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Die vom IOC betriebene "Strategie der stillen Diplomatie" sei "nicht erfolgreich", erklärte der deutsche China-Experte der Menschenrechtsorganisation. Er widersprach auch der Einschätzung des IOC-Präsidenten, es gebe in China keine Internet-Zensur mehr.

Kurz vor Beginn der Olympischen Spiele [1] in Peking hat Amnesty International [2] eine kritische Bilanz der Menschenrechtslage im Gastgeberland China gezogen. "Die chinesische Regierung hat ihr Versprechen gebrochen, die Spiele für die Verbesserung der Menschenrechte zu nutzen", sagte der deutsche China-Experte der Organisation, Dirk Pleiter. Nach einem neuen Amnesty-Bericht gab es stattdessen häufig sogar Verschlechterungen.

Mit Verhaftungen, Hausarrest und "Säuberungen" hätten die Behörden viele Menschenrechtler mundtot gemacht und sie von der Bildfläche verschwinden lassen, heißt es darin. Andere säßen weiterhin im Gefängnis. Aus China würden weiterhin Jahr für Jahr mehr Todesurteile bekannt als aus allen anderen Ländern dieser Erde zusammen.

Die vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC [3]) betriebene "Strategie der stillen Diplomatie" ist nach Pleiters Worten "nicht erfolgreich". Er widersprach der Einschätzung von IOC-Präsident Jacques Rogge, es gebe in China keine Internet-Zensur mehr. Dies sei genauso falsch wie die Hoffnung auf eine freie Berichterstattung während der Spiele. Die Arbeit von Journalisten sei weiterhin eingeschränkt, der Zugang zum Internet werde "offensiv behindert".

Amnesty begrüßte das Bekenntnis des IOC zu seiner Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte. "Wir erwarten aber, dass das IOC Klartext spricht, wenn die chinesischen Behörden die olympischen Werte verletzen", sagte Pleiter. Ausländische Staats- und Regierungschefs, die zur Eröffnungsfeier nach Peking reisen, sollten ebenfalls auf Einhaltung der Menschenrechte dringen und sich für konkrete Fälle inhaftierter Menschenrechtler einsetzen.

Siehe zum Thema auch:

• Web-Riesen in China: Mehr Zensur als nötig [4]

• Reporter ohne Grenzen fordern freie Berichterstattung in China [5]
• Europarat fordert China zur Achtung der Grundrechte auf [6]
• Olympische Sommerspiele: Sicherheit durch Überwachung [7]
• RoG fordert zum Tian'anmen-Jahrestag Freiheit für inhaftierte Reporter [8]
• Amnesty fordert von China Einhaltung der Menschenrechtszusagen [9]

• Amnesty International sieht beschämende Menschenrechtslage in China [10]
• RoG beklagt mangelnden Willen zur Verteidigung demokratischer Werte [11]
• Amnesty fordert von Bundesregierung mehr Druck auf China [12]
• EU-Parlamentspräsident fordert Freilassung chinesischen Bürgerrechtlers [13]
• Verstärkte Kritik an Menschenrechtslage in China [14]

• Menschenrechtler beklagen mangelnde Fortschritte in China [15]
• Reporter ohne Grenzen startet Kampagne für Meinungsfreiheit in China [16]
• Amnesty kritisiert Begünstigung von Internetzensur durch große IT-Firmen [17]
• China will Internet und amtliche Informationen besser kontrollieren [18]
• Zensur im Web nimmt zu [19]

• China will Blogger und Webcasts strenger kontrollieren [20]
• China untersagt Neueröffnungen von Internetcafés [21]
• Der chinesische Präsident fordert ein "gesundes Internet" [22]
• China will Musik im Internet stärker kontrollieren [23]
• Online-Spiele werden in China stärker überwacht [24]

(jk [25])

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-190762

Links in diesem Artikel:
[1] http://en.beijing2008.cn/
[2] http://www.amnesty.org
[3] http://www.olympic.org/
[4] https://www.heise.de/news/Web-Riesen-in-China-Mehr-Zensur-als-noetig-188052.html
[5] https://www.heise.de/news/Reporter-ohne-Grenzen-fordern-freie-Berichterstattung-in-China-186041.html
[6] https://www.heise.de/news/Europarat-fordert-China-zur-Achtung-der-Grundrechte-auf-180764.html
[7] https://www.heise.de/news/Olympische-Sommerspiele-Sicherheit-durch-ueberwachung-212710.html
[8] https://www.heise.de/news/RoG-fordert-zum-Tian-anmen-Jahrestag-Freiheit-fuer-inhaftierte-Reporter-212127.html
[9] https://www.heise.de/news/Amnesty-fordert-von-China-Einhaltung-der-Menschenrechtszusagen-210348.html
[10] https://www.heise.de/news/Amnesty-International-sieht-beschaemende-Menschenrechtslage-in-China-194660.html
[11] https://www.heise.de/news/RoG-beklagt-mangelnden-Willen-zur-Verteidigung-demokratischer-Werte-179219.html
[12] https://www.heise.de/news/Amnesty-fordert-von-Bundesregierung-mehr-Druck-auf-China-181665.html
[13] https://www.heise.de/news/EU-Parlamentspraesident-fordert-Freilassung-chinesischen-Buergerrechtlers-174830.html
[14] https://www.heise.de/news/Verstaerkte-Kritik-an-Menschenrechtslage-in-China-159854.html
[15] https://www.heise.de/news/Menschenrechtler-beklagen-mangelnde-Fortschritte-in-China-158561.html
[16] https://www.heise.de/news/Reporter-ohne-Grenzen-startet-Kampagne-fuer-Meinungsfreiheit-in-China-145201.html
[17] https://www.heise.de/news/Amnesty-kritisiert-Beguenstigung-von-Internetzensur-durch-grosse-IT-Firmen-131887.html
[18] https://www.heise.de/news/China-will-Internet-und-amtliche-Informationen-besser-kontrollieren-170765.html
[19] https://www.heise.de/news/Zensur-im-Web-nimmt-zu-157717.html
[20] https://www.heise.de/news/China-will-Blogger-und-Webcasts-strenger-kontrollieren-155927.html
[21] https://www.heise.de/news/China-untersagt-Neueroeffnungen-von-Internetcafes-153384.html
[22] https://www.heise.de/news/Der-chinesische-Praesident-fordert-ein-gesundes-Internet-138593.html
[23] https://www.heise.de/news/China-will-Musik-im-Internet-staerker-kontrollieren-127591.html
[24] https://www.heise.de/news/Online-Spiele-werden-in-China-staerker-ueberwacht-126171.html
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