf Internet-PCs rückt näher: Wer muss zahlen und wer nicht? Zwischenzeitlich wurde zusätzlich festgelegt, dass die Gebühr für Radiogeräte in Höhe von 5,52 Euro und nicht die volle Gebühr für Fernsehgeräte von 17,03 Euro fällig wird.
- GEZ-Gegner organisieren sich neu
- SWR: Gemietete Root-Server sind fĂĽr Anwender nicht rundfunkgebĂĽhrenpflichtig
- Ärztekammer Berlin lehnt Rundfunkgebühren für Praxen-PCs strikt ab
- Wirtschaft empört über Ausweitung der Rundfunkgebühr
- Ministerpräsidenten beschließen Rundfunkgebühr für Computer
- Ministerpräsident Wulff: Haushaltsabgabe statt geräteabhängiger Rundfunkgebühren
- Wirtschaft fordert Reform der Rundfunkfinanzierung
- Schleswig-Holsteins Ministerpräsident gegen Rundfunkgebühr für Computer
- Widerstand gegen GEZ-Gebühr für Internet-PCs wächst weiter
- Zypries gegen GEZ-GebĂĽhr fĂĽr Computer
- Software gegen GEZ-GebĂĽhren fĂĽr Internet-PCs
- Bayern will RundfunkgebĂĽhr reformieren
- Die Grünen erläutern ihre Pläne zur Ablösung der GEZ-Gebühr
- CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen GEZ-GebĂĽhren fĂĽr Internet-PCs
- Kieler Regierung betont Nein zu RundfunkgebĂĽhr fĂĽr Computer
- Kulturstaatsminister kritisiert GEZ-Abgabe fĂĽr Internet-PCs
- CDU-Basis startet Unterschriftenaktion gegen GEZ-Abgaben auf Computer
- Sächsischer Landtag befürwortet Rundfunkgebühren für Computer
- Schleswig-Holstein fordert Aussetzung der RundfunkgebĂĽhr fĂĽr Computer
- Länder wollen an reduzierter GEZ-Gebühr für Internet-PCs festhalten
- IT-Verband sieht in ARD-Beschluss zu GEZ-GebĂĽhren "faulen Kompromiss"
- ARD und ZDF wollen 5,52 Euro GEZ-GebĂĽhr fĂĽr Internet-PCs
- Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein gegen GEZ-GebĂĽhren fĂĽr Computer
- Neue Forderungen nach GEZ-Spartarif fĂĽr Internet-PCs
- ARD und ZDF sehen Online-Studie als Argument fĂĽr Ausbau ihres Internet-Angebots
- FDP fordert neues Moratorium bei der RundfunkgebĂĽhr fĂĽr Internet-PCs
- CDU-Internetbeauftragte fordert GEZ-Reform
- CDU-Arbeitsmarktexperte gegen RundfunkgebĂĽhren fĂĽr PCs
- GEZ-Spartarif fĂĽr Internet-PCs wird wahrscheinlicher
- Streit ĂĽber Nachfolgemodell fĂĽr die GEZ-GebĂĽhr
- Linkspartei will RundfunkgebĂĽhr fĂĽr Computer verhindern
- ARD will nur GEZ-RadiogebĂĽhr fĂĽr Internet-PC
- SĂĽdwest-SPD nennt GEZ-GebĂĽhr fĂĽr Computer mittelstandsfeindlich
- GEZ sieht übertriebene Schätzungen zu Computer-Rundfunkgebühr
- ARD: Nur geringe Mehreinnahmen durch GEZ-GebĂĽhr fĂĽr Internet-PCs
- Wirtschaftverbände schlagen geräteunabhängige Fernsehgebühr vor
- Handelskammern wettern gegen GEZ-GebĂĽhr fĂĽr Computer
- Neue Kritik an GEZ-GebĂĽhren fĂĽr Internet-Computer
- Firmen protestieren gegen RundfunkgebĂĽhren fĂĽr Computer
- Bund der Steuerzahler kritisiert GEZ-GebĂĽhr fĂĽr Firmen-PCs als unternehmerfeindlich
- Handwerk protestiert gegen geplante RundfunkgebĂĽhren fĂĽr Computer
- Was zahlt man ARD und ZDF ab 2007 fĂĽr den Zugang zum Internet? in Telepolis
- Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-GebĂĽhren fĂĽr Internet-PCs
- UMTS-Handys in gebĂĽhrenrechtlicher Grauzone
- CDU/CSU gegen RundfunkgebĂĽhren fĂĽr Internet-PCs
- IT-Verband fordert Systemwechsel bei RundfunkgebĂĽhren
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(Christoph Driessen, dpa) / (jk)