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Infostände, Kunstaktionen, Demonstrationen: Deutschlandweit finden morgen Aktionen gegen den "Überwachungswahn" statt.

Am morgigen Samstag findet der bundesweite Aktionstag "Freiheit statt Angst [1]" gegen die Vorratsdatenspeicherung und den Überwachungsstaat statt. Aus den vormals [2] 32 Städten in Deutschland, in denen Aktionen stattfinden sollen, sind nunmehr 34 geworden. In der Hälfte von ihnen wollen die Veranstalter kostenlose anonymisierte Handykarten verteilen. Darunter beispielsweise in Berlin [3]. Dort finden von 12.00 bis 22:00 Uhr im RAW-Tempel öffentliche Vorträge, Reden und Workshops, Kunstinstallationen und Aktionen statt. In Hamburg [4] soll sich um 14:00 Uhr ein Demonstrationszug in Bewegung setzen. Auf der Abschlusskundgebung auf dem Gänsemarkt wird unter anderem Patrick Breyer vom initiierenden Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sprechen.

In München [5] beginnt ebenfalls um 14:00 Uhr eine Demonstration, die sich unter dem Motto "Gegen Bespitzelung, Schikane und Einschüchterung" dort auch gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz [6] richtet. Als eine der Rednerinnen ist die Bundestagsabgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP vorgesehen. In Köln [7] wird für 9:30 bis 20 Uhr am Apostelkloster ein Infostand aufgebaut. In Frankfurt am Main [8] ist die Alte Oper um 14:00 Uhr Treffpunkt für eine Demonstration.

In Stuttgart [9] wird es voraussichtlich einen Infostand in Form eines überwachten Hauses mit Gucklöchern geben. In Düsseldorf [10] sind von 11:00 bis 19:00 mehrere Redner und Vorträge am Burgplatz vorgesehen. In Bremen finden auf dem Marktplatz von 13:00 bis 16:00 Aktionen und danach bis 20:00 Uhr eine Kundgebung statt. In Ingolstadt [11] werden die Aktionen von der örtlichen Tageszeitung Donaukurier unterstützt [12]. Hier wie in den anderen Städten richtet sich das kritische Augenmerk neben der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung [13] auf heimliche Online-Durchsuchungen [14], massenhafte Überwachung von Flugreisen [15], die elektronische Gesundheitskarte [16] sowie den geplanten erweiterten Befugnissen des Bundeskriminalamts [17], die auf der "politischen Agenda der unersättlichen Sicherheitspolitik" stehen.

Nicht nur der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, auch Politiker und Journalisten [18] fordern nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Bespitzelungsskandals bei der Telekom [19] eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. Das Beispiel zeige, welcher Missbrauch mit den gesammelten Daten getrieben werden könne. Nur nicht gespeicherte Daten seien sichere Daten. (anw [20])

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-211071

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[1] http://www.freiheitstattangst.de/
[2] https://www.heise.de/news/Datenschutzaktivisten-rufen-zum-Aktionstag-gegen-ueberwachung-209980.html
[3] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_2008/Berlin
[4] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_2008/Hamburg
[5] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_2008/Muenchen
[6] http://demorecht.de/wiki/index.php/Hauptseite
[7] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_2008/Koeln
[8] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_2008/Frankfurt_am_Main
[9] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_2008/Stuttgart
[10] http://www.ak-datenschutz-rheinruhr.de/
[11] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_2008/Ingolstadt
[12] http://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/art599,1884373
[13] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-bedauern-Koehlers-Abnicken-der-Vorratsdatenspeicherung-173729.html
[14] https://www.heise.de/news/Karlsruhe-laesst-kaum-Raum-fuer-heimliche-Online-Durchsuchungen-184154.html
[15] https://www.heise.de/news/Laender-schiessen-scharf-gegen-EU-Fluggastdatensammlung-180412.html
[16] https://www.heise.de/news/aerzte-lehnen-Einfuehrung-der-elektronischen-Gesundheitskarte-ab-209513.html
[17] https://www.heise.de/news/Die-BKA-Novelle-als-Referenzgesetz-fuer-andere-Polizeigesetze-210853.html
[18] https://www.heise.de/news/Journalisten-Verband-fordert-Abschaffung-der-Vorratsdatenspeicherung-210560.html
[19] https://www.heise.de/news/In-der-Telekom-Bespitzelungsaffaere-schaltet-sich-der-Bundesinnenminister-ein-211031.html
[20] mailto:anw@heise.de

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