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Bruno Kahl warnt im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 vor Eingriffen und Manipulationsversuchen aus Russland. Das Vertrauen in demokratische Prozesse solle untergraben werden.

Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl [1], hat vor dem Wahljahr 2017 vor Daten-Hacks und Desinformations-Kampagnen gewarnt, die aus Russland gesteuert würden. Es gebe "Erkenntnisse, dass Cyber-Angriffe stattfinden, die keinen anderen Sinn haben, als politische Verunsicherung hervorzurufen", sagte Kahl der Süddeutschen Zeitung [2] im Hinblick ausdrücklich auf russische Internet-Aktivitäten.

"Hier wird eine Art von Druck auf den öffentlichen Diskurs und auf die Demokratie ausgeübt, der nicht hinnehmbar ist." Die Täter hätten ein Interesse daran, "den demokratischen Prozess als solchen zu delegitimieren. Egal, wem das nachher hilft."

Hacks und Fake-News

Jüngst hatte in den USA der Direktor des FBI, James Comey, davon gesprochen, "ein Nationalstaat" versuche, den demokratischen Prozess von außen zu untergraben. Erst hatten Hacker Daten aus der Zentrale der Demokratischen Partei [3] von Hillary Clinton gestohlen, dann hatten professionelle Trolle falsche Schlagzeilen zugunsten des Republikaners Donald Trump verbreitet.

Der BND-Chef bestätigte, es gebe "Anhaltspunkte" für eine Spur nach Russland. "Die Zurechnung zu einem staatlichen Akteur ist technisch naturgemäß schwierig. Aber es spricht einiges dafür, dass das von staatlicher Seite zumindest geduldet oder gewünscht wird." Seit der Annexion der Krim und dem darauf folgenden Ukraine-Konflikt sei auch das deutschsprachige Internet zunehmend ins Visier von Troll-Fabriken [4] geraten.

Auch in Deutschland, wo im kommenden Jahr gewählt wird, wachse diese Bedrohung. "Europa ist im Fokus dieser Störversuche, und Deutschland ganz besonders." (mit Material der dpa)/ (kbe [5])

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https://www.heise.de/-3506849

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/news/Neuer-BND-Praesident-soll-Auslandsgeheimdienst-gruendlich-reformieren-3252148.html
[2] http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-bnd-praesident-warnt-vor-cyberangriffen-aus-russland-1.3270995
[3] https://www.heise.de/news/Clintons-Wahlkampfchef-Russland-und-Wikileaks-helfen-Trump-3347017.html
[4] https://www.heise.de/news/Russische-Aktivistin-outet-Putins-Troll-Fabrik-2784306.html
[5] mailto:kbe@heise.de

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