Abwrackprämien: Die Hälfte ist weg

20.03.2009 10:57 Uhr ssu

Nach dem Run auf den Verschrottungsbonus können sich nur noch rund 300.000 Bürger Hoffnungen auf 2500 Euro "Staatsknete" machen – bleibt die Nachfrage konstant, wäre der Fördertopf Mitte Mai leer

Eschborn, 19. März 2009 – Gerade acht Wochen ist es her, dass der von der Bundesregierung mit dem Euphemismus "Umweltprämie" belegte Verschrottungsbonus für Altfahrzeuge beantragt werden kann und schon ist knapp die Hälfte der verfügbaren Mittel erschöpft.

Bis 19. März schon 286.942 Anträge

Bis zum 19. März sind 286.942 Anträge eingegangen, teilte das für die Bearbeitung zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA [1]) mit – die von der Bundesregierung vorgesehenen Haushaltsmittel reichen jedoch für höchstens 600.000 Abwrackprämien. Rechnet man die bisherige Nachfrage nach der Prämie hoch, würde der 600.000ste Antrag also Mitte Mai eingehen, die Mittel wären weit vor dem Ende der bis zum 31. Dezember 2009 befristeten Fördermaßnahme erschöpft.

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Gewolltes "Windhundverfahren"

Dass die Abwrackprämie nach dem Motto "wer zuerst kommt, mahlt zuerst" gezahlt wird, war politisch gewollt. Auch die Vorgabe, dass die Prämie erst ab dem Tag der Zulassung eines Neufahrzeugs – und nicht etwa bei Abschluss des Kaufvertrags – beantragt werden kann, war wohl kein Zufall, sondern ein bewusst gewähltes Instrument der Nachfragestimulation und -steuerung: Die erste Hälfte der Abwrackprämien wird infolge dieser Regelung für kurzfristig lieferbare Autos gewährt. Für manchen Händler war dies nach dem Einbruch der Autokonjunktur eine Überlebensfrage.

Geänderte Regeln ab 30. März

Dass dieses Windhundverfahren die Käufer von Pkw mit längeren Lieferzeiten benachteiligt, hatten die Interessenvertreter vom ADAC [4] bis zum ZDK [5] schon kurz nach dem Start der Prämie kritisiert, und inzwischen steht fest, dass in diesem Punkt nachgebessert wird: Ab Montag, dem 30. März – keinesfalls früher – können sich Antragsteller mithilfe einer Kopie eines rechtsverbindlichen Kaufvertrages ihren Platz in der Bearbeitungsschlange reservieren. Hierzu entwickelt das BAFA ein neues Antragsformular, das aber derzeit noch nicht zugänglich ist.

Abwrackprämien: Die Hälfte ist weg

Online-Antrag unwahrscheinlich

Bild online spekuliert inzwischen darüber, ob die Prämie künftig auch online beantragt werden kann, da die Behörde derzeit täglich bis zu 25.000 Anträge auf dem Postweg erhält – gemailte oder gefaxte Anträge werden gar nicht erst berücksichtigt. Doch erscheint ein Internet-gestütztes Verfahren eher unwahrscheinlich, da die Behörde dann erstens zeitversetzt eingehende Online- und Postmitteilungen desselben Antragstellers zusammenführen müsste. Auch nach dem 30. März bleibt laut BAFA nämlich dabei, dass die Prämie erst dann ausgezahlt wird, wenn Verschrottung des Altfahrzeugs und Zulassung des Neufahrzeugs nachgewiesen werden. Um Betrügereien mit Abwrackbescheinigungen zu verhindern, müssen Antragsteller seit 1. März zudem die Zulassung des Altautos im Original [6] einreichen – am Briefkasten kommt also auch künftig kein Antragsteller vorbei. Zweitens ist es wahrscheinlich, dass der Behörden-Server in die Knie geht, sobald sich abzeichnet, dass nur noch wenige Prämien zu vergeben sind – eine Antragsbearbeitung nach Datum des Poststempels erscheint als das fairere Verfahren.

Geringe Zahl ungültiger Anträge

Unterdessen kristallisiert sich heraus, dass die überwiegende Zahl der Antragsteller alles richtig gemacht haben: "Derzeit gehen wir von einer Ablehnungsquote von 4 Prozent" der Anträge aus, teilte das BAFA auf Anfrage von heise Autos mit. Dazu, wie viele dieser knapp 12.000 Anträge aussichtslos sind, weil zum Beispiel ein zu junges Auto verschrottet worden ist oder das neu angeschaffte Vehikel weniger als vier Räder hat, kann die Behörde noch nichts sagen; auch Angaben dazu, in welchem Tempo die Prämien ausgezahlt werden, lassen auf sich warten. Jenen, deren Antrag lediglich wegen formaler Versäumnisse – beispielsweise weil nicht alle Unterlagen beigefügt worden sind – abgelehnt wird, ist zu raten, es zügig erneut zu versuchen: Dann stehen sie in der der Warteschlange noch auf einem aussichtssreichen Platz. (ssu [7])

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[4] https://www.heise.de/news/ADAC-fordert-unbegrenzten-Etat-fuer-die-Abwrackpraemie-476235.html
[5] https://www.heise.de/news/Abwrackpraemie-Verbaende-fordern-mehr-Sicherheit-fuer-Autokaeufer-476241.html
[6] https://www.heise.de/news/Abwrackpraemie-nur-noch-gegen-Original-Dokumente-des-Altautos-476253.html
[7] mailto:ssu@ct.de